Mehr Bürgerbeteiligung hat die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) seit jeher auf ihre Fahnen geschrieben. Doch das, was das Stadtparlament auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen hat, geht der unabhängigen Wählergemeinschaft bei Weitem nicht weit genug.

“Eine Bürgerfragestunde ist nur ein Schrittchen in die richtige Richtung“, erklärte der ALK-Stadtverordnete Berthold Malter. Diese sei der halbherzige Versuch der CDU/FDP-Mehrheit, einen Ersatz für den von der ALK immer wieder geforderten Ortsbeirat auch für die Königsteiner Kernstadt zu schaffen.

Fragen zur Tagesordnung sind verboten

Diese Fragestunde, die nun vor dem Beginn der Stadtparlamentssitzungen stattfinde, biete Bürgern der Stadt nur recht eingeschränkt die Möglichkeit, sich am kommunalen Geschehen zu beteiligen. So dürften sie beispielsweise nicht einmal Fragen zu Themen stellen, die auf der Tagesordnung der nachfolgenden Stadtverordnetenversammlung stehen, monierte Malter. Die ALK hatte vergebens beantragt, den fragewilligen Bürgern keinen Maulkorb umzuhängen, sondern ihnen die Möglichkeit einzuräumen, alle sie interessierenden Themen anzusprechen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Bürger beispielsweise keine Frage zur Ansiedlung eines Edeka-Marktes stellen dürften, bloß weil dieses Thema kurz darauf in der Sitzung von den Stadtverordneten debattiert werde, meinte Malter. Wer den mündigen und engagierten Bürger wolle, müsse auch kritische Fragen aushalten, schrieb Malter der CDU/FDP-Mehrheit ins Stammbuch. Da fehle eigentlich nur noch, dass fragewillige Bürger ihre Fragen zuvor schriftlich mit einer Frist von sieben Tagen Vorlauf einreichen müssten, um die Fragestunde vollends ad Absurdum zu führen.

Ortsbeirat Kernstadt wäre zweckmäßiger

Bürger, die tatsächlich etwas wissen wollten, seien bei einer derart eingeschränkten Fragestunde besser beraten, wenn sie sich wie bisher direkt an die Stadtverwaltung, den Bürgermeister oder die einzelnen politischen Gruppierungen wendeten. Das gehe in der Regel direkter und schneller. Außerdem gebe es einen erheblichen Unterschied zwischen einer Fragestunde in einem Ortsbeirat oder vor einem Stadtparlament. Während der Ortsbeirat mit neun Mitgliedern sowie ein oder zwei anwesenden Magistratsmitgliedern überschaubar sei, sei es nicht jedermanns Sache, sich vor 37 Stadtverordneten, dem Bürgermeister und den übrigen Magistratsmitgliedern sowie Verwaltungsmitarbeitern und Pressevertretern öffentlich zu äußern, resumierte der ALK-Stadtverordnete. (19.4.2010)