Mit einem gewissen Erstaunen hat die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) die Ausführungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Philipp Wiesehöfer in der Königsteiner Woche Nr. 23 zur Kenntnis genommen. Da sei von „Geheimpolitik“ des Bürgermeisters die Rede und davon, dass es „keine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Parlament und Verwaltung“ gebe.

Möglicherweise habe die Königsteiner CDU noch immer nicht verwunden, dass sie von dem neuen Bürgermeister nicht mehr bevorzugt vor allen anderen Fraktionen informiert und gefragt werde, wie dies bei den Vorgängern des amtierenden Bürgermeisters möglicherweise der Fall gewesen ist, meinte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter.

Offenere Informationspolitik unter BM Helm

Aus Sicht der ALK gibt es derzeit weniger Geheimpolitik denn je in der Königsteiner Kommunalpolitik. Bürgermeister Helm geize – im Gegensatz zu seinen CDU-Vorgängern – nicht mit Informationen auch gegenüber den Oppositionsfraktionen. Er versuche sogar, alle Fraktionen gleich zu behandeln. So habe er eine vertrauliche Gesprächsrunde mit allen Fraktionsvorsitzenden eingeführt, in der er in der Regel einmal pro Monat über anstehende wichtige Entwicklungen informiere und die Meinung der Fraktionen einhole. Aus Sicht der ALK, die von den früheren CDU-Bürgermeistern eigentlich nur solche Informationen bekam, die sich nicht vermeiden ließen, ist die wesentlich offenere Informationspolitik des neuen Bürgermeisters ein gewaltiger Fortschritt – auch wenn sie, wie wohl fast jede Fraktion in einem Parlament, sich über noch mehr und noch frühzeitigere Informationen freuen würde.

Dr. Wiesehöfer spricht nicht für das Stadtparlament

Wenn Dr. Wiesehöfer schreibt, es „gäbe keine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem Parlament“, so äußere er seine persönliche Meinung oder die der CDU. Er könne aber nicht für das Stadtparlament sprechen, erläuterte Schlachter. Möglicherweise könne die CDU nach dem Wechsel auf dem Chefsessel im Rathaus die Verwaltung nicht mehr nach Belieben springen lassen. Formal müsse ohnehin der Kontakt zwischen Fraktionen oder einzelnen Kommunalpolitikern und Verwaltung über den Bürgermeister und nicht direkt in die Amtsstuben laufen. Darauf habe beispielsweise der frühere CDU-Bürgermeister Huke die Parlamentsfraktionen ausdrücklich hingewiesen, erinnerte Schlachter. Die Verwaltung arbeite dem Magistrat zu und dieser informiere und beteilige das Stadtparlament.

Vertrauliche Bewerberdaten von CDU-Insidern weitergegeben

Es gebe im Gegensatz zur angeblichen „Geheimpolitik“ tatsächlich ein Problem im Umgang mit sensiblen Personalangelegenheiten durch Insider, kritisierte die unabhängige Wählergemeinschaft. So seien vertrauliche Informationen gezielt an die lokale Presse oder an andere Stellen weitergeben. So seien offensichtlich aus den Reihen der CDU oder deren Umfeld Personalien von möglichen Bewerbern für die Stelle des Geschäftsführers der Kur GmbH an eine Lokalzeitung lanciert worden, kritisierte die Fraktionsvorsitzende. Natürlich sei dies für die Öffentlichkeit sehr interessant, es verstoße aber gegen alle Aspekte des Datenschutzes und des persönlichen Vertrauens, wenn mögliche Bewerber bekannt gemacht würden. Gerade für unterlegene Bewerber könnten dadurch erhebliche Nachteile entstehen. Es sei fraglich, ob der unbekannte Informant mit seiner Aktion die Entscheidung des zuständigen Aufsichtsrats der Kur GmbH beeinflussen wollte. Es sei unklar, ob jener Informant den besten Kandidaten für die Position unterstützen oder aber einen der Bewerber beschädigen wollte, sagte Schlachter. (9.6.2009)