Fortschritte bei der Gleichstellung

Der Frauenförder- und Gleichstellungsplan der Stadt Königstein, dessen langer Name nicht mehr und nicht weniger bedeutet, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung gleichbehandelt werden, wird nun auf Initiative der Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein endlich fertiggestellt.

Im Dezember 2018 hatte es heftige Auseinandersetzungen über den Plan gegeben, der für jede Kommune gesetzlich vorgeschrieben ist. Damals beschloss die Mehrheit der Stadtverordneten, den Plan anzunehmen, obwohl die ALK darauf hinwies, dass das von der Verwaltung beschlossene Vorgehen rechtswidrig sei. Der Plan müsse vor Abstimmung der Gleichstellungsbeauftragten vorgelegt und ihre Anmerkungen abgewartet werden, so ALK-Fraktionsvorsitzende Runa Hammerschmitt. Dies sei damals nicht geschehen.

Diese Auffassung bestätigte sich später unter anderem im Rahmen eines Verfahrens vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht. Nun werde der Plan in der Sitzungsrunde im September vorgelegt und damit eine Lücke im Regelwerk der Stadt geschlossen. Die ALK freue sich, dass durch ihren Antrag im Juni, dem „Pride Month“, ein weiterer Schritt Richtung Gleichstellung erfolgreich abgeschlossen werden könne.

(28.6.2022)

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