"Ehrenamtliche Kommunalpolitiker sind auch nur Menschen." Mit diesen Worten reagierte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter auf die Zusendung des knapp 500-seitigen Bebauungsplans zum Gebiet "Kaltenborn III".

Die Mitglieder des Bauausschusses hätten gerade mal acht Tage Zeit, um sich vor der Sitzung durch diesen Berg von Plänen, Stellungnahmen, Gutachten und Tabellen zu arbeiten. Dieser knappe Zeitraum sei nicht unbedingt förderlich für die Qualität der Auseinandersetzung mit den vorgelegten Unterlagen.

In wenigen Tagen was Hauptberufliche in mehreren Monaten erarbeiteten

Von ehrenamtlichen Stadtverordneten, die einen Beruf, Familie und Freunde hätten, werde erwartet, innerhalb von wenigen Tagen das durchzuarbeiten, was hauptbe­ruf­liche Planer, hauptberufliche Architekten, hauptberufliche Mitarbeiter des städtischen Bauamts und ein hauptberuflicher Bürgermeister innerhalb von mehreren Monaten erarbeitet hätten.

Natürlich werde wieder das Argument kommen, man müsse Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung haben, so die Sprecherin der zweitstärksten Fraktion des Stadtparlaments. Unlängst hätte aber gerade die Planung für die gescheiterte Sommerrodelbahn am Feldberg gezeigt, dass ehrenamtliche Stadtverordnete auch grobe Fehler in Bebau­ungsplänen entdecken könnten, die von den hauptberuflichen Profis übersehen worden seien. Dies habe letztlich zum Ende dieser Planungen geführt.

Es sei der Anspruch der unabhängigen Wählergemeinschaft ALK, Bebauungspläne nicht durchzuwinken, sondern im Auftrag ihrer Wähler gründlich zu prüfen. Dass ein 500-seitiger Bebauungsplan mehr Zeit beanspruche als beispielsweise eine Änderung der Spielapparatesteuer, liege auf der Hand. Zur Verärgerung der ALK-Fraktionsvor­sitzenden hat auch beigetragen, dass für die Dezember-Sitzung des Bauausschusses in der für viele Bürger sehr hektischen Weihnachtszeit der ebenfalls knapp 500 Seiten starke Bebauungsplan Hardtberg (Messer-Wiesen) auf der Tagesordnung stand.

Mehr Rücksicht auf die Arbeitskapazitäten ehrenamtlicher Kommunalpolitiker

Selbstverständlich seien die Bebauungspläne den Buchstaben der Geschäftsordnung des Stadtparlaments folgend innerhalb der offiziellen Frist vorgelegt worden; die Stadtverwaltung und der Magistrat müssten aber bei besonders umfangreichen Vorlagen mehr Rücksicht auf die Arbeitskapazitäten der ehrenamtlichen Kommunal­politiker nehmen, forderte die Sprecherin der unabhängigen Wählergemeinschaft.

Mit solchen Papierbergen und kurzen Fristen könnten zudem interessierte Bürger abgeschreckt werden, sich zur Übernahme eines Ehrenamtes in Stadtparlament oder Magistrat bereit zu erklären. Auch das könne niemand wollen. Schlachter forderte den Magistrat auf, den Bebauungsplan Kaltenborn III nicht auf die Tagesordnung der anstehenden Parlamentssitzung zu setzen. (19.01.2016)