Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

wieder einmal steht ein städtischer Haushalt zur Verabschiedung an. Der Haushalt 2019. Dieses Jahr fanden die Verhandlungen nach den Sommerferien statt. Ein Umstand, der sicherlich auch den Bürgermeisterwahlen geschuldet ist. Dennoch konnten wir uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die verantwortlichen Abteilungen in der Stadtverwaltung in diesem Jahr mit dieser Aufgabe massiv überlastet waren. Der Haushaltsentwurf war nicht gut vorbereitet.

Anträge aus dem Magistrat waren nicht in den Haushalt eingearbeitet, Anträge aus den Ausschüssen wurden zum Teil vergessen, der zweite Veränderungs­nachweis, der erst eine Woche vor dem Termin zur Antragstellung vorlag, enthielt plötzlich noch einmal nagelneue Posten zum Teil im sechsstelligen Bereich. Wir kennen die gewissenhaften Mitarbeiterinnen der Finanzverwaltung. Sie haben ihr Bestes gegeben. Für ihren großen Einsatz danken wir ihnen aufrichtig und herzlich. Aber wir wissen auch von den Weggängen guter Mitarbeiter und der Fluktuation in der Verwaltung. Wie gut, dass der Haushalt 2019 eine Verstärkung Ihrer Abteilung vorsieht. Da jedoch auch neue Mitarbeiter eine Einarbeitungszeit benötigen, plädiert die ALK dafür, auch den nächsten Haushalt nach den Sommerferien zu beraten. Vielleicht können die Unterlagen dann zur Zufriedenheit aller vorbereitet werden.

Doch kommen wir nun zum Haushalt selbst. Der Bürgermeister ist wieder sehr zufrieden, ein Haushalt, der nicht nur ausgeglichen ist, sondern mit einem Überschuss abschließen wird. Und auch unsere Kollegen von den vier Bündnisparteien sind begeistert, wenn auch verhalten, von diesem Haushalt und den Aussichten für das Jahr 2019.

Und wieder einmal treten wir, die Spielverderber von der ALK, auf den Plan und haben etwas zu meckern.

Wie gut, dass es uns gibt!

Immerhin wir sind ein Korrektiv und kein Abnick-Kollektiv.

Woher kommt das gute Haushaltsergebnis? Es ist allgemein bekannt, dass die schwarzen Zahlen der guten Konjunktur geschuldet sind. Und wir alle wissen, dass große Investitionsprojekte mit Millionenausgaben, wie Kindergarten und Feuerwehrneubau nicht im städtischen Haushalt, sondern in der stadteigenen GmbH ausgewiesen werden. Sonst sähe das Ergebnis nämlich anders aus.

Kommen wir nun zu den konkreten Inhalten des Haushaltsentwurfs.

Vier große Bereiche möchte ich in diesem Zusammenhang ansprechen, drei davon sehen wir von der ALK im Zentrum der Kommunalpolitik in Königstein und folglich auch im städtischen Haushalt abgebildet.

1. Die Menschen in Königstein

Fangen wir mit den kleinsten Königsteinern an, den Kindern unter drei Jahren, die Betreuungsplätze brauchen:

Liebe Kinder, liebe Eltern, Ihr werdet wieder leer aus­gehen. Königstein wird auch weiterhin die einzige Kommune im HTK bleiben, die Eure Betreuungsplätze nicht bezuschusst. Und das trotz des bereits erwähn­ten Haushaltsüberschusses im siebenstelligen Bereich und trotz erwarteter Mehrein­nahmen bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer in Höhe von jeweils 1 Million Euro.

Wie bekannt, sind gute Lebensbedingungen für Königsteiner Familien ein zentrales Anliegen der ALK. Deshalb hatten wir für diese Zwecke 500.000 € Pauschalsumme beantragt, um zumindest einen Anfang zu machen. Abgelehnt.
Dennoch werden wir diesen Antrag heute noch einmal stellen.

Weiter geht es mit dem täglichen Leben. Hier konnten sich alle Politiker dazu durchringen, unserem Antrag, die Bio-Mülltonnen bis Ende November wöchentlich zu leeren, zuzustimmen.

Zahlreiche Menschen engagieren sich in Königstein ehrenamtlich, unter anderem in Vereinen. Immerhin ist es gelungen, der Königsteiner Kulturgesellschaft wieder ein eigenes Zuschussbudget zu sichern und sie nicht aus dem allgemeinen Topf für alle zu berücksichtigen. Auch diesem Antrag der ALK konnte sich eine Mehrheit anschließen. Selbstverständlich unterstützen wir auch den Antrag der CDU, den somit aus der allgemeinen Vereinsbezuschussung herausfallenden Betrag wieder zu addieren, um die Vereine mit Geldern auszustatten. Schließlich ist das eines unserer Kernanliegen: Unterstützung für Königsteiner Vereine.

Nicht gelungen ist es uns, die Bezuschussung der Vereinsmieten für das HdB von 2/3 auf ¾ zu erhöhen. Somit werden Königsteiner Vereine weiter auf andere Räumlichkeiten ausweichen, weil sie sich das HdB nicht leisten können, zumal mit einer weiteren Verteuerung der Mieten zu rechnen ist. Für Veranstaltungen muss externes Know-how dazu gebucht werden, weil das hauseigene Personal (noch) nicht über die gesetzlich geforderten Qualifikationen verfügt.

Auch diesen Antrag werden wir noch einmal stellen und möchten das veran­schlagte Budget aus den eben genannten Gründen noch einmal um 10.000 € erhöhen.

Allerdings können wir in diesem Jahr auch endlich mal ein Lob loswerden. Unser Dauerbrenner-Antrag der letzten Jahre, den Etat der Stadtbibliothek für Neuanschaffungen bei 13.000 € festzuschreiben, wurde in diesem Jahr von vorneherein berücksichtigt. Die Leser dürfen sich also auf Neuerscheinungen freuen. Dankeschön!

Alle Königsteiner Autofahrer wissen, wie es um die Parkgebühren bzw. die Park­uhren bestellt ist. Kein Wunder also, dass die Einnahmen aus den Parkgebühren in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken sind. Dennoch hat die Verwaltung die Einnahmenprognose weiterhin auf einem hohen Level fixiert. Warum? Weil zusätzliches Personal eingestellt werden soll (endlich) und weil die Parkplatzge­bühren in der Stadtmitte nach Wunsch des Bürgermeisters in Zukunft per Handy bezahlt werden sollen. Liebe Senioren, Sie tun sich mit dieser Funktion schwer? Sie dürfen dann auf Parkplätze am Stadtrand ausweichen, so der Plan.

2. Stadtbild

Lebenswertes Königstein bedeutet für uns von der ALK, dass historische Bausubstanz erhalten, Wohnraum behutsam und sozialverträglich geschaffen wird, dass Königstein sein Gepräge nicht verliert und dass Stadtentwicklung mit Konzept erfolgt. Deshalb hatten wir 100.000 € für die Sanierung der teilweise eingestürzten Mauer unterhalb der Burg beantragt sowie 15.000 € für die Sanierung des Pulverbrunnens im Woogtal, ebenso Gelder für die Reparatur der Mauer am Königsteiner Friedhof. Bei der Friedhofsmauer soll nun geprüft werden, was eine Komplettreparatur kostet. Der Antrag zum Pulverbrunnen wurde einstimmig angenommen. Aber die Wiederherstellung der Mauer unterhalb der Burg scheint unseren Kollegen nicht so sehr am Herzen zu liegen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Stattdessen möchte man prüfen lassen, was kostengünstiger ist, eine Wiederherstellung oder ein Rückbau. Wir möchten, dass die Mauer nicht weiter verfällt. Sie gehört zu unserem historischen Stadtbild. Deshalb werden wir auch diesen Antrag erneut zur Abstimmung bringen.

Im Neubaugebiet Kaltenborn III wollten wir, dass ein klares Bekenntnis zum Bau eines Mehrgenerationenhauses erfolgt.
Die Mehrheit sagte „Nein“ zu diesem Antrag.

Nicht nachvollziehen können wir, warum die Mehrheit einen Grundstückskauf in Mammolshain favorisiert, der angeblich für den Ausbau überregionaler Radwege erforderlich ist. Dafür sollen immerhin 50.000 € berappt werden.

Gefühlt schon seit Jahrzehnten hat die ALK immer wieder angeregt, ein Radwege­konzept für die Innenstadt zu erarbeiten. Auch in diesem Jahr wollten wir dafür 10.000 € einstellen. Abgelehnt!
50.000 Euro für überregionale Radwege sind kein Problem, 10.000 Euro für unsere Stadt schon. Das können wir nicht nachvollziehen.
Auch diesen Antrag stellen wir erneut.

Allgemein bekannt ist, dass wir als ALK (s.o.) für gute Betreuungsmöglichkeiten in Königstein kämpfen, das Baugebiet am Hardtberg allerdings für einen Pyrrhussieg der Verwaltung halten. Verhindern können wir dieses Projekt nicht (mehr), erwarten als Realisten aber, dass im Jahr 2019 noch keine Erschließungskosten anfallen. Dadurch wäre im Haushalt eine Ersparnis von etwas über 290.000 € erreicht worden. Das Bündnis sieht das naturgemäß anders. Wir alle werden in einem Jahr sehen, was sich auf den Messerwiesen tut oder eben nicht tut.

In den Stadtteilen konnten wir erreichen, dass Gelder für eine weitere Räumung der Wege auf dem Falkensteiner Burghain vorgesehen werden. Wir werden heute auch über einen Flächentausch entscheiden, in dessen Folge der Burghain in städtisches Eigentum übergehen soll. Die Pflege wird auch weiterhin von Hessenforst durchgeführt werden und die Kosten wird Königstein tragen müssen. Wie gut, dass hierfür nun auch schon Mittel im Haushalt bereitstehen.

Die Umwandlung der ehemaligen Kegelbahn in der Heinrich-Dorn-Halle in Schneidhain war noch last minute in den 2. Veränderungsnachweis gerutscht.
Hier hätten wir uns mehr Rücksprache mit dem Ortsbeirat gewünscht.

Wir begrüßen vom Grundsatz her den Antrag der Grünen, dass (wieder in Falkenstein) ein öffentlicher Bücherschrank eingerichtet werden soll, für den
2.600 € eingeplant sind. Wir fragen uns allerdings immer noch, warum die anderen Stadtteile leer ausgehen. Wir hatten beantragt, alle gleich zu behandeln und den Betrag entsprechend aufzustocken. Das war nicht im Sinne der Bündnismehrheit. Wir versuchen heute noch einmal unser Glück mit diesem Antrag.

3. Werfen wir nun einen Blick auf die Verwaltung

Erfolgreich war unser Antrag, eine weitere Stelle im Bereich Bauleitplanung und Stadtentwicklung einrichten zu lassen. Vielen Dank an die FDP. So wird ein wichtiger Bereich, der inhärent natürlich auch mit dem Stadtbild zu tun hat, mit mehr Manpower ausgerüstet. Wenn die Bebauungspläne endlich auf den neuesten Stand gebracht und königsteinfreundlich festgezurrt werden, gehören Monsterbauten und andere Stadtbildverschandlungen hoffentlich der Vergangenheit an.

Seit 2012 kooperiert Königstein mit Kronberg und Steinbach bei der Verwaltung der Stadtkasse. Leider ist die Bilanz seit Beginn dieser Zusammenarbeit für Königstein zumindest finanziell gesehen negativ. Immerhin konnten sich alle politischen Akteure darauf einigen, unseren Antrag zur Kündigung dieser Vereinbarung als Prüfantrag weiter zu verfolgen.

Dass man unsere Anträge zur Verringerung der Leasingkosten und für mehr Einnahmen durch die Verabschiedung einer neuen Gebührensatzung bei der Feuerwehr sowie zur Prüfung möglicher kostengünstiger Varianten bei der Anschaffung einer Software für die Personalverwaltung mehrheitlich ablehnte, ist dem eingefahrenen Verhaltensmuster: „wir gegen die ALK“ zuzuordnen. Inhaltlich gab es zu unseren Kosteneinsparungsansätzen nämlich offensichtlich nichts zu sagen. Zumindest gab es außer einem kollektiven „Nein“ keine weiteren Aussagen dazu seitens der Bündnisparteien.

Zumindest den Antrag zur Erhöhung der städtischen Einnahmen aufgrund der Verabschiedung der neuen Feuerwehrgebührensatzung stellen wir erneut.

Übrigens wird es laut Planung der Stadtverwaltung im nächsten Jahr auch eine eigene, neue Stelle für Stadtmarketing geben. Unserem Wunsch nach einer detaillierten Aufgabenbeschreibung und einem entsprechenden Sperrvermerk für diese Stelle mochte man sich mehrheitlich leider nicht anschließen.

Unsere Kollegen von der CDU haben 30.000 € für einen Imagefilm über Königstein beantragt. Wir unsererseits wollten, dass dieser Betrag mit einem Sperrvermerk versehen wird, bis die eben angesprochene Stelle klar ausgeschrieben ist. Aus unserer Sicht gehört dies in den Aufgabenbereich von Experten für Stadtmarketing. Auch diesen Sperrvermerk beantragen wir erneut.

4. Ökonomische Kennzahlen Königsteins

Der 4. Punkt meines Beitrags betrifft einen Teil des Haushaltsentwurfs, den sich viele Mitglieder unseres Ausschusses und der Stadtverordnetenversammlung nur oberflächlich ansehen: Auf mehr als 20 Seiten werden die wichtigsten ökonomischen Kennzahlen Königsteins den Durchschnittszahlen hessischer Städte vergleichbarer Größe gegenübergestellt. Das ist spannende Lektüre, die ich allen nur empfehlen kann.

Hohe Steuerquote

Im Vergleich zu anderen hessischen Städten hat Königstein eine hohe Steuerquote, nimmt also viele Steuern ein und eine geringe Zuwendungsquote, erhält also wenige „Subventionen“. Die Grundsteuerquote pro Kopf allerdings ist mehr als doppelt so hoch wie bei vergleichbaren Kommunen. Im hessenweiten Vergleich zeigt sich, dass die Königsteiner Verwaltung weniger Personal hat als der hessische Durchschnitt.

Hoher Verschuldungsgrad

Als letzten Punkt in diesem interessanten Vergleichswerk möchte ich ansprechen, dass die Belastung unseres Haushaltes durch Zinsen immer noch weit über dem hessischen Durschnitt liegt und der Verschuldungsgrad Königsteins im Vergleich zu anderen gleich großen Kommunen fast vier Mal so hoch liegt. Herr Bürgermeister, es gibt also noch viel zu tun. Packen Sie’s an.

Fazit

Wie sieht das Fazit der ALK im Hinblick auf den Gesamthaushalt aus? Ein ausge­glichener Haushalt ist zunächst einmal zu begrüßen. Daran gibt es nichts zu rütteln. Es ist Geld da und es kann Geld ausgegeben werden. Wofür das Geld ausgegeben werden soll, das ist der Punkt, an dem sich die Geister scheiden. Hier kommen die politischen Prioritäten ins Spiel.

Für uns als ALK ist die Kernforderung, die Betreuung der Unterdreijährigen zu bezuschussen, Stand jetzt nicht erfüllt.

Für uns als ALK sind wichtige historische Bauwerke zu erhalten.

Für uns als ALK sind die Vereine stärker zu unterstützen, um nur einige unserer Forderungen noch einmal zu wiederholen.

Der Königsteiner Haushalt 2019 bildet elementare Anliegen unserer Wählerge­meinschaft nicht ausreichend ab. Und er ist irreführend, weil, wie eingangs angesprochen, Millioneninvestitionen in stadteigenen GmbHs quasi versteckt werden.

Stimmen Sie unseren Anträgen zu und wir werden uns kompromissbereit zeigen.