Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein freut sich über eine prompte Reaktion des
Bürgermeisters in Sachen Georg-Pingler-Straße.
Bei der Debatte eines ALK-Antrags schlugen in der Königsteiner Stadtverordnetenversammlung am
vergangenen Donnerstag die Wellen hoch. Nach dem klaren Votum der Stadtverordneten folgte eine
prompte und zugleich überraschende Reaktion des Bürgermeisters, berichtete die ALK.
Die übereinstimmend kritisierte Änderung der Verkehrsbestimmungen für die Georg-Pingler-Straße
wurde wenige Stunden nach der Sitzung durch den Leiter der Ortspolizeibehörde wieder aufgehoben.
Mit großer Mehrheit hatte das Stadtparlament den kurzfristig von der ALK eingereichten Antrag
zur Georg-Pingler-Straße nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt. Nach einer Diskussion mit
deutlichen Worten wurde mit großer Mehrheit entsprechend dem ALK-Antrag der Bürgermeister als
Ortspolizeibehörde aufgefordert, die Georg-Pingler-Straße umgehend wieder für den Verkehr in
Richtung Hauptstraße freizugeben. Bei einer Gegenstimme und der Enthaltung der kompletten
CDU-Fraktion stimmte die große Mehrheit für diese klare Empfehlung an die Adresse des Bürgermeisters.
Zur Vorgeschichte: Auf der Homepage der Stadt und nur dort hatten ALK-Stadtverordnete einen
kleinen Hinweis entdeckt. „Änderung der Verkehrsführung in der Stadtmitte: Die Georg-Pingler-Straße
ist ab sofort nur noch für Bus-, Taxi- und Anliegerverkehr freigegeben. Die Einfahrt in der
Georg-Pingler-Straße zu den Parkplätzen ist geschlossen. Die einzige Zufahrt zu den beiden
Parkplätzen befindet sich somit in der Hauptstraße. Die beiden Ausfahrten bleiben bestehen.“
In der Aussprache des Stadtparlaments hatten Vertreter von ALK, FDP, SPD und Grünen diese
Maßnahme des Bürgermeisters als einsame Entscheidung kritisiert. So wurde darauf verwiesen,
dass seit 2009 an einem Konzept für die Innenstadt gearbeitet werde und solch eine vorgezogene
Maßnahme Stückwerk sei. Außerdem könnten die Schrägparkplätze in der Georg-Pingler-Straße nicht
mehr angefahren werden und durch zusätzliche Fahrzeuge zur dann einzigen Zufahrt der Parkplätze
in der Hauptstraße sei mit Rückstaus in der Frankfurter Straße zu rechnen.
In der Debatte verteidigte der Bürgermeister seine Entscheidung und ließ kein Einlenken erkennen,
so die ALK. Dann aber müsse beim Bürgermeister angesichts der Debatte und in Kenntnis der Enthaltung
der eigenen CDU die Erkenntnis gereift sein, dass solch ein Vorgehen keine kluge Entscheidung gewesen
sei und die Bürger brüskiere, so die ALK.
Ein Wermutstropfen bleibe allerdings: Der Parkplatz Innenstadt ist nach dem einsamen Willen des
Leiters der Ortspolizeibehörde weiterhin ausschließlich über die Hauptstraße erreichbar, da die
Zufahrt aus der Georg-Pingler-Straße zum Parkplatz Innenstadt mit einer Absperrung und zwei Blumenkübeln
unbenutzbar gemacht wurde. Die ALK hofft, dass in Kürze auch diese Zufahrt wieder geöffnet wird. (19.12.2017)