Der Haushalt 2017 ist von CDU, FDP, SPD und Grünen beschlossen worden. Da die Vierer-Koalition die von der Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) eingebrachten Anträge durch die Bank ablehnte, hat die Wählergemeinschaft dem Haushalt nicht zugestimmt.

Zwei Besonderheiten kennzeichneten das Vorgehen der Koalition: Erstmals pickte sich die Mehrheit besonders gute Anträge der ALK heraus und präsentierte diese eine Woche später als eigene Anträge. Und erstmals wurden die vorgesehenen Steuereinnahmen der Stadt auf dem Papier sehr kräftig nach oben korrigiert, um so den Ausgleich des Haushalts zu schaffen.

Beschlossene Erhöhung der Grundsteuer wieder zurückgenommen

Erfreut zeigte sich die ALK, dass die einst von CDU, FDP und Grünen beschlossene Erhöhung der Grundsteuer von 540 Punkten auf 630 Punkte wieder zurückgenommen wurde. Damit sei das Hauptanliegen der unabhängigen Wählergemeinschaft erfüllt, erklärte die ALK-Fraktionsvorsitzende Nadja Majchrzak. Hier habe die Koalition sich gegen Bürgermeister und Magistrat durchgesetzt, die diese Erhöhung in ihrem Haushaltsentwurf eingeplant hatten. Jetzt bleibe abzuwarten, ob die erhofften Mehreinnahmen bei den Steuern auch tatsächlich einträfen.

In der Vergangenheit habe es keinen einzigen Königsteiner Haushaltsplan gegeben, bei dem die politische Mehrheit die vom Magistrat erwarteten Steuereinnahmen derart um rund 1,5 Millionen Euro erhöht habe. Ob dieser Optimismus berechtigt war, werde sich in absehbarer Zeit herausstellen. Nicht von ungefähr habe die Sprecherin der Grünen in ihrer Haushaltsrede bereits auf die Möglichkeit einer späteren erneuten Heraufsetzung der Grundsteuer hingewiesen.

Antragsübernahme durch Viererbündnis setzt neue Maßstäbe

Ebenso so erfreut wie überrascht reagierte die stärkste Fraktion auf die Anträge der Koalition, die Verfügungsmittel für den Magistrat um 22.000 Euro zu verringern, 10.000 Euro beim Treibstoff für den Betriebshof einzusparen, 2.000 Euro mehr für den Erwerb neuer Medien für die Stadtbibliothek einzustellen sowie für die Jugendarbeit 20.000 Euro mehr auszugeben, damit die Ferienfreizeiten für 10- bis 13-Jährige und 14- bis 16-Jährige wieder eingeführt werden.

Diese vier Anträge hatte die ALK mit 15 weiteren Anträgen bereits eine Woche zuvor eingebracht. Weshalb diese ALK-Anträge nicht gleich von der Koalition unterstützt wurden, sei schleierhaft, so Majchrzak. Eine derartige Rosinenpickerei durch Antragsübernahme habe es jedenfalls noch nie in Königstein im Verlauf der Haushaltsberatungen gegeben, auch hier habe die neue Koalition neue Maßstäbe gesetzt. Aber Schwamm drüber, wichtig sei, dass auch das Viererbündnis die Wichtigkeit dieser Anträge erkannt habe.

Vor allem die Ferienfreizeiten liegen der ALK am Herzen. Allerdings irritiere eine Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hees, der trotz des eindeutigen Beschlusses pro Ferienspiele noch in der Woche nach Beschluss des Haushalts „einen wichtigen Antrag“ ankündigte, mit dem das Thema Ferienspiele für Kinder bis 16 Jahren angegangen werden solle, da nach Berechnungen der CDU noch Mittel im Haushalt vorhanden seien. Zu dieser Erkenntnis sei aber das Stadtparlament schon zuvor bei den Beratungen des Haushalts gekommen, so die ALK-Sprecherin.

Die Königsteiner Ferienspiele gibt es seit 1974. Bis 2014 haben rund 5.000 junge Menschen das Angebot der Stadt genutzt. Die im Jahr 2015 angebotene Fahrt nach Rotenburg an der Tauber für 10- bis 13-Jährige sowie die Fahrt für 14- bis 16-Jährige an den Idrosee in die Lombardei waren wegen zu weniger Teilnehmer abgesagt worden. Für 2016 wurden daher von vorneherein keine weiteren Ferienfahrten mehr angeboten. Eine Ausnahme, die nicht gleich zur kompletten Streichung dieses bewährten Angebotes hätte führen sollen, so Majchrzak.

Viererbündnis lehnt stärkere Unterstützung der Vereine ab

Nicht nachvollziehen kann die ALK die Ablehnung mehrerer ihrer Anträge durch die Koalition. So könne sie nicht verstehen, weshalb das Viererbündnis eine stärkere Unterstützung der Vereine durch einen erhöhten Zuschuss bei Anmietung des Hauses der Begegnung und auch die finanzielle Unterstützung bei zu leistenden Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen abgelehnt habe. Hier habe es sich um einen Betrag von insgesamt 26.000 Euro gehandelt. Besonders ärgerlich findet die ALK, dass die beantragte halbe Stelle für die aufsuchende Jugendarbeit abgelehnt wurde. Gerade in der heutigen Zeit sei diese Tätigkeit sehr wichtig, betonte Majchrzak. Diese präventive Arbeit diene auch der Sicherheit. Vor wenigen Jahren hatte es im Bereich der Jugendarbeit noch drei Stellen bei der Stadt Königstein gegeben, davon seien jetzt noch zwei verblieben.

Keine Zustimmung zu beantragten Mitteln für Burg und Woogtal

Die Fraktionsvorsitzende bedauerte auch, dass die beantragten Mittel für die Sanierung des Zwingers auf der Burg sowie für erste Maßnahmen im Woogtal keine Zustimmung der Vierer-Koalition fanden.

Da kein einziger dieser für die ALK wichtigen Anträge von der Koalition unterstützt wurde, habe die Wählergemeinschaft dem Haushalt im Ganzen nicht zustimmen können.

Überraschung beim Zuschuss für das Kurbad

Überrascht hat die ALK der Antrag der Koalition, beim Zuschuss für das Kurbad 65.000 Euro einzusparen. Die Wählergemeinschaft hatte zwar einen Antrag mit ähnlicher Zielsetzung gestellt, hatte aber als Ausgleich für diesen Betrag die Vermietung des seit Jahren leer stehenden Therapiezentrums sowie eine leichte Anhebung der Eintrittspreise im Sinn. Die Koalition wolle dagegen 65.000 Euro durch Nichtbesetzung der hauptamtlichen Stelle einer Geschäftsführerin sparen. Wenn man die Begründung dieses Koalitionsantrags einigermaßen ernst nehme, würde dies eigentlich im Umkehrschluss bedeuten, dass für das Kurbad auch in den vergangenen Jahrzehnten kein hauptamtlicher Geschäftsführer erforderlich gewesen wäre und somit Jahr für Jahr stattliche Beträge hätten eingespart werden können. Die Erfahrung lehre aber, dass ein wirtschaftlicher Betrieb einer Größenordnung wie das Kurbad nicht quasi nebenbei ehrenamtlich geführt werden könne. (26.7.2016)