2025 lässt noch ein paar Wochen auf sich warten, doch schon jetzt zeichnet
sich ab, dass die meisten Königsteinerinnen und Königsteiner
mit dem neuen Abgabenbescheid der Stadt eine teure Überraschung erleben werden.
Grundsteuer B und Gewerbesteuer - Hebesatzung - der Stadt Königstein im Taunus für 2025
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Massive Grundsteuererhöhung beschlossen
Gegen die Stimmen der Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein und der Grünen wurde in der Stadtverordnetenversammlung am letzten Donnerstag
(21.11.) von CDU, FDP und SPD ein neuer Grundsteuerhebesatz in Höhe von 1290 Punkten beschlossen. Das liegt 36,5 Prozent über der Aufkommensneutralität, für
die die ALK votiert hatte. Bisher habe Königstein jährlich rund 6 Millionen Euro über die Grundsteuer eingenommen, nun sollen es über 8 Millionen
werden. Nicht einzusehen sei, so die Aktionsgemeinschaft, den Bürgern höhere Steuern aufzubürden, wenn auf der Ausgabenseite nicht an allen möglichen
Stellen der Rotstift angesetzt werde.
Sparen – aber nicht überall
Während die Verwaltung mit Bürgermeisterin Schenk-Motzko (CDU) an der Spitze einen Hebesatz von 1490 Punkten vorgeschlagen und ansonsten wenig
Einsparpotential im Haushalt gefunden hatte, nahmen die Stadtverordneten fraktionsübergreifend die Haushaltszahlen ins Visier. Letztlich wurde durch
deren Änderungsanträge eine Einsparung von 1,6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und von rund 3,4 Millionen Euro im Investitionshaushalt erreicht.
Bedauerlich sei, so ALK-Fraktionsvorsitzende Runa Hammerschmitt in ihrer Haushaltsrede, dass man das Kurbad, dessen Verluste bzw. Bezuschussung
jedes Jahr mindestens 1,5 Millionen im städtischen Haushalt ausmachten, nicht antaste. Höchst ärgerlich sei, dass ein völlig überflüssiges
Parkdeck im sonnigsten Teil der Konrad-Adenauer-Anlage mit über einer
Million Euro für den Haushalt 2025 zu Buche schlage und zusätzlichen 2 Millionen in den beiden Folgejahren.
Die ALK hatte weitere Einsparpotentiale identifiziert, denen die anderen Fraktionen jedoch ebenso nicht folgen wollten. Von 24 ALK-Anträgen
wurden 10 angenommen, die Ausgabenkürzungen bei Bauvorhaben, Beschränkungen beim Personalaufbau und Senkungen von zu hoch angesetzten Kosten
vorsehen. Insgesamt hätte für 2025 zwar noch kein ausgeglichener Haushalt erreicht werden können, aber die Grundsteuer hätte verträglich gestaltet
werden können. Auf die ebenfalls mehrheitlich beschlossene Gewerbesteuererhöhung hätte man komplett verzichten können.
Höhere Müllgebühren
Eine weitere negative Überraschung werden die Privathaushalte bei den Müllgebühren erleben. Auch diese werden übermäßig erhöht. Neu sei auch, dass
für die bisher kostenlose Biotonne je nach Volumen eine Entsorgungsgebühr zwischen 45 und 155 Euro zu zahlen sei.
Sperrmüllabfuhr nur noch drei Mal im Jahr
Nachdem 2024 monatlich der Sperrmüll entsorgt wurde, was allseits für zu häufig und ineffizient angesehen werde, legte die Verwaltung einen Entwurf
vor, demzufolge nur noch an zwei allgemeinen Terminen im Jahr Sperrmüll kostenfrei abgefahren werden solle. Für zusätzliche Sperrmüllabholungen müsse
individuell bezahlt werden. Die ALK sprach sich für die frühere Regelung mit vier freien Abholungen im Jahr aus. Zwar äußerten sich FDP und Grüne
ebenfalls in diesem Sinne, stimmten dann aber dem neuen FDP-Vorschlag zu, dass drei Mal pro Jahr Sperrmüll kostenlos entsorgt werde.
Ob dies, wie erklärt wurde, „ein guter Kompromiss“ sei, bezweifelt die ALK, denn vorletztes Jahr hieß es noch vom Entsorger, vier Termine seien zu wenig,
um die Menge zeitnah abfahren zu können. Wie dann weniger Termine bei gleichbleibender Menge die Lösung sein könnten, erschließe sich keiner Logik.
(27.11.2024)
