Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) hat sich gegen eine Erhöhung der Grundsteuer von derzeit 340 auf 700 Punkte ab dem Jahr 2015 ausgesprochen. Damit würde diese Steuer mehr als verdoppelt, kritisierte der ALK-Stadtverordnete Berthold Malter.

Nach Berechnungen des Magistrats würde eine Grundsteuer von 700 Punkten der Stadt Königstein Mehreinnahmen von 3.684.706 Euro pro Jahr bescheren. Das wäre im Durchschnitt für jeden der 6.000 Haushalte eine Mehrbelastung von jährlich rund 600 Euro.

Im Jahr 2011 habe die Grundsteuer noch bei 300 Punkten gelegen. Außerdem ist laut dem vom Stadtparlament gegen die Stimmen der ALK beschlossenen "Haushaltssicherungskonzept" vorgesehen, von 2014 an eine Straßenreinigungsgebühr einzuführen und dadurch die Bürger mit jährlich 250.000 Euro zur Kasse zu bitten. Hinzu kämen weitere 45.000 Euro, die die Bürger für einen Winterdienst auf dem bisherigen Niveau zusätzlich zahlen sollten.

Augenmaß darf nicht verloren gehen

Die unabhängige Wählergemeinschaft ALK sei nicht generell gegen eine Verbesserung der städtischen Einnahmen durch eine höhere Grundsteuer, betonte Malter. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die Grundsteuer gleichermaßen von Mietern über die Umlagen, wie auch Haus-, bzw. Wohnungseigentümern zu zahlen sei. So habe die unabhängige Wählergemeinschaft Ende 2011 die Anhebung dieser Steuer um 40 Punkte auf 340 unterstützt, um die Einnahmen der Stadt angesichts der schwierigen Finanzsituation zu verbessern. Bei der Erhöhung von Steuern dürfe aber das Augenmaß nicht verloren gehen, eine Verdoppelung dieser Steuer und die Einführung der Straßenreinigungsgebühr lehnte der Finanzexperte der zweitstärksten Fraktion des Stadtparlaments kategorisch ab.

"Erhöhung der Einnahmen aus der Grundsteuer"

Nachdem bei den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss das Haushalts­sicherungskonzept mit der eingeplanten Erhöhung der Grundsteuer auf 700 Punkte noch einstimmig abgelehnt worden war, habe Bürgermeister Helm für die jüngste Sitzung des Stadtparlaments die Verpackung der Steuereinnahmen geändert und prompt die Zustimmung von CDU, FDP, SPD und Grünen dafür bekommen, erinnerte Malter. Jetzt heiße das Kind nicht mehr "Steuererhöhung", sondern "Erhöhung der Einnahmen aus der Grundsteuer". Hierbei bleibe aber der an zusätzlichen Einnahmen eingeplante Betrag mit 3.684.706 Euro exakt gleich. Dies soll nach Aussage des Bürgermeisters durch die von ihm erwartete Neuordnung der Bemessungsgrundlagen der Grundsteuer erreicht werden.

Zum einen sei äußerst fraglich, ob der dafür zuständige Gesetzgeber in Berlin eine solch gravierende Änderung bereits im Jahr 2014 kurz nach der Bundestagswahl beschließen und wie diese dann tatsächlich ausfallen werde. Zum anderen sei fraglich, ob die Einheitswerte so geändert würden, dass die Stadt Königstein dadurch Mehreinnahmen von über 3,6 Millionen Euro erzielen werde, so Malter.

Nicht das Argument für eine derart massive Steuererhöhung

Jeder Laie müsse erkennen, dass in jedem Fall die Bürger die städtischen Mehreinnahmen von 3,6 Millionen Euro aufbringen müssten. Und denen sei es ziemlich egal, ob dies über eine höhere Grundsteuer oder über höhere und korrigierte Einheitswerte erreicht werde - in den Taschen der Bürger fehle derselbe Betrag. Bei einer Anpassung der Einheitswerte könne zwar erwartet werden, dass vorhandene Steuerungerechtigkeiten bei Grundbesitz abgemildert würden, dies könne aber nicht das ausschlaggebende Argument für eine derart massive Steuererhöhung sein.

In der jüngsten Parlamentssitzung war die ALK nach ihren Sparvorschlägen als Alternative zu der höheren Einnahme aus der Grundsteuer gefragt worden. Die ALK habe über Jahre hinweg bei den Haushaltsberatungen Anträge auf Kürzungen eingebracht, die aber zu einem guten Teil an anderen Mehrheiten gescheitert seien, erläuterte Malter.

Mangelnder Sparwille in früheren Zeiten

Auch durch mangelnden Sparwillen in früheren Zeiten sei die Finanzlage der Stadt und ihrer Gesellschaften mit einem Schuldenberg von über 60 Millionen Euro so schlecht wie sie nun mal ist. Nach Auffassung der ALK ändere es wenig an der grundsätzlichen Lage, wenn hier und dort ein paar zehntausend Euro abgeknapst würden. Die Stadt müsse den Blick auf die wesentlichen Kostenfaktoren lenken. So sehe der Magistrat in seinem eigenen Haushaltssicherungskonzept einen der größten Einsparungseffekte bei einer Schließung des Kurbads mit jährlich 873.000 Euro. (12.8.2013)