Die Schulden der Stadt Königstein haben eine neue Rekordhöhe erreicht.

Die Schulden von Stadt, Stadtwerken und städtischen Gesellschaften auf 53.383.000 Euro. Diese Zahl hat die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) aus dem Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2003 zusammengstellt.

Damit erhöht sich nach Berechnungen der unabhängigen Wählergemeinschaft die Pro-Kopf-Verschuldung der Königsteiner auf 3.417 Euro. Dieser Betrag entfällt rechnerisch auf jeden der 15.623 Königsteiner, egal ob Säugling oder Greis.

Nach Ansicht der ALK muss man zu diesen Zahlen auch noch die in Anspruch genommenen Kassenkredite hinzurechnen. Diese Kassenkredite, die mit einem von der Bank geduldeten überzogenen Girokonto verglichen werden können, belaufen sich mit Schwankungen auf weitere ca. drei Millionen Euro. Unter Einbeziehung dieses Kassenkredits erhöht sich nach Berechnungen der ALK-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hedwig Schlachter der Schuldenberg Königsteins auf 56 Millionen Euro.

Die finanzielle Lage der Stadt sei finster und werde noch schlechter, da für das kommende Jahr ein Haushaltsloch von 3,3 Millionen Euro zu erwarten ist. Und für die stadteigene Kur GmbH würden weitere Zahlungen fällig. Allein für den Fehlbetrag aus dem Jahr 2000 muss für den Haushaltsplan 2003 eine Zahlung der Stadt in Höhe von 1,5 Millionen Euro eingeplant werden. In künftigen Haushaltsplänen müsse die Stadt weitere Fehlbeträge der Kur GmbH aus den Jahren 2001 und 2002 übernehmen.

Auch die ALK wisse, dass die Stadt über erhebliche Werte wie Grundstücke verfüge. Dies sei einer der Gründe, warum eine Stadt von den Banken immer neues Geld leihen könne und keine Insolvenz anmelden müsse. Dennoch sei die finanzielle Lage Königsteins prekär, da durch die sinkenden Einnahmen und die für die Kredite fälligen Zinsen der städtische Finanzspielraum immer geringer werde. So habe in dieser Notsituation Bürgermeister Fricke bereits freiwillige Leistungen der Stadt in Frage gestellt.

Vor diesem Hintergrund bewertete Schlachter das Abrücken des Bürgermeisters von der Stadthalle nur als konsequent. Angesichts der zu erwartenden hohen Bau- und Betriebskosten sei es schleierhaft, wie ehrenamtliche Kommunalpolitiker hierfür immer noch die Verantwortung übernehmen wollten. Die ALK-Fraktionsvorsitzende warf FDP und SPD vor, in einem Wolkenkuckucksheim zu sitzen, da sie immer noch an dem Millionengrab Stadthalle festhielten.

Schlachter äußerte sich erleichtert, dass die frühzeitigen Warnungen der ALK jetzt durch die Einsicht von Bürgermeister und CDU anerkannt würden. Die Regierungsparteien hätten die oppositionelle ALK in den vergangenen Jahren wegen ihrer Position zu den Kosten der Stadthalle häufig als Bedenkenträger und Schwarzseher verunglimpft. Jetzt folge die späte Bestätigung und Rehabilitierung der ALK. Diese habe vorausschauend die Entwicklung aufgezeigt. Die jüngste Aussage Frickes in seiner Haushaltsrede zu den "Fehlern der Vergangenheit" bewertete die ALK als kaum verhüllte Kritik an CDU, SPD und FDP, die in den vergangenen Jahrzehnten für den städtischen Haushalt verantwortlich zeichneten.

Die ALK-Fraktionsvorsitzende sagte, die schlechte Finanzlage der Stadt müsse die Politiker dazu zwingen, sich von schönen Träumen, hochfliegenden Plänen und finanziellen Abenteuern zu verabschieden. Bei einer derart ernsten Finanzlage könne es auf absehbare Zeit keine Stadthalle und auch keine neuen Tennisplätze geben. Dann müsse auch der Fehlbetrag des Kurbads weiter eingeschränkt werden. Auch die gute Absicht, das kulturelle Leben in Königstein anzukurbeln, müsse vor dem Hintergrund der Finanzlage ernsthaft abgewogen werden. Die Lage sei so ernst, dass sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand müssten. Dies fange bei den Kosten für Repräsentation und Ehrungen an und ende bei einer neuen Lagerhalle für 154.000 Euro. Es gebe offensichtlich Bereiche, die den Ernst der Lage noch nicht erkannt hätten. Wer kein Geld habe, der müsse sich fragen lassen, ob die Weihnachtsbeleuchtung inklusive Strom und Aufhängung tatsächlich 41.000 Euro und der Aufbau der Hütten für den Weihnachtsmarkt durch den Bauhof 17.500 Euro kosten darf.

Schlachter empfahl dringend, über eine sofortige Haushaltssperre und eine zeitweise Wiederbesetzungssperre für Planstellen nachzudenken. Wenn diese Notbremse selbst in der finanziell besser gestellten Nachbarstadt Kronberg gezogen werde, dann seien diese Notmaßnahmen für Königstein erst recht angebracht. (4.11.2002) Aktualisiert (23.1.2003)