Rund eine Million Euro wollte die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) mit ihrem Bündel von 120 Anträgen aus dem städtischen Haushalt 2012 streichen – akzeptiert hat die Verwaltung davon immerhin die Verminderung von diversen Haushaltspositionen um insgesamt 131.150 Euro.

Ein kleiner Erfolg, freute sich die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter, bedauerte aber zugleich, dass es trotz teilweiser Unterstützung der FDP nicht gelungen sei, auf diesem Weg weitere 800.000 Euro zu streichen. Es habe sich meist um Positionen gehandelt, bei denen der Haushaltsansatz für 2012 sehr deutlich über dem tatsächlichen Ergebnis von 2010 gelegen habe, angefangen von der Heizung für einzelne städtische Gebäude bis hin zu Büromaterial.

Erfolgreich mit einigen Sperrvermerken

Erfolgreich war die ALK mit einigen Sperrvermerken auf einzelne Haushaltspositionen. Dies bedeute im Klartext, das Geld sei zwar eingeplant, der Magistrat könne aber erst darüber verfügen, wenn das Stadtparlament oder einer der Ausschüsse Grünes Licht gegeben habe, so Schlachter. Eine Zustimmung werde erst erfolgen, sobald konkrete Planungen beispielsweise für die Erneuerung der Kirchstraße, das Feuerwehrgerätehaus Falkenstein, die Adenauer-Anlage oder eine Urnenwand am Königsteiner Friedhof vorgelegt wurden und auf Zustimmung der Parlamentarier gestoßen seien.

Neubau von Hort und Kindergarten eingeplant

Positiv wertete Schlachter, dass für Sanierung oder Neubau von Hort und Kindergarten Wirbelwind im kommenden Jahr 1,5 Millionen nachträglich eingeplant wurden. Hier hätte die unabhängige Wählergemeinschaft zwar zwei Millionen für realistischer gehalten, doch Hauptsache sei, dass der Zug für einen neuen Kindergarten jetzt aufs Gleis gesetzt worden sei.

CDU, FDP und SPD wollen Kindergartengebühren erhöhen

Kritik übte die ALK an der von der FDP beantragten und mehrheitlich im Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer. Diese soll nach dem Willen von CDU, FDP und SPD um 40 Punkte von derzeit 300 auf 340 steigen. Unzufrieden ist die Aktionsgemeinschaft auch mit der deutlichen Erhöhung der Benutzungsgebühren für die städtischen Kindergärten und den Hort. Mit den sechs Stimmen von CDU, FDP und SPD habe der Ausschuss gegen die fünf Stimmen von ALK und Grünen beschlossen, die Elternbeiträge von derzeit rund einem Drittel auf 50 Prozent hoch zu setzen. Schlachter kündigte an, dass die ALK in der Sitzung des Stadtparlaments beantragen werde, den Anteil der Elternbeiträge wieder auf ein Drittel der Kosten herabzusetzen.

Woogtal-Plegekonzept und Maßnahmen abgelehnt

Besonders bedauerte die ALK-Fraktionschefin, dass die beiden Anträge der Wählergemeinschaft zum Woogtal mit jeweils fünf gegen sechs Stimmen knapp scheiterten. So habe die Ausschussmehrheit sowohl 20.000 Euro für ein Pflegekonzept und weitere 50.000 Euro für erste Maßnahmen abgelehnt. Die ALK konnte sich auch nicht mit ihrem Vorschlag durchsetzen, auf die Aufstellung von Bebauungsplänen für die Gebiete Kaltenborn III und Kurbad/Biesten zu verzichten und die eingeplanten 30.000 Euro einzusparen. (13.12.2011)