GdED: Kurtax-Ablöse - ALK begrüßt Rückzahlung

Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) hat den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung begrüßt, die von einem Bauträger erhaltenen 1,5 Millionen Mark zurückzuzahlen. Dieser Betrag war als Ablösung für die Kurtaxe auf 30 Jahre im Voraus für das einst auf dem ehemaligen Gelände der Eisenbahnergewerkschaft am Ortseingang geplante Hotel überwiesen worden. Das Geld wurde inzwischen in die Sanierung des Kurhauses investiert.

Der Beschluss kam auf Antrag der CDU zustande. Als Auslöser dieser Richtungsänderung sieht die unabhängige Wählergemeinschaft einen Leserbrief des ALK-Mitgliedes Dr. Richard Grimm, der schon seit Jahren Bedenken gegen diese Art von Sponsoring im Zusammenhang mit einem geplanten Bauprojekt vorbringt. Insbesondere hob die ALK die Kehrtwende von Bürgermeister Huke hervor. Während in der von ihm unterschriebenen Magistratsvorlage vom 3. Januar noch steht "wird eine einvernehmliche Regelung über die von Wayss & Freytag gezahlte Ablöse­summe ... in Höhe von DM 1,5 Mio. zur Sanierung des Kurhauses in Aussicht gestellt" erklärte er nun in der jüngsten Stadtparlamentssitzung, dass eine Rückzahlung keine Probleme bereite.

Die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter fragte, warum erst ein entsprechender Beschluss des Bauausschusses erforderlich war, um diese Änderung der Haltung von Bürgermeister Huke voranzubringen. Die Tatsache, dass eine Ablöse-Zahlung für die Kurtaxe eines Hotels hinfällig ist, hätte Huke spätestens dann klar sein müssen, als er im Sinne des Investors in der Magistratsvorlage eine Bebauung mit Wohnhäusern auf dem ehemaligen GdED-Gelände befürwortete.

Unmut äußerte die ALK über den Investor. Nach einem Hotel, nach einem Bürokomplex mit 1000 Arbeitsplätzen und nach einem Altenwohnstift werde nun eine lukrative Wohnbebauung gefordert. Dr. Schlachter sagte, es sei nicht der Sinn und Zweck von Stadtplanung, die Ziele für eine Stadtentwicklung immer wieder nachträglich den wechselnden Wünschen und Kalkulationen eines Investors anzupassen. Eine Stadt dürfe nicht immer wieder so hüpfen, wie der Investor das Stöckchen hebe. Auch der 1. Stadtrat Dehler äußerte sich vor den Stadtverordneten kritisch: Nach den Erfahrungen, die mit dem Investor gemacht worden seien, empfehle er einen Vorhaben- und Erschließungsplan. Dies sei ein bewußter Dirigismus, so Dehler wörtlich, "weil ich kein Vertrauen mehr zu diesem Investor habe".

Die ALK fordert statt dessen die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das 36.000 Quadratmeter große Gebiet, um dem Stadtparlament eine stärkere Mitsprache zu sichern. Außerdem verlangte die unabhängige Wählergemeinschaft, das Bauvolumen zu vermindern. Die für das von allen unterstützte Altenwohnstift ins Auge gefaßten 29.000 Quadratmeter Geschoßfläche müssten für eine Wohnbebaung stark herabgesetzt werden. Die ALK-Sprecherin erinnerte daran, dass derzeit 13.000 qm Geschoßfläche vorhanden sind. Eine reine Wohnbebauung dürfe diese Zahl nur unwesentlich überschreiten, betonte die zweitstärkste Fraktion im Stadtparlament. Die von Wayss & Freytag geplante Bebauung müsse erheblich reduziert werden.

Ein CDU-Stadtverordneter hatte im Verlauf der Beratungen erklärt, der Plan der Baufirma sehe aus wie ein Flüchtlingslager im Kosovo. Weiter erklärte die ALK, der Flächenverbrauch für die angestrebten 80 Wohnungen in Einzel-, Doppel- und Reihenhäusern sei wesentlich höher als bei einem kompakten Hotel oder Altenstift. Bei einer Wohnbebauung des gewünschten Ausmaßes werde fast der gesamte vorhandene Wald fallen. (28.2.2000)

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