Unter dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“ hat die unabhängige Wählergemeinschaft ALK den Haushaltsentwurf für das
Jahr 2012 durchforstet und ein Bündel von Anträgen zusammengestellt. „Die immer prekärer werdende Haushaltslage zwingt uns,
alle Sparpotenziale auszunutzen“, erklärte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter.
„Wir haben uns daher sehr intensiv mit allen Haushaltspositionen beschäftigt und dabei festgestellt, dass in vielen Fällen
nicht unerhebliche Steigerungen der neuen Ansätze für 2012 im Vergleich mit den im Vorjahr tatsächlich benötigten Beträgen
bestehen.“ Die gravierendsten Abweichungen bei Einzelpositionen habe die ALK in exakt 120 Anträgen erfasst. Die Annahme
dieses Antragspakets würde zu einer Einsparung von einer Million Euro führen.
Sperrvermerke für Parlamentsbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen
Mit Hilfe von Sperrvermerken im Haushalt will die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) das Stadtparlament im
kommenden Jahr an beteiligen, auch wenn Beträge für die geplanten Maßnahmen im Haushalt vorgesehen
sind. Dazu gehören das Feuerwehrgerätehaus in Falkenstein mit 1,5 Millionen, die Sanierung der Kirchstraße und eine
Urnenwand für 100.000 Euro auf dem Königsteiner Friedhof. Bei dem Feuerwehrgerätehaus sei ohnehin noch offen, ob bereits im
kommenden Jahr gebaut werden könne und ob das Geld fließen müsse.
In der Vergangenheit habe es immer wieder Probleme bei der Kommunikation der Planung und Umsetzung von wichtigen
Bauvorhaben der Stadt gegeben, erinnerte die Vorsitzende der zweitstärksten Fraktion des Stadtparlaments. Als Beispiele
nannte sie Adelheidstraße, Stresemannstraße, Rombergweg, Kapuzinerplatz und Pater-Werenfried-Platz. Es sei mehrfach der
Eindruck entstanden, dass Planungen in wichtigen Einzelheiten ohne Beteiligung des Stadtparlaments verändert wurden. Seien
aber erst einmal vollendete Tatsachen geschaffen, seien nachträgliche Korrekturen in der Regel fast aussichtslos. Das
Stadtparlament könne seinen Einfluss auf wichtige städtische Projekte aber durch Sperrvermerke sichern, da diese vom
Parlament erst dann aufgehoben würden, nachdem Verwaltung und Magistrat die konkretisierten Pläne vorgestellt hätten.
Mittel für Parkpflegewerk Woogtal und erste Maßnahmen
Für das Woogtal schlägt die ALK ein Pflegewerk vor. Dort müsse dringend etwas geschehen, sagte Schlachter. Dies werde auch
durch das Engagement vieler Bürger belegt. Bei dem Ortstermin der ALK seien viele gute Vorschläge gemacht worden. Es sei
deutlich geworden, dass viele Königsteiner sehr an ihrer Stadt und der Umgebung interessiert sind und sich für deren Erhalt
und Pflege einsetzen. Es seien sogar Angebote zur privaten Finanzierung von Pflegemaßnahmen gemacht worden. „Das finden wir
wichtig und gut“, erklärte die Fraktionsvorsitzende. Derartige Initiativen der Bürger dürften nicht im Sande verlaufen,
sondern müssten unterstützt werden. Da die Maßnahmen nachhaltig und aufeinander abgestimmt sein sollten, schlug die ALK die
Erarbeitung eines Pflegewerks für das Woogtal vor. Dieses werde ähnlich wie für den Kurpark rund 20.000 Euro kosten.
Für erste und dringend erforderliche Maßnahmen im Woogtal sollen zusätzlich 50.000 Euro bereit gestellt werden. Dieser
Betrag solle aber mit einem Sperrvermerk versehen werden. Einen Sperrvermerk solle es auch für Maßnahmen in der
Konrad-Adenauer-Anlage geben, die zu den sensibelsten Orten der Stadt gehöre. Hier dürfe die Verwaltung keinesfalls aus
eigener Machtvollkommenheit handeln, betonte Schlachter.
Streichen bei Bebauungsplänen „Kaltenborn III“ und „Kurbad/Biesten“
Insgesamt 30.000 Euro will die ALK aus dem Haushalt streichen, die für die Bebauungspläne K 58 „Kaltenborn III“ und K 71
„Kurbad/Biesten“ vorgesehen sind. Es bestehe keine städtebauliche Notwendigkeit für ein weiteres Baugebiet am Kaltenborn auf
der großen Wiesenfläche oberhalb des Opelzoos zum Wald hin in Richtung Mammolshain, sagte Schlachter. Eine Absage erteilte
sie auch einem Baugebiet neben dem Kurbad. Dort seien sieben bis neun klotzige Mehrfamilienhäuser geplant, die das Stadtbild
in jeder Hinsicht negativ verändern würden. Zudem sei die Planung unausgereift und die Frage, wo die Parkplätze des Kurbads
künftig sein sollten, in keiner Weise gelöst. Rund 40.000 Euro will die ALK bei Anliegergebühren für städtische
Liegenschaften streichen, da im kommenden Jahr nur Straßen saniert würden, an denen die Stadt kaum eigene Grundstücke habe.
Weiter hat die ALK beantragt, den von der Stadt für die Kur GmbH gewährten sehr günstigen Kassenkredit zurückzuführen. Es
handele sich hier zwar nicht um einen großen Betrag an fälligen Zinsen, im Zuge der Klarheit des Haushalts und insbesondere
vor dem Hintergrund der angestrebten Sanierung des Kurbades sollte es aber keine Verquickung der Haushalte geben. Es solle
klar ersichtlich sein, wie die wirtschaftliche Lage der Kur GmbH tatsächlich sei.
Zwei Millionen Euro für Kindergarten mit einer U3-Betreuung
Im Hinblick auf den Zustand des städtischen Kindergartens in der Eppsteiner Straße schlug die ALK vor, einen Beitrag von
zwei Millionen Euro in den Haushalt einzustellen. Die Kinderbetreuung sei eine unverzichtbare, originäre Aufgabe der Stadt,
unterstrich die Fraktionsvorsitzende. Der Kindergarten solle mit einer U3-Betreuung kombiniert werden, während der Hort in
unmittelbarer Nähe der Grundschule angesiedelt werden solle. Da dem Stadtparlament noch keine Pläne vorliegen und unklar sei,
ob bereits im kommenden Jahr gebaut werden könne, solle der für einen neuen Kindergarten erforderliche Betrag mit einem
Sperrvermerk versehen werden.
Falls ein Neubau im Jahr 2012 definitiv nicht umsetzbar sei, solle zumindest der Betrag als Verpflichtungsermächtigung für
das Jahr 2013 in den Haushalt eingestellt werden. (27.11.2011)
