Als unzutreffend und unberechtigt hat die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) die Vorhaltungen der FDP in der KöWo Nr. 1 /2001 bewertet.

Die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter erklärte, es habe sich bereits in den vergangenen Wochen bei den Haushaltsberatungen und anderen Gelegenheiten abgezeichnet, dass die FDP sich die unabhängige Wählergemeinschaft ALK für den anstehenden Wahlkampf als Hauptgegner auserkoren habe.

In einem müsse der FDP recht gegeben werden: bei der FDP handele es sich nicht um Nein-Sager. Obwohl formal in Opposition zur CDU/SPD-Koalition, habe sich die FDP-Stadtverordnetenfraktion in den vergangenen Jahren im Großen und Ganzen eher wie das nicht unbedingt erforderliche fünfte Rad am Wagen der CDU/SPD-Koalition verhalten. Die parlamentarische FDP-Arbeit habe eher einem Warmlaufen für ein Nachrücken in eine Koalition mit der CDU geglichen, meinte Hedwig Schlachter. Offensichtlich fühle sich die FDP schon als künftige Regierungspartei, deshalb habe sie eher die ALK im Visier als die Regierungspartei, den erhofften künftigen Partner CDU.

Schlachter sagte, es sei eine unwahre Behauptung der FDP, dass "die ALK immer nur nein sagt". Ein Großteil der Magistrats-Vorlagen und Fraktions-Anträge werde auch von der ALK unterstützt. Dies könne in den Sitzungsprotokollen nachgelesen werden. In diesen sei ebenfalls nachzuschlagen, zu wie vielen vernünftigen Anträgen der ALK die Mehrheitsparteien Nein sagten: Angefangen vom kostenfreien Parken mit Parkscheinregelung bis hin zur Erhöhung des Zuschusses für die Feuerwehr.

Richtig sei dagegen, so betonte die Fraktionsvorsitzende, dass bei einigen sehr bedeutsamen Punkten die ALK ein klares Nein gesagt habe. Wie beispielsweise zu den überdimensionierten und finanziell abenteuerlichen Plänen zur Umgestaltung der Innenstadt, oder zu einer weiteren Verschuldung der Stadt, oder zur Bangert-Bebauung, oder zur Errichtung eines Bürokomplexes mit 1000 Arbeitsplätzen auf dem ehemaligen Gelände der Eisenbahner-Gewerkschaft am Ortseingang, oder zu der FDP-Kandidatin für die Position der 1. Stadträtin.

Die ALK wäge ihre Entscheidungen sorgfältig ab und entscheide so, wie es nach ihrer Interpretation für die Stadt Königstein, für das Wohl der Bürger und den Lebenswert in unserer Stadt am Besten ist.

Apropos Nein-Sagen: Es sei sogar einmal vorgekommen, dass ein prominentes FDP-Mitglied an den ALK-Vorsitzenden herangetreten sei und diesen bat, gegen ein bestimmtes Großprojekt zu stimmen, da man in der eigenen FDP diese Position nicht durchbringen könne.

Auch den Stiefel vom "Stillstand" will sich die unabhängige Wählergemeinschaft nicht anziehen. Schlachter sagte, in einer Demokratie entscheide immer die Mehrheit. Und diese Mehrheit von CDU/SPD und FDP verfüge in Königstein über stolze 70 Prozent. Wie könne da die ALK mit ihren 22 Prozent die Mehrheit überstimmen und die Politik bestimmen? Die drei Mehrheits-Parteien seien doch gar nicht auf die angeblichen Nein-Sager von der ALK angewiesen. Aber offensichtlich seien sich CDU, SPD und FDP nicht einig, was unter dem von der FDP verwendeten schwammigen Begriff der "gesunden Stadtentwicklung" zu verstehen sei.

Schlachter erklärte: "Wer aus der Tatsache, dass die Mehrheitsparteien nicht viel zustande gebracht haben, ableitet, dies wäre die Schuld der ALK, der irrt entweder oder benutzt faule Ausreden." (8.1.2001)

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