Haushaltsrede der ALK, gehalten von Dr. Michael Hesse
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
zunächst möchte ich mich den Worten meiner Vorrednerinnen und Vorredner anschließen und mich bei der Verwaltung und insbesondere
auch der Kämmerei bedanken für die beachtliche Leistung bei der Erstellung dieses Haushaltes. Wir alle – besonders die Kolleginnen
und Kollegen im Haupt- und Finanzausschuss, die sich alljährlich mit den umfangreichen, mehrere hundert Seiten umfassenden Unterlagen
auseinandersetzen – wissen den enormen Arbeitsaufwand sehr zu schätzen, mit dem die Informationsaufbereitung und die prompten
Erläuterungen zu unseren Nachfragen verbunden sind.
Niemand kennt die Erfordernisse der nächsten 12 Monate
Dies gilt in besonderem Maße in den jetzigen Corona-Zeiten. Wir alle haben in den vergangenen Wochen und Monaten empfindlich
erfahren, wie schnell sich die Anforderungen an die jeweils aktuelle Situation ändern können. Keiner weiß, was uns in naher Zukunft
hier noch erwartet und ob selbst ein sorgfältig durchdachtes und mit großem Aufwand erstelltes Dokument wie dieser Haushalt 2021
den Erfordernissen der nächsten 12 Monate standhalten kann.
Der Situation adäquat und mit Augenmaß begegnen
Selbstverständlich hat Frau Dr. von Römer-Seel recht, dass man sich angesichts der aktuellen Lage vor
„dramatischer Nervosität“ hüten sollte. Es gilt, dieser Situation adäquat und mit Augenmaß zu begegnen. Deshalb hat die ALK sich
bei den diesjährigen Haushaltsberatungen damit begnügt, nur die aus ihrer Sicht notwendigsten Änderungen vorzuschlagen und auf
politische Plänkeleien, wie sie sich oft in diversen Prüfanträgen und Marginalanträgen niederschlägt, zu verzichten.
Nichts im Haushalt, was einer Zustimmung ernsthaft entgegenstände
Lassen Sie mich einleitend ganz klar feststellen: Für uns von der ALK steht in diesem Haushalt nichts,
was einer Zustimmung ernsthaft entgegenstände!
Natürlich gibt es einige Punkte, die wir kritisch sehen und gerne geändert hätten, wie zum Beipiel die Bereitstellung von
Geldern für die Planung eines Pavillons auf dem Kapuzinerplatz oder die zusätzliche Winterbeleuchtung der Innenstadt.
Aber das sehen wir sportlich und sind bereit, gegenüber dem Votum der parlamentarischen Mehrheit Zugeständnisse zu machen.
Haben Anträge der Parteien mitgetragen
Andere Anträge der parlamentarischen Kolleginnen und Kollegen haben wir dagegen gerne mitgetragen:
- die von den Grünen beantragte Weiterentwicklung des digitalen Parkleitsystems,
- die Photovoltaik auf dem Rathausdach und
- die Ladestation für E-Bikes, ebenso
- die von der SPD vorgeschlagenen Freiluft-Kulturangebote und
- die von der FDP angeregten Zisternen an öffentlichen Gebäuden beziehungsweise Förderung privaten Zisternenbaus. Auch der
- von der CDU beantragten Förderung des Kornik-Jubiläums und der geforderten
- Neuverhandlung der Pflegevereinbarung für die Sportplätze
haben wir gerne zugestimmt.
Sie sehen:
Wir sind dem „Wunsch zur Kooperation“, den Frau Dr. von Römer-Seel vorgebracht hat, sehr wohl nachgekommen und haben das
„Zusammenstehen“ praktiziert, das sich Herr Iredi auch von der ALK erhofft hat.
Nochmal:
Dem, was in diesem Haushalt steht, kann alles in allem zugestimmt werden.
Der ALK wichtige Dinge stehen nicht im Haushalt
Aber es gibt auch Dinge, die nicht in diesem Haushalt stehen. Und das wiegt schwer, denn es sind Dinge, die der ALK wichtig sind.
Aus diesem Grund werden wir Ihnen, meine Damen und Herren, einige dieser Dinge heute Abend noch einmal zur Abstimmung präsentieren,
in der Hoffnung, dass sie noch Eingang in diesen Haushalt finden. Hier geht es unter anderem um
- die Erweiterung des CDU-Antrags zu einem Verkehrskonzept. Ein solches Konzept ist unseres Erachtens nur sinnvoll, wenn wichtige
Rahmenbedingungen wie ÖPNV, Fahrradverkehr und Fußgänger mitberücksichtigt werden. Die Beschränkung auf einen Teilbereich der
komplexen Verkehrsproblematik ist nicht zielführend.
- die Berücksichtigung des Freibades als möglicher Standort für das geplante Beachvolleyballfeld. Der – aus unserer Sicht
überstürzte – Planungsbeginn noch in 2020 lässt befürchten, dass der bisher in der Diskussion stehende Standort Hubert-Fassbender-Anlage
präferiert wird. Diesen halten wir für ungeeignet unter anderem wegen fehlender Infrastruktur wie Duschen.
- die Bereitstellung von Mitteln, um Königsteiner Vereine bei der Durchführung von Veranstaltungen mit Ausfallbürgschaften abzusichern.
Für den Burgverein werden derartige Mittel bereits vorgehalten. Es gibt jedoch noch weitere Vereine, deren Aktivitäten der Stadt eine
gute Reputation verschaffen (Stichwort Ritterfest). Deren Engagement sollte ebenfalls gewürdigt werden.
- U3-Betreuungsplätze werden in Königstein bisher - im Gegensatz zu den Nachbarstädten – nicht bezuschusst. Viele Eltern bringen
ihre Kinder auch aus diesem Grund in anderen Städten unter, wofür Königstein Zuweisungen an diese Städte finanzieren muss. Die Mehrkosten
von grob geschätzt 300.000 Euro, die eine Bezuschussung verursachen würde, sehen wir nicht als „Schaden“ (um Herrn Iredi zu zitieren),
sondern als sinnvolle Zukunftsinvestition für das Wohl unserer Kinder.
- Für den Kreisel möchten wir Mittel bereitstellen, um Ersatzpflanzungen für abgängige Bäume vornehmen und eine Blühwiese anlegen zu
können. Die im Haupt- und Finanzausschuss beschlossene Neukonzeption des Kreisels geht uns zu weit. Ein ansprechendes „Entree“ für
Königstein lässt sich auch anders realisieren.
- Wir benötigen Mittel für die Wiederherstellung der Mauer entlang des Burgwegs und die Sanierung des Zwingers auf der Burg.
Beide Maßnahmen werden aktuell in den Kosten zur Erhaltung historischer Bauwerke nicht berücksichtigt.
- Auch die Realisierung der ersten Phase zur Errichtung von Trinkwasserbrunnen in der Kernstadt und den Stadtteilen liegt uns
am Herzen. Die Bedenken von Frau Dr. Seewald, die wegen der Gefahr einer Wasserknappheit ein solches „Klientel-Projekt“ ablehnt, teilen
wir nicht: Dem Problem der Wasserknappheit kann und muss auf anderem Wege begegnet werden. Trinkbrunnen mit intelligenter Technologie
stellen hier sicherlich ein weitaus kleineres Problem dar, als die stundenlange Bewässerung größerer Grünflächen!
- Keine Kosten werden generiert, wenn mit den Baumaßnahmen der Schallschutzmauer am Kreisel noch in diesem Jahr begonnen
wird. Vielmehr könnten die hierfür in 2020 eingestellten Gelder ins kommende Jahr übertragen werden. Die Möglichkeit einer solchen
Vorgehensweise hat uns dankenswerter Weise der „baugleiche“ Antrag der CDU zum Bau des Beachvolleyballfeldes aufmerksam gemacht.
Ich würde mich freuen, wenn Sie wenigstens einigen dieser Anträge folgen könnten. Es geht mir dabei – wie Herr Hees unterstellt
hat – keineswegs darum, Ihnen hier die Pistole auf die Brust zu setzen und unsere Zustimmung zum Haushalt von einer vollumfänglichen
Zustimmung zu unseren politischen Zielen abhängig zu machen. Vielmehr ist es folgendermaßen: Sie haben hier eine Auswahl von zehn
Anträgen, um zu zeigen, wie ernst es Ihnen mit Kooperation und Zusammenstehen ist!
Müssten ablehnen, würden unsere Ziele nicht ausreichend berücksichtigt
Natürlich haben wir auch Verständnis dafür, wenn der eine oder andere von Ihnen aufgrund abweichender politischer Zielvorstellungen
zu unseren Vorschlägen „Nein“ sagt. Aber ebenso erwarte ich dafür Verständnis, falls wir einen Haushalt ablehnen müssen, in dem unsere
politischen Ziele nicht ausreichend berücksichtigt wurden!
Über eines werde ich heute nicht sprechen: über 10 Minuten.
Lassen Sie mich deshalb abschließend sagen:
Ich habe einen Traum! Ich möchte wenigstens einmal guten Gewissens einem Königsteiner Haushalt zustimmen können – wenn nicht in diesem,
dann vielleicht im kommenden Jahr nach den Kommunalwahlen ...
(24.9.2020)
