Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) unterstützt die Absicht von Bürgermeister Leonhard Helm, erforderlichenfalls mit juristischen Mitteln einen größeren Anteil der Stadt an dem in Königstein gezahlten Steueraufkommen zu erstreiten.

Für eine Klage gegen die sogenannte Kappungsgrenze habe der Bürgermeister die Unterstützung der unabhängigen Wählergemeinschaft, kündigte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter an. Nun müssten endlich dieser schon vor geraumer Zeit angekündigten Absicht Taten folgen. Die Kappungsgrenze sorge dafür, dass der größte Teil der in Königstein gezahlten Einkommenssteuer an Bund und Land weiter fließe. An der Benachteiligung Königstein ändere sich auch nicht viel durch die jüngst erfolgte leichte Anhebung der Kappungsgrenze, was Königstein eine Mehreinnahme im sechsstelligen Bereich einbringe.

Von 243 Millionen Euro gingen nur rund zehn Millionen nach Königstein

Die in Königstein wohnenden Bürger hätten im Jahr 2007 insgesamt 243 Millionen an Einkommenssteuer gezahlt, berichtete Schlachter. Dies gehe aus der aktuellen Gemeindestatistik hervor, die das Hessische Statistische Landesamt: in diesem Jahr veröffentlichte. Von diesen 243 Millionen gingen nur rund zehn Millionen Euro nach Königstein, von denen allerdings nach Abzug der hohen Kreisumlage (inklusive Schulumlage 58 Prozentpunkte) lediglich rund 4,2 Millionen Euro in der Königsteiner Stadtkasse blieben. Das seien nicht einmal zwei Prozent des gesamten Aufkommens der in Königstein gezahlten Einkommenssteuer, bedauerte die Fraktionsvorsitzende.

Aus der Zusammenstellung des Statistischen Landesamtes gehe weiter hervor, dass von den knapp 16.000 Königsteinern die Hälfte steuerpflichtig ist. Auf diese 7.979 Königsteiner entfielen nach Angaben der Statistiker im Jahr 2007 (aktuellere Daten gibt es nicht) Einkünfte von insgesamt 800 Millionen Euro (801.027.000.-). Das bedeutet, dass jeder der knapp 8.000 steuerpflichtigen Königsteiner im Jahr 2007 ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 100.000 Euro (100.392.-) hatte. Damit liege Königstein mit weitem Abstand auch vor den Städten der Umgebung, erläuterte Schlachter. Selbst in der strukturell ähnlichen Nachbarstadt Kronberg sei das durchschnittliche Jahreseinkommen der Steuerpflichtigen mit jeweils 72.000 Euro mehr als ein Viertel niedriger als in Königstein. In Bad Homburg waren es 64.000 und in Glashütten 59.000 Euro pro Steuerpflichtigem. Hessenweit betrug das durchschnittliche Einkommen der Steuerpflichtigen im Jahr 2007 lediglich knapp 35.000 Euro.

Gewerbesteueranteil, den die Städte behalten, ist wesentlich größer

Von der Gewerbesteuer können die Städte einen wesentlich größeren Anteil behalten, erinnerte Schlachter. Hier habe Königstein im Jahr 2010 knapp 4,8 Millionen Euro eingenommen. Durch die topographische Hanglage habe Königstein kaum Gewerbeflächen. Dies spiegele sich in den Einnahmen aus der Gewerbesteuer wieder. Die ähnlich große Nachbarstadt Kronberg hatte mit 16,5 Millionen Euro eine vierfach so hohe Einnahme aus dieser Steuer wie Königstein. Die kleine Gemeinde Sulzbach erzielte im Jahr 2010 rund 9,2 Millionen aus der Gewerbesteuer und Eschborn sogar 61 Millionen Euro.

Eine Besonderheit ist die Zahl der in Königstein bestehenden Firmen und die Anzahl der Betriebe, die Gewerbesteuer zahlen. Nach Auskunft der Stadt Königstein waren im Jahr 2011 in Königstein insgesamt 2.424 Gewerbebetriebe angemeldet, statistisch gesehen gibt es pro sieben Einwohner einen Gewerbebetrieb. Die hohe Zahl der Gewerbebetriebe bedeutet aber noch lange nicht hohe Einnahmen aus der Gewerbesteuer, denn im vergangenen Jahr zahlten nur 14 Prozent dieser Betriebe auch Gewerbesteuer. (11.6.2012)