Nach intensiven Beratungen hat die Aktionsgemeinschaft Lebenwertes Königstein 24 Anträge zum Entwurf des städtischen Haushaltsplans für das Jahr 2018 vorgelegt. Die vier Fraktionen des Bündnisses präsentierten ihrerseits 18 Anträge. Diese reichten sie im Gegensatz zum vergangenen Jahr nicht gemeinsam, sondern getrennt ein.

Reinigung der Komposttonnen

Trotz der Mehrheitsverhältnisse hat zumindest ein Antrag der größten Fraktion ALK sehr gute Erfolgsaussichten. Dabei geht es um die Reinigung der Komposttonnen aus hygienischen Gründen durch ein von der Stadt beauftragtes Unternehmen. Für diesen Zweck will nicht nur die ALK 10.000 Euro in den Haushalt einstellen, sondern auch die zweitstärkste Fraktion CDU. Dieser Betrag soll aus der Rücklage finanziert werden, die sich im Lauf der Jahre durch zu hohe Müllgebühren auf an die zwei Millionen Euro summiert.

Gebühren für Kindergärten reduzieren

Wie bereits angekündigt will die ALK die Gebühren für Kindergärten reduzieren. Hierfür schlägt die unabhängige Wählergemeinschaft eine Senkung um 40.000 Euro vor, die durch geringere Ausgaben für in anderen Städten betreute Königsteiner Kinder aufgebracht werden sollen.

Städtische Gebäude durch die Stadt selbst bauen lassen

Grundsätzlich strebt die ALK an, städtische Gebäude auch durch die Stadt selbst und nicht durch städtische Gesellschaften bauen zu lassen. Hierzu zählen beispielsweise der neue Kindergarten sowie das Feuerwehrgerätehaus Schneidhain. Durch die Verlagerung der Beschlüsse in eine nicht öffentlich tagende städtische GmbH fehle nach Auffassung der ALK die erforderliche Transparenz.

Miete für nicht gebauten Kindergarten streichen

Streichen will die stärkste Fraktion die Miete für den geplanten städtischen Kindergarten für das Jahr 2018. Diese soll für fünf Monate insgesamt 90.000 Euro betragen. Nach allen Erfahrungen mit der sich seit rund zehn Jahren hinziehenden Entscheidungsfindung für einen neuen Kindergarten erscheine es unwahrscheinlich, dass dieses Bauwerk bereits 2018 gebaut und bezugsfertig werde, zumal es zwischen Investor und Stadt noch keine endgültige Einigung gebe, so die ALK-Fraktionsvorsitzende Nadja Majchrzak.

Bei Repräsentationskosten einsparen

Bei den Repräsentationskosten will die größte Fraktion 10.000 Euro einsparen. Auch der Ansatz für Wahlen sei zu hoch kalkuliert und könne um 6.000 auf 19.000 Euro verringert werden, argumentierte die ALK-Stadtverordnete Runa Hammerschmitt.

Betrag der Stadtbibliothek erhöhen

Um 2.000 Euro erhöht werden solle dagegen der Betrag der Stadtbibliothek für die Anschaffung neuer Medien wie Bücher, CDs und DVDs. Damit unternimmt die ALK einen erneuten Anlauf mit diesem Ziel, da ein vergleichbarer Beschluss für den Haushalt des laufenden Jahres einstimmig gefasst worden war, der Magistrat aber dennoch den Betrag für das kommende Jahr zurückschrauben wolle.

Unterstützung der Arbeit der Königsteiner Kulturgesellschaft

Wieder einführen möchte die ALK die direkte Unterstützung der Arbeit der Königsteiner Kulturgesellschaft mit dem angestammten und über viele Jahre gezahlten Betrag von 5.120 Euro. Dieser Betrag war für das laufende Jahr erstmals und ohne richtige Vorankündigung gestrichen worden.

Vereinszuschüsse für Raummieten im Haus der Begegnung

Die Arbeit der Königsteiner Vereine möchte die ALK durch höhere Zuschüsse bei der Anmietung von Räumen im Haus der Begegnung unterstützen. Bislang übernahm die Stadt zwei Drittel der Kosten, nun soll der entsprechende Zuschuss auf drei Viertel des offiziellen Mietpreises erhöht werden. Dies macht nach Kalkulation der ALK eine Summe von 6.000 Euro aus.

Sicherheitskosten bei öffentlichen Veranstaltungen von Vereinen

Finanziell unterstützen sollte die Stadt auch die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen von Vereinen in Königstein. Dazu gehöre das Burgfest, aber auch beispielsweise Public Viewing bei der Fußball-EM 2018. Hierfür schlägt der ALK-Stadtverordnete Stefan Kilb einen Betrag von bis zu 40.000 Euro vor.

Vorbeugung gegen Vandalismus und Pöbeleien

Um 13.000 Euro auf 40.000 Euro solle die im Haushalt vorgesehene Position zur Vorbeugung gegen Vandalismus und Pöbeleien durch verstärkten Einsatz von Security-Mitarbeitern aufgestockt werden, forderte der Stadtverordnete Andreas Colloseus. Zudem schlug er vor, Fußstreifen des Ordnungsamtes nicht nur montags bis freitags, sondern gelegentlich auch an den Wochenenden einzusetzen. Nicht nur, aber auch im Zusammenhang mit dem traurigen Kapitel Vandalismus plädiert Colloseus dafür, 50.000 Euro für die Beseitigung von Schmierereien und anderen mutwilligen Beschädigungen einzuplanen. Als Beispiel nannte er den Dettweiler Tempel. Aus diesem Haushaltsposten könnte aber auch die Reparatur der teilweise eingestürzten historischen Mauer am Aufgang zur Burg finanziert werden.

Sanierungsarbeiten auf der Königsteiner Burg

Für Sanierungsarbeiten auf der Königsteiner Burg sollen nach dem Willen der ALK im kommenden Jahr jene 100.000 Euro aufgewendet werden, die zwar für die beiden Vorjahre eingeplant waren, aber nicht ausgegeben wurden.

Erstellung von Bebauungsplänen

Die Erstellung von Bebauungsplänen möchte die ALK mit zusätzlich 100.000 Euro unterstützen. Es müssten etliche neue Pläne erstellt und veraltete Pläne verbessert werden, um die gewachsene Bausubstanz in Königstein zu schützen. Etliche überdimensionierte Neubauten zeigten, dass auf diesem Gebiet ein besonderer und dringender Handlungsbedarf bestehe, erklärte Hammerschmitt.

Pflasterung des Friedhofsvorplatzes in Schneidhain

Eine Investition von 50.000 Euro möchte die ALK für die Pflasterung des Friedhofsvorplatzes in Schneidhain einplanen. Die Wählergemeinschaft übernahm mit diesem Antrag eine einstimmige Forderung des Ortsbeirats Schneidhain.

Feste Fahrradständer

Für feste Fahrradständer will die Wählergemeinschaft im kommenden Jahr 10.000 Euro ausgeben. Hier bestehe ein dringender Nachholbedarf, so Colloseus.

Gravierende Korrekturen von eingeplanten Zahlen

Weiter will die ALK drei gravierende Korrekturen von eingeplanten Zahlen des Haushalts. Zum einen solle die Höhe der zulässigen Kassenkredite (ähnlich dem Limit für das geduldete Überziehen eines Kontos) von 13 auf zehn Millionen Euro herabgesetzt werden. Außerdem solle entsprechend den aktuellen Kalkulationen bei den städtischen Einnahmen aus der Einkommenssteuer eine Mehreinnahme von 550.000 Euro kalkuliert werden. Allerdings müssten hiervon rund 320.000 Euro wegen der sehr hohen Kreisumlage an den Hochtaunuskreis weitergereicht werden, bedauerte Hammerschmitt. Eine Korrektur der Planung strebt die ALK auch bei den Abschreibungen bei Straßen an. Dieser Betrag solle von 720.000 auf den immer noch sehr hohen Betrag von einer halben Million Euro heruntergesetzt werden. Für diese Position steht im Plan als vorläufiges Ergebnis für 2016 ein Betrag von weniger als 3.000 Euro.

Sperrvermerk bei Neugestaltung von Innenstadt und Georg-Pingler-Straße

Als Antrag Nr. 24 schlägt die ALK vor, die Planungen für die Neugestaltung von Innenstadt und Georg-Pingler-Straße mit einem Sperrvermerk zu versehen. Dieser dürfe nur vom Stadtparlament nach Vorlage der Planung aufgehoben werden. Der im Haushalt vorgesehene Betrag sei kein Freibrief für Verwaltung und Magistrat, argumentierte die ALK-Fraktionsvorsitzende Majchrzak. Bei dieser für die Stadt sehr wichtigen Entwicklungsmaßnahme müsse das Stadtparlament als oberstes Vertretungsorgan der Bürger das letzte Wort haben.

Bürgerhause Falkenstein und Feuerwehrfahrzeug mit Drehleiter

Zu den größeren Projekten des Haushalts wie Sanierung des Bürgerhauses Falkenstein und Anschaffung eines neuen Fahrzeugs für die Feuerwehr mit Drehleiter für 750.000 Euro liegen keine Anträge von Fraktionen vor, so dass mit deren Akzeptanz durch das Stadtparlament gerechnet werden kann. (15.6.2017)