Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) hat 18 Anträge zum Königsteiner Haushaltsplan 2019 eingebracht.
Diese Zahl könne sich noch erhöhen, erklärte Dr. Michael Hesse, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, da in einem weiteren
Veränderungsnachweis seitens der Stadt kurzfristig noch zahlreiche neue Haushaltsposten vorgelegt worden seien. Die vier
Fraktionen des Bündnisses präsentierten ihrerseits insgesamt 34 Anträge
(CDU: 10, FDP: 9, Bündnis 90/die Grünen: 12 und SPD: 3).
U3-Betreuung endlich finanziell fördern
Den größten Betrag mit € 500.000 möchte die ALK für die Betreuung der Unterdreijährigen eingesetzt wissen. Königstein ist die
einzige Kommune im Hochtaunuskreis, in der U3-Plätze nicht bezuschusst werden. Angesichts guter Steuereinnahmen (unter anderem
sind Im Veränderungsnachweis II die 2019 zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen um eine zusätzliche Million Euro nach oben
korrigiert worden) sollte die Kommune endlich ein Zeichen in Richtung junger Familien und bezahlbarer Kinderbetreuung setzen,
so die ALK-Fraktionsvorsitzende Runa Hammerschmitt. Jahrelang hatte die ALK gegen die Stimmen der vier Bündnisparteien eine
Verringerung der Kindergartengebühren gefordert. Nun wurden in Wiesbaden Fakten geschaffen, denen sich auch die Königsteiner
Politik nicht entziehen konnte. Seit August wird der Regelkindergarten kostenfrei angeboten. Grund genug für die größte
Fraktion im Königsteiner Parlament, um ebenfalls eine Entlastung für die Eltern der Kleinsten zu fordern.
Bausubstanz erhalten und wiederherstellen
Mit 3 Anträgen möchte die ALK erreichen, dass wertvolle Bausubstanz und historische Gebäude nicht weiter verfallen, sondern
saniert werden. Insbesondere sollen für die Wiederherstellung der Schlossparkmauer im Burgweg, die Sanierung des Pulverbrunnens
im Woogtal und Reparaturen an der Mauer des Königsteiner Friedhofs Mittel eingestellt werden. Dies diene auch dem Stadtbild und
erhöhe die Attraktivität für Einwohner und Gäste der Stadt, erklärt ALK-Stadtverordneter Andreas Colloseus.
Transparenz und Effizienz bei Bauprojekten und Bebauungsplänen
Beim geplanten Baugebiet Kaltenborn III möchte die ALK festschreiben lassen, dass die vielbeschworene soziale Komponente mit
dem geplanten Mehrfamilienhaus auch wirklich zum Tragen kommt, so Stefan Kilb, ebenfalls Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss.
Deshalb wird beantragt, im Haushalt Planungskosten i.H.v. € 70.000 für den Bau eines Mehrgenerationenhauses zu berücksichtigen.
Einen geplanten Grundstückskauf in Mammolshain wird die Wählergemeinschaft aus Kosten- und Machbarkeitsgründen nicht unterstützen:
Der Kaufpreis sei zu hoch und der argumentierte mögliche Radwegbau in der steilen Hanglage der unzusammenhängenden Grundstücke kaum
realisierbar. So könnten € 50.000 im Haushalt eingespart werden.
Ein weiterer Antrag betrifft die Erschließungskosten für das neue Baugebiet am Hardtberg. Aus den Informationen im Haupt- und
Finanzausschuss zu den realistischen Planungshorizonten geht klar hervor, dass im Jahr 2019 noch nicht mit einer Erschließung des
Geländes zu rechnen ist, berichtet Stefan Kilb. Einsparung: etwas über € 290.000.
Die letzten Jahre zeigen deutlich, dass die Personalausstattung für eine zügige Aufstellung von Bebauungsplänen nicht ausreiche.
Aus diesem Grund votiert die ALK für die Einrichtung einer weiteren Stelle im Dezernat für Bauleitplanung und Stadtentwicklung.
Bebauungspläne regeln die Bebauung, sodass unerwünschte Bauten in Gebieten mit gewachsenen Strukturen nicht mehr möglich sind.
Unnötige Kosten reduzieren
Die Ende 2012 eingerichtete Gemeinschaftskasse von Königstein, Kronberg und Steinbach ist in den sechs Jahren ihrer Existenz nicht
wirklich in Gang gekommen und erzeugt mehr Kosten als Einsparungen. Aus diesem Grunde strebt die größte Fraktion in der Königsteiner
Stadtverordnetenversammlung eine Kündigung der Gemeinschaftskasse zum nächstmöglichen Zeitpunkt an. Dieser Antrag richte sich nicht
pauschal gegen jede Form interkommunaler Zusammenarbeit, betont Runa Hammerschmitt. So funktioniere beispielsweise die Kooperation
der Standesämter ohne größere Probleme.
Unterstützung der Königsteiner Vereine
Wieder einführen möchte die ALK die direkte Unterstützung der Arbeit der Königsteiner Kulturgesellschaft mit dem angestammten und
über viele Jahre gezahlten Betrag von 5.120 Euro. Diese Summe war im letzten Haushalt ohne besondere Begründung gestrichen worden.
Den für das Jahr 2019 zusätzlich für das HdB vorgesehenen Betrag von € 15.000 möchte die ALK für ihr altes Anliegen eingesetzt wissen,
die Bezuschussung Königsteiner Vereine bei der Anmietung von Räumen im HdB von 2/3 auf ¾ zu erhöhen, erläutert Dr. Michael Hesse.
Klare Ausgabenkontrolle
Bei der Anschaffung von Ausrüstungen für den Betriebshof soll im Einzelfall entschieden werden, ob Leasing oder Kauf günstiger ist.
Im Gegensatz zu früher ist dem Leasing nicht mehr generell der Vorzug gegenüber dem Kauf zu geben. Folglich, so die ALK, könne der
Ansatz für Leasing um € 40.000 gesenkt werden.
Weiterhin ist aus Sicht der ALK der Plan, € 100.000 für ein Notstromaggregat auszugeben, das im Katastrophenfall den Notbetrieb im
Rathaus sicherstellen soll, zu hoch angesetzt. Hier reicht aus Erfahrung eines Fraktionsmitglieds im beruflichen Umfeld die Hälfte des
Betrags aus, um eine Stromversorgung im Notfall zu gewährleisten.
Gebührensatzungen anpassen
Seit Jahren soll in Königstein eine neue Feuerwehrgebührensatzung verabschiedet werden. Für das Jahr 2019 ist dieses Vorhaben nun
endlich zur Priorität erklärt worden. Damit können € 25.000 mehr an Gebühren eingenommen werden.
Biotonnen bis Ende November wöchentlich leeren
Dem Wunsch zahlreicher Königsteiner, bis Ende November eine wöchentliche Leerung der Biotonne zu ermöglichen, möchte die ALK im
kommenden Jahr ebenfalls nachkommen, nachdem dies im letzten Jahr bereits praktiziert wurde. Finanziert werden könne diese Maßnahme
aus einer Rücklage zu viel gezahlter Müllgebühren, die immer noch ausreichend hoch sei.
Realisierung des Radwegekonzepts
Ein weiterer Dauerbrenner im Forderungskatalog der ALK, das Radwegekonzept für Königstein, soll nach dem Willen der Wählergemeinschaft
auch im Haushalt 2019 finanziell berücksichtigt werden. Hier werden € 10.000 für Planungskosten beantragt.
Wege im Burghain Falkenstein freiräumen
Da nach wie vor diverse Wege im Falkensteiner Burghain nicht begehbar sind, beantragt die ALK für das nächste Jahr ebenfalls € 10.000
zur Räumung der wichtigsten Wege. Nicht nur die Königsteiner selbst, auch viele Gäste der Kurstadt können derzeit den Burghain nur
eingeschränkt als Naherholungsgebiet nutzen.
Nachvollziehbare Personalaufstockung
Mit einer neu geplanten Stelle für Stadtmarketing, so die Stadtverwaltung, soll Königstein als Stadt und Wirtschaftsstandort besser
positioniert werden. Die ALK begrüßt diese Initiative grundsätzlich, möchte jedoch einen Sperrvermerk setzen, um vor der Stellenausschreibung
klare Informationen darüber zu erhalten, welche konkreten Aufgaben mit dieser Position verbunden sind.
Viele der Haushaltsanträge der Bündnisparteien wird die ALK nach Lage der Diskussion wohl ebenfalls unterstützen, erklärte Andreas Colloseus.
Zudem enthalte der Haushaltsentwurf der Verwaltung von vorneherein eine Reihe von Punkten, die von der ALK seit Jahren gefordert worden seien.
(11.9.2018)
