Mit 20 Anträgen zum Haushalt für das Jahr 2022 legte die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein erneut die längste „Wunschliste“ der Königsteiner Fraktionen vor. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses trafen diese mehrheitlich auf Zustimmung. Dies freut die Wählergemeinschaft, erklärt Runa Hammerschmitt, die sich mit Nadja Majchrzak den ALK-Fraktionsvorsitz teilt, zumal die Anträge viele zentrale Themen der Kurstadtpolitik betreffen.

Bezahlbarer Wohnraum

Mit einem Betrag von 50.000 € soll die Möglichkeit genutzt werden, seitens der Stadt Belegungsrechte für sozial geförderten Wohnraum zu erwerben. Im Zuge der „Allianz für Wohnen in Hessen“ kann die Kommune Fördergelder von bis zu 2,50 € pro qm monatlich für die Laufzeit der Mietbindung nutzen. Da der Bau neuer Häuser viel Zeit in Anspruch nimmt und die Wohnungsnot in Königstein akut ist, können mit diesem Betrag kurzfristig entweder Belegungsrechte verlängert oder komplett neu erworben werden.

Kein Verkauf von „Tafelsilber“

Der Plan der Verwaltung, das Jugendhaus, eine Liegenschaft im Stadtzentrum in absoluter Spitzenlage zu verkaufen, wird von der ALK nicht unterstützt. Davon abgesehen, dass die Wählergemeinschaft grundsätzlich dem Verkauf städtischer Immobilien kritisch gegenübersteht, ist das Gebäude historisch Treffpunkt der Jugend und derzeit als Hort in der Stadtmitte von großer Bedeutung. Mittel- und langfristig kann sich die ALK vorstellen, an dieser Stelle eine Begegnungsstätte für alle Generationen in der Kurstadt zu errichten. Ein dauerhafter Treffpunkt für die Bürger/innen und damit das Gemeinschaftsinteresse ist der ALK an diesem Ort wichtiger als private Investorenwünsche.

Stadtteile aufwerten

Die Verlegung des Basketballkorbes aus der Schneidhainer Ortsmitte zum Sportplatz, ein Dauer-Ärgernis für viele Anwohner, wurde in einem gemeinsamen Antrag mit der CDU ebenso beantragt, wie eine Verbesserung des Zugangs zum Kammer-Weg nach Mammolshain. Dieser ist die fußläufige Verbindung von und nach Königstein mit der geringsten Steigung. Gerne schloss sich die ALK auch dem CDU-Antrag an, eine städtische Fläche in Falkenstein attraktiver zu gestalten. Für die weiteren Planungen zum Bürgerhaus Falkenstein wurde von ALK und FDP erfolgreich ein Sperrvermerk beantragt. Das bedeutet, dass die Gelder erst freigegeben werden, wenn nachvollziehbare Pläne vorliegen.

Kosteneinsparungen

Mit diversen Anträgen konnten Kosteneinsparungen erreicht werden, z.B. beim Teilumzug des Betriebshofs, der Nutzung von Synergieeffekten bei neuen Heizungen im Hilfeleistungszentrum und bei der Feuerwehr sowie geplanten Kosten für eine weitere Hortgruppe in dem von der Stadt angemieteten Gebäude in der Georg-Pingler-Str. Nachdem bereits der Umbau des Erdgeschosses mit über 300.000 € zu Buche geschlagen war, ist aus Sicht der der größten Fraktion im Königsteiner Parlament nicht nachvollziehbar, in ein Haus, das der Stadt nicht gehört, noch einmal mindestens den gleichen Betrag zu investieren. Diese Investitionen sind insbesondere dann kritisch zu bewerten, wenn im Kindergarten in der Eppsteiner Straße nach dem Umzug des Kindergartens genug Kapazitäten entstehen können und das zu sehr viel geringeren Kosten.

Nachhaltiges Grün

Die beantragten zusätzlichen Gelder für mehr Staudenbepflanzung in der Stadt und eine weitere Verschönerung der Kuranlagen fanden im Ausschuss ebenfalls eine Mehrheit.

Bildungseinrichtungen fördern

Mit einem fünfstelligen Betrag können Kunstwerkstatt und Musikschule zusätzlich dabei unterstützt werden, ihre Websites auf den neuesten Stand zu bringen.

Klimaschutz mit Augenmaß

Gerne unterstützte die ALK zwei Anträge der Klimaliste, bei denen es um Photovoltaikanlagen auf den Dächern städtischer Gebäude und das sogenannte 1000-Bäume-Pflanzprogramm geht. Die Wählergemeinschaft steht seit ihrer Gründung für Umwelt- und Naturschutz. Dazu gehört auch, städtische Vorhaben auf ihre Umweltverträglichkeit zu prüfen. Eine zusätzliche Erhebung des CO2-Fußabdrucks bei einer Entscheidung über Neubau oder Sanierung des Falkensteiner Bürgerhauses allerdings konnte sie nicht unterstützen. Pragmatismus sollte aus ALK-Sicht über Dogmatismus stehen, betonte Hammerschmitt.

(5.10.2021)