Zum Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2007 hat die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) 23 Anträge vorgelegt. Würden sie alle angenommen, könne die Stadt knapp 157.000 Euro einsparen, erläuterte der ALK-Finanzexperte Berthold Malter am 12. Dezember. Bei den meisten Anträgen handele es sich um kleinere Korrekturen, da die Sparbemühungen in dem von Bürgermeister Helm vorgelegten Haushaltsplan deutlich erkennbar seien.

Ein wichtiger Posten auf der Liste der unabhängigen Wählergemeinschaft seien 46.000 Euro, die durch die Streichung der Sitzungsgelder für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die Geschäftsbedürfnisse der Fraktionen und bei Repräsentationskosten eingespart werden sollten. Dieser Betrag übersteige deutlich jene 38.000 Euro, die im Hort und den städtischen Kindergärten Königstein und Schneidhain durch höhere Elternbeiträge eingeplant seien. Für die ALK sei es bei diesem Haushalt das wichtigste Anliegen, die starke Erhöhung der Gebühren im Hort und in den Kindergärten zu verhindern. Die Rücknahme der Erhöhungen bei der Kinderbetreuung werde voraussichtlich der wichtigste Aspekt für die ALK sein, ob sie dem Haushalt zustimmen könne oder nicht.

„Generell ziehen sich Gebührenerhöhungen wie ein roter Faden durch den Haushaltsentwurf 2007: An vielen Stellen sollen die Gebühren in erheblichem Umfang angehoben werden“, kritisierte Malter. Höhere Gebühren seien auch vorgesehen für Wasser- und Abwasser, für Bestattungen, bei der Grundsteuer B und, last but not least, bei der Hundesteuer.

Besonders ärgerlich seien die Erhöhungen bei den Kindergärten und im Kinderhort, hatten doch noch bei der vergangenen Bürgermeister- und Kommunalwahl alle politischen Kräfte betont, wie wichtig ein familienfreundliches Königstein sei, erinnerte Malter. So habe auch die CDU unterstrichen, dass die Förderung der Betreuungsangebote in Hort und Kindergärten ein wesentliches Ziel der Stärkung Königsteins als Familienstadt sei.

Ein dreiviertel Jahr später sei davon bei vielen keine Rede mehr, monierte der ALK-Stadtverordnete: Eine Verwaltungsvorlage vom 2. Oktober sehe vor, die Gebühren im Hort von monatlich 162 Euro auf 225 Euro (ca. 39%) anzuheben, beim Kindergarten sei eine Erhöhung von 110 Euro auf 125 Euro (ca. 14%) vorgesehen. Bei den Hortgebühren entspreche dies bei einer Familie mit einem Kind einer zusätzlichen finanziellen Belastung von 756 Euro pro Jahr.

Dies sei vor dem Hintergrund, dass in einer vergleichenden Prüfung des Hessischen Rechnungshofs der Kostendeckungsgrad durch die Eltern in Königstein schon jetzt einen dritten Platz ergab, die dritthöchste Beteiligung mit 32 %. Zum Vergleich verwies Malter auf Kronberg mit 18,5 % und Bad Soden mit 25,4 %. Im Gegensatz zu Königstein koste ein Hortplatz in Kronberg nur 140 Euro.

„Auch die Erhöhungen bei den Wasser- und Abwassergebühren haben sich gewaschen“, erklärte Malter. Der Kubikmeter Wasser werde um 10 % teurer, beim Abwasser seien es gar fast 20 %. Im Wesentlichen seien diese Erhöhungen verursacht durch gesteigerte Zinsaufwendungen aufgrund erhöhter Investitionen durch Neudimensionierungen von Kanälen, unter anderem als Folge des Anschlusses neuer Baugebiete.

Die ALK forderte den Hochtaunuskreis auf, die viel zu hohe Kreisumlage von derzeit 57 Prozent (inklusive Schulumlage) zu senken. Nach dem derzeitigen Stand der Planungen müsste Königstein für Kreis- und Schulumlage im Jahr 2007 insgesamt ca. 8,4 Millionen Euro an den Kreis zahlen.

Grundsätzlich sei es der falsche Weg, ausschließlich die Gebühren- und Steuerschraube anzuziehen, anstatt verstärkt nach Möglichkeiten von Einsparungen im städtischen Haushalt zu suchen, betonte Malter. So habe die ALK weitere Anträge vorgelegt, die Einsparungen im Verwaltungshaushalt vorsehen. Zum Beispiel könnte der beachtliche Betrag von 38.000 Euro (auch dieser entspricht exakt den 38.000 Euro für höhere Gebühren in den Kinderbetreuungseinrichtungen) bei der Entleerung der Papierkörbe und Hundetoiletten im Stadtgebiet gespart werden. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso der Bauhof hierfür sage und schreibe 113.000 Euro veranschlage, meinte der ALK-Stadtverordnete. Ebenfalls 30.000 Euro will die ALK beim Betriebshof für die Pflege der städtischen Sportplätze abknapsen. Wenn ein Teil der Pflegearbeiten an die Sportvereine in Mammolshain und Schneidhain übertragen werde, sei diese Einsparung möglich, so Malter. Weitere 40.000 Euro sollen auf den Friedhöfen durch die Verschiebung der Räumung von Gräbern auf das Folgejahr eingespart werden. Ebenfalls streichen will die ALK die Weiterentwicklung des B-Plans für das Gebiet Kaltenborn.

Die für die Sanierung der Treppenanlage Thewaltstraße vorgesehenen 90.000 Euro will die ALK mit einem Sperrvermerk belegen. Dieser solle erst aufgehoben werden, wenn die Notwendigkeit der Arbeiten durch eine detaillierte Planung dem Stadtparlament nachgewiesen werde. Ein weiterer Sperrvermerk solle auf den Posten von 185.000 Euro gelegt werden, der für die Anschaffung neuer Fahrzeuge und Geräte für den Bauhof vorgesehen ist. Hier solle geprüft werden, ob Leasingangebote für die Stadt günstiger seien. (12.12.2006)