Die Parteien des Landtags diskutieren derzeit über die Einführung einer Frauenquote für Kommunalparlamente. Für Königstein ist das eher kein Thema, meint die unabhängige Wählergemeinschaft ALK.

Zu Beginn der aktuellen Wahlperiode im Jahr 2011 war das Verhältnis der Geschlechter in der Königsteiner Stadtverordnetenversammlung fast ausgeglichen: Neben 19 Männern saßen 18 Frauen. Und im ehrenamtlichen Magistrat waren vier Stadträtinnen und fünf Stadträte vertreten. Durch das Ausscheiden von mehreren Kommunalpolitikern hat sich die Frauenquote in den vergangenen vier Jahren etwas verschlechtert: Dem Stadtparlament gehören derzeit 16 Frauen an, das entspricht 43 Prozent. Im Magistrat ging die Quote bei drei verbliebenen Frauen inzwischen auf ein Drittel zurück.

Zu Beginn der Wahlperiode stellte die ALK mit sieben Frauen und fünf Männern noch die größte Frauenfraktion im Königsteiner Stadtparlament, zudem waren und sind zwei der drei ALK-Vertreter im Magistrat weiblich, erinnerte der ALK-Vorsitzende Robert Rohr. Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) habe nie eine Frauenquote beschlossen, dennoch sei bei den Aktiven der unabhängigen Wählergemeinschaft seit etlichen Jahren das Verhältnis der Geschlechter annähernd ausgewogen. Es freue ihn, dass sich innerhalb der ALK so viele engagierte Frauen für die Belange ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen, sagte Rohr.

Während bei der ALK derzeit Frauen 50 Prozent der Fraktion stellen, hat die SPD eine noch bessere Quote. Nachdem ein männlicher Stadtverordneter die Fraktion verlassen hat, haben dort die Frauen eine Zwei-Drittel-Mehrheit, zudem wird die SPD im Magistrat durch eine Frau repräsentiert. Beim Start der Wahlperiode im Jahr 2011 bestand die CDU-Fraktion ausgewogen aus sieben Frauen und sieben Männern, auch hier war die jetzt in Wiesbaden angestrebte Quote erfüllt. Allerdings saßen zu diesem Zeitpunkt für die CDU im Magistrat gleich drei Männer, hinzu kommt der hauptamtliche Bürgermeister. Durch verschiedene Rücktritte haben derzeit innerhalb der CDU-Fraktion die Männer mit acht zu sechs wieder ein leichtes Übergewicht, dafür ersetzte im Magistrat eine CDU-Frau einen CDU-Mann.

Bei FDP und Grünen sieht es mit der Frauenquote nicht ganz so ausgewogen wie bei den drei anderen Fraktionen aus. In diesen beiden stabilen Fraktionen sitzen unverändert bei der FDP drei Männer und eine Frau, bei den Grünen sind es zwei Männer und eine Frau. Auch wenn man den ehrenamtlichen Magistrat einbezieht, verbessert sich die Frauenquote dieser beiden Parteien nicht - beide sind dort durch Männer vertreten.

Für die Königsteiner Kommunalpolitik sei angesichts der Realität eine von oben vorgeschriebene Frauenquote überflüssig, resümierte der ALK-Vorsitzende. Aber auch wenn die paritätische Zusammensetzung der Kandidatenlisten gesetzlich vorgeschrieben wäre, gebe es keine Garantie für einen 50-prozentigen Frauenanteil in den kommunalen Parlamenten, kritisierte Rohr. Denn schließlich könnten im Verlauf der fünfjährigen Wahlperiode mehr Frauen als Männer zurücktreten und durch nachrückende Männer ersetzt werden. Außerdem könnten die Wähler durch das Kumulieren bei der Kommunalwahl auch ausgewogene Listen kräftig durcheinander wirbeln und damit die Geschlechterparität ändern. Aber dieses Kumulieren biete natürlich ebenso die Chance, dass Wählerinnen und Wähler gezielt durch das Anhäufen von bis zu drei Stimmen auf Kandidatinnen es selbst in der Hand hätten, den Frauenanteil in den kommunalen Parlamenten gezielt zu vergrößern, meinte der Vorsitzende der zweitstärksten politischen Gruppierung Königsteins. Bislang habe er aber bei Kommunalwahlen in Königstein eher den Eindruck gehabt, dass politische Inhalte, Qualifikation und Persönlichkeit der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten für die Wähler entscheidender waren als das Geschlecht.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, laut dem Männer und Frauen auf den Wahllisten gleichermaßen berücksichtigt werden sollen. Dieser Gesetzentwurf, der am 9. April durch einen Pressebericht bekannt wurde, wird derzeit innerhalb der Regierung abgestimmt. (21.4.2015)