Die politische Arbeit der letzten Wochen konzentrierte sich neben der Diskussion um die Innenstadtplanung und der Suche eines neuen Standorts für die Mammolshainer Feuerwehr vor allem auf den städtischen Haushalt für das Jahr 2024. Die Verwaltung hatte einen Entwurf vorgelegt, der ein Defizit von über zwei Millionen Euro im Verwaltungshaushalt vorsah.

521-seitiger Haushaltsplan der Stadt Königstein für 2024

Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) stellte mit 36 Anträgen die meisten Absichten zur Änderung. Bei der Mehrzahl der ALK-Anträge handelte es sich um die Nutzung von Einsparmöglichkeiten. Regelmäßig enthalte der Haushaltsplan in bestimmten Bereichen zu hohe Kostenansätze, erläutert ALK-Fraktionsvorsitzende Nadja Majchrzak. „Diese haben wir uns vorgenommen und dort, wo es realistisch erscheint, zurechtgestutzt.“ Alle ALK-Anträge, bis auf drei, haben eine Mehrheit erhalten. Drei weitere Anträge wurden nach dem Erhalt zusätzlicher Informationen zurückgezogen.

Einsparpotenzial nutzen, um den Haushalt zu entlasten

Unter anderem wurden Aufwendungen aus dem Haushaltsplan für 2024 herausgenommen, die den Betrieb des neuen Kindergartens am Hardtberg betreffen. Nach derzeitigem Stand werde der Kindergarten frühestens im Sommer 2025 den Betrieb aufnehmen. Allein hierbei ergeben sich Reduzierungen für dieses Jahr im Verwaltungshaushalt von über 300.000 €.

Eine neue Grundschule mit Nachmittagsbetreuung werde es im Jahr 2024 auch noch nicht geben, so dass die Kosten dafür ebenfalls aus dem Plan genommen werden können. Zusammen mit weiteren Reduktionen ergebe sich im Investitionshaushalt eine Ersparnis von über 650.000 €.

Kürzungen seien weiterhin bei den zu hoch geplanten Kosten für Strom, Gas und bestimmten Instandhaltungsaufwänden erfolgt. Auch in diesem Bereich erreiche man so Ergebnisverbesserungen von über 300.000 €.

Investition in den Umwelt- und Klimaschutz bleiben

Die Mehrheit aller Fraktionen sieht die Investitionen, die den Klimaschutz betreffen, als Ausgabenfeld an, bei dem nicht gekürzt werden dürfe. Der Etat des Klimaschutz­managers, dessen Einstellung zur Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes 2019 einstimmig beschlossen worden war, sehe Ausgaben in Höhe von 1,6 Mio. Euro für Klimaschutzmaßnahmen in unterschiedlichen Bereichen vor. Dem stünden Einnahmen von mehr als einer halben Million aus Fördergeldern gegenüber, wovon beispielsweise auch Bürgerinnen und Bürger Königsteins bei der Installation von Solaranlagen gefördert werden. Auf Antrag der ALK und der Grünen wurden die Gelder für die Umsetzung des Fahrradwegekonzepts erhöht.

Bezuschussung der Betreuung für Unterdreijährige

Erstmalig sei in einem Königsteiner Haushaltsentwurf die Bezuschussung von Krippenplätzen aufgeführt, freut sich Majchrzak, denn die ALK habe seit Jahren entsprechende Anträge gestellt. Im letzten Jahr habe man gemeinsam mit der CDU den Weg zur Bezuschussung ebnen können. Königstein sei die einzige Kommune im Hochtaunuskreis, die bisher die Betreuungskosten für die Altersgruppe von ein bis drei Jahren alleine bei den Eltern belassen habe. Diese müssten teilweise bis zu 800 € monatlich für eine Betreuung in Königstein bezahlen. Der Plan sehe eine monatliche Bezuschussung pro Kind von bis zu 300 € vor. Die Aufschlüsselung in konkrete Zuschussbeträge werde derzeit geprüft.

Vereine müssen nicht länger warten

Für die Sportler am Rasen- und Kunstrasenplatz in Königstein gebe es ebenfalls erfreuliche Nachrichten. Der im letzten Jahr auf das Haushaltsjahr 2024 verschobene Betrag zum Bau von Umkleiden und Duschen für den Königsteiner Leichtathletikver­ein und die Turn- und Sportgemeinschaft Königstein fand eine Mehrheit, ebenso wie eine neue Decke für den Kunstrasenplatz der Fußballer.

Zusätzliche Steuereinnahmen möglich

Die Kommune erhält von den hohen Einkommensteuern, die seitens der Königstei­nerinnen und Königsteiner gezahlt werden, nur einen gewissen Anteil, der unter einer sogenannten Kappungsgrenze liege. Derzeit betrage diese für Einzelpersonen jährlich 35.000 €, für Paare 70.000 €. Die Bundesregierung plane, diese Grenze ab 2024 auf 40.000 € bzw. 80.000 €.anzuheben.

Damit erwarte Königstein mindestens Mehreinnahmen im höheren sechsstelligen Bereich. Einen entsprechenden Antrag zur Höherschätzung der Steuereinnahmen mit der damit einhergehenden Verbesserung des Haushalts werde die ALK in der Stadt­verordnetenversammlung stellen, die am Donnerstag auch die Beschlussfassung des Haushaltsplans auf der Tagesordnung hat.

(18.7.2023)