Ende vergangenen Jahres waren es Zeitungsmeldungen über die Erhöhung der Grundsteuer in Königstein, am 12. Januar teilte dann der Magistrat der Stadt schwarz auf weiß allen Eigentümern von Grundstücken mit, auf welchen Betrag die Grundsteuer steigt und jetzt am Rosenmontag wurde es ernst: Die Stadt buchte an diesem Tag erstmals die neue höhere Grundsteuer ab.

In der städtischen Mitteilung war nur der neue Steuerbetrag genannt und der alte Betrag nicht erwähnt worden, bedauerte die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK). Wer also sehen wolle, um welchen Betrag die Grundsteuer tatsächlich gestiegen sei, müsse sich das städtische Schreiben des Vorjahres oder den Kontoauszug vom Februar 2014 heraussuchen, erklärte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter.

Abgebuchter Betrag ist erst ein Viertel des Gesamtbetrages

Die unabhängige Wählergemeinschaft erinnerte daran, dass es sich bei dem jetzt abgebuchten Betrag um ein Viertel des Gesamtbetrages handelt, da die jährliche Grundsteuer in vier Raten abgebucht wird. Die Eigentümer könnten nun errechnen, welchen zusätzlichen Betrag die gegen die Stimmen von ALK und SPD beschlossene Erhöhung der Grundsteuer um knapp 59 Prozent von bislang 340 auf jetzt 540 Punkte tatsächlich ausmache, sagte die ALK-Fraktionsvorsitzende.

Schock für Mieter erst im kommenden Jahr

Für die meisten Mieter aber komme der Schock der um 200 Punkte drastisch erhöhten Grundsteuer erst im kommenden Jahr mit der Abrechnung der Umlagen für das Jahr 2015. Diese Erhöhung soll nach Berechnungen des Magistrats 2,9 Millionen Euro in die leere Stadtkasse spülen.

CDU, FDP und Grüne haben weitere Erhöhung ab 2017 beschlossen

Mit dieser Erhöhung sei das Ende der Steuerspirale aber noch lange nicht erreicht, denn mit der Erhöhung auf 540 Punkte habe die Mehrheit des Stadtparlaments mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen zugleich beschlossen, ab dem 1. Januar 2017 die Grundsteuer um weitere 90 Punkte auf 630 anzuheben, erinnerte Schlachter. Die Gesamterhöhung der Grundsteuer betrage dann im Vergleich der Jahre 2014 und 2017 insgesamt 85 Prozent und komme damit recht nahe an eine Verdoppelung dieser Steuer heran, kritisierte die unabhängige Wählergemeinschaft ALK.

ALK will zweite Stufe der Grundsteuererhöhung wieder außer Kraft setzen

Schlachter kündigte an, dass sich die ALK im Jahr 2016 dafür einsetzen werde, die schon beschlossene zweite Stufe der Grundsteuererhöhung wieder außer Kraft zu setzen. Zudem werde die ALK nach der Kommunalwahl im kommenden Frühjahr 2016 versuchen, eine Mehrheit für ein Finanzkonzept im Stadtparlament zu finden, das nicht vornehmlich auf der Drehung an der Steuerschraube (Grundsteuer und Gewerbesteuer) basiere. Nach den Vorstellungen der ALK müssten die jetzt in Kraft getretene Steuererhöhung zumindest zu einem nennenswerten Teil wieder zurückgenommen und weitere Einsparmöglichkeiten geprüft werden. (23.2.2015)