Die jüngsten Ausführungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wiesehöfer in der KöWo hat die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter zum Anlass für einige grundlegende Überlegungen zur aktuellen Situation der Kommunalpolitik in Königstein genommen:

Die Rolle der Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) hat sich seit der Kommunalwahl im Jahr 2006 sehr verändert. Die unabhängige Wählergemeinschaft hat nunmehr 12 der 37 Sitze des Stadtparlamentes inne. Die CDU verfügt über 14 Sitze, SPD und FDP über je 5 und die Grünen über einen Sitz. Das bedeutet, dass ALK, SPD und Grüne zusammen 18 Stimmen haben sowie CDU und FDP über 19 Stimmen verfügen. Die Mehrheitsverhältnisse sind also denkbar knapp und unberechenbar, zumal es keine feste Koalition gibt. Der Bürgermeister ist zwar CDU-Mitglied, wurde aber nicht von der CDU als Kandidat aufgestellt, er hat sich sogar gegen die von der CDU aufgestellte Kandidatin durchgesetzt. Dies tragen ihm seine Parteifreunde bis heute noch und lassen es ihn auch bei Abstimmungen im Stadtparlament des Öfteren deutlich spüren.

Gestaltende Rolle der ALK in schwieriger Konstellation

Aus Sicht der ALK gibt es mit Bürgermeister Helm weit mehr Punkte der Übereinstimmung als mit dessen Vorgängern: In Sachen HdB, Edeka-Markt gegenüber dem Friedhof, Verkauf des ehemaligen Offiziersheims an die bilinguale Grundschule oder Philosophenweg bestand größtenteils Übereinstimmung. Während sich in anderen Punkten unterschiedliche Auffassungen abzeichnen, z.B Sportplatzverlegung in Schneidhain, Verkauf des Seniorentreffs, Zukunft des Kurbades.

Die Gestaltung der Kommunalpolitik ist in dieser Konstellation nicht einfach. Ohne feste Koalitionsabsprachen bilden sich bei unterschiedlichen Sachfragen immer wieder neue Mehrheiten. Dies ist einerseits als Zuwachs an Demokratie zu begrüßen. Zu den Zeiten der früheren CDU-Bürgermeister, die von ihrer Partei getragen wurden, gaben diese die Richtung vor und die CDU – zu Anfang noch allein, später mit den Koalitionspartnern FDP oder SPD, folgten ihnen mehr oder weniger bedingungslos. Die ALK wurde im Stadtparlament grundsätzlich überstimmt. Von einer CDU-Stadtverordneten ist der Ausspruch verbürgt: „Wenn ein Antrag von der ALK kommt, stimme ich immer dagegen.“ Das war zwar frustrierend für uns, aber klar und deutlich.

Attacken des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wiesehöfer

Heute kann sich der CDU-Bürgermeister, der nicht von seiner Partei getragen wird, einer Mehrheit für seine Vorlagen nicht mehr sicher sein. Das zeigen die jüngsten Beispiele wie die Sanierung des HdB, die mit einer Stimme Mehrheit beschlossen wurde, oder der Edeka-Markt, dessen Ansiedlung mit knapper Mehrheit scheiterte.

Vor dem Hintergrund dieser Konstellation sind die jüngsten Attacken des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wiesehöfer gegen die ALK in Bezug auf die Umgestaltung der KAA zu verstehen. Hier geht es um ein Vorhaben von größter Bedeutung für die Stadt Königstein, nämlich um die prägende Anlage in deren Zentrum. Die ALK kämpft seit Jahren dafür, das „grüne Herz“ Königsteins zu erhalten. Das ist hinreichend bekannt und war immer wieder Thema. Die ALK war daher sehr positiv angetan, dass andere Parteien, die noch vor Jahren einen großen Teil der Anlage bebauen wollten, nunmehr größtenteils von dieser Position abgerückt sind. Es hatte sich in Vorgesprächen herausgestellt, dass die Vorstellungen der Kommunalpolitiker in dieser Frage nicht mehr so unüberbrückbar weit voneinander entfernt sind wie noch vor einigen Jahren. Bürgermeister Helm wollte auf der Grundlage der auch ihm bekannten Meinungslage der Fraktionen eine Planung zur Umgestaltung der KAA erarbeiten lassen.

Misstrauen zwischen CDU-Fraktion und Bürgermeister Helm

Der CDU kamen diese Arbeiten nicht schnell genug voran und sie drängte darauf, die informellen Treffen der Fraktionen - allerdings ohne den Bürgermeister - fortzusetzen. Diese Vorgehensweise verdeutlichte das tiefe Misstrauen, das zwischen der CDU-Fraktion und dem CDU-Bürgermeister besteht. Es ist nach Ansicht der ALK allerdings wenig zielführend, wenn nunmehr die Fraktionen ihre Planungen vorantreiben und andererseits im Rathaus unabhängig davon, ebenfalls geplant wird. Angesichts dieser wenig konstruktiven Situation erarbeitete die ALK noch vor den Sommerferien die Kernpunkte, die ihr beim der Umgestaltung der KAA wichtig sind und leitete das Konzept dem Bürgermeister und später den anderen Fraktionen und der Presse zu.

Dies veranlasste den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wiesehöfer zu heftigen Attacken gegen die ALK über den Stil der Politik. Die ALK habe sich mit der Vorlage ihres Konzeptes nicht an Absprachen gehalten. Solche Absprachen gab es aber nicht, unterstreicht die ALK. Es gab nur den Wunsch der CDU-Fraktion, die Planungen unter Ausschluss des Bürgermeisters voranzutreiben. Dieser hatte nämlich in der Zwischenzeit eine eigene Arbeitsgruppe angekündigt, in der die Fraktionen vertreten sind. Es macht nach Auffassung der ALK aber wenig Sinn, mehrere Planungsgruppen oder Arbeitsgruppen zum selben Thema einzusetzen. Die ALK hat daher das Ergebnis ihrer Beratungen vorgelegt, um mit diesem Diskussionsbeitrag ihren inhaltlichen Standpunkt zu verdeutlichen und die Arbeit voranzubringen.

ALK läßt sich nicht instrumentalisieren

Dabei geht es der ALK nicht darum, wie von der CDU unterstellt, Lorbeeren einzuheimsen oder in der Öffentlichkeit zu punkten. Gerade in Zeiten vor einer Bundestagswahl hat eine lokale Wählergemeinschaft überhaupt keine Veranlassung, sich in die Auseinandersetzungen der Bundestagsparteien einzumengen. Aber manche lokalen Themen können nicht aufgeschoben werden, bis der Pulverdampf der Wahlkämpfer verraucht ist. Die ALK hofft daher, dass auf einer inhaltlichen Grundlage zu einer vernünftigen Zusammenarbeit zurückgefunden werden kann. Dabei muss es aber wirklich um die Inhalte gehen und nicht darum, den Bürgermeister aus sachfremden Gründen zu piesacken. Hierfür lässt sich die ALK nicht instrumentalisieren. Es geht schließlich um wichtige Gestaltungsfragen der Königsteiner Innenstadt und nicht um die die Profilierung einzelner Fraktionen oder Parteien und schon gar nicht um persönliche Rivalitäten oder offene Rechnungen. Die haben in den Sachfragen der Stadtpolitik nicht zu suchen. (17.9.2009)