"Die CDU will das Haus der Begegnung abreißen, weil sie das Haus der Begegnung abreißen will. An dieser Haltung hat sich nichts geändert und wird sich wohl auch nichts mehr ändern", erklärte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter nach der jüngsten CDU-Erklärung in der Königsteiner Woche. Die CDU-Spitzen habe ihre alte Haltung bekräftigt, noch bevor sie die neuen Vorlagen des Magistrats zur Sanierung des Hauses der Begegnung und deren Finanzierung in Händen hielt.

Das Haus der Begegnung ist ein hessenweit besonderes Bauwerk, das zu Königstein passt

CDU-Schuldenargument ist hausgemacht

Besonders markant findet die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) den CDU-Ablehnungsgrund "hohe Verschuldung der Stadt Königstein". Da habe offenbar jemand endlich die jahrzehntelangen Mahnungen der unabhängigen Wählergemeinschaft ALK verinnerlicht. Offensichtlich wolle jetzt - zumindest verbal - der Saulus zum Paulus werden, meinte Schlachter. "Denn woher kommt denn der Königsteiner Schuldenberg von über 60 Millionen Euro" fragte sie und gab gleich die Antwort: "Die CDU hat in den vergangenen Jahrzehnten die städtischen Finanzen gesteuert und stets die städtischen Haushalte getragen, durch die ein großer Teil der vorhandenen Schulden aufgebaut wurde". Die CDU-Spitze tue jetzt aber so, als sei sie gerade mit einem Raumschiff in Königstein gelandet und werde durch die städtischen Schulden völlig überrascht. Ungeachtet der städtischen Finanzsituation trage die CDU seit Jahrzehnten ein hoch defizitäres Kurbad mit inzwischen jährlichen Zuschüssen der Stadt von 700.000 bis eine Million Euro.

ALK steht weiter für den Erhalt des HdB

Die ALK, zweitstärkste Fraktion im Stadtparlament, werde sich weiter für die Erhaltung des historisch bedeutsamen Gebäudes einsetzen. Nicht nur die Stadtteile, auch die Kernstadt Königstein brauche einen Ort mit Versammlungsräumen. Das sanierte HdB werde sowohl überörtlich interessante Veranstaltungen nach Königstein bringen, als auch Königsteiner Vereinen, Schulen und sonstigen Organisationen einen Veranstaltungsort und Treffpunkt bieten. In diesem Zusammenhang verwies Schlachter auf die neu entstehenden Möglichkeiten für Vereine im Untergeschoss des Gebäudes.

Letzte Chance für das HdB

Falls das Stadtparlament auf seiner nächsten Sitzung am 19. November die Sanierung des HdB blockiere, werde das Gebäude vorerst weiter in seinem bekannten Zustand vor sich hin dümpeln und letztlich als Ruine einen Beweis für die Handlungsunfähigkeit der Stadt liefern. Die CDU wisse sehr wohl, dass sie keine Mehrheit für den Verkauf des Areals oder ein Bonsai-Bürgerhaus auf den HdB-Grundmauern finden werde. Illusorisch sei auch die Errichtung eines Bürgerhauses in der Konrad-Adenauer-Anlage, wie dies von Teilen der CDU-Spitze zumindest zeitweise favorisiert wurde.

Da das HdB bereits auf seine Sanierung vorbereitet wurde, sei es kaum noch für Veranstaltungen zu nutzen. Neue Entscheidungen des Stadtparlaments seien im Falle einer Ablehnung im November dann erst wieder nach der Kommunalwahl im Frühjahr 2011 zu erwarten. Bis dahin sei mit Sicherheit der günstige KfW-Kredit für eine ökologische Sanierung über knapp 1,8 Millionen Euro mit einem Zinssatz von zwei Prozent hinfällig. In den Sand gesetzt seien dann zum größten Teil die bisher angefallenen Planungskosten von mehreren hunderttausend Euro. Aber Planungskosten in den Sand zu setzen sei im CDU-geführten Königstein nichts Ungewöhnliches gewesen, erinnerte Schlachter. Und ob der derzeit noch am ehemaligen BNS-Sportplatz interessierte Käufer, der den Löwenanteil der Sanierungskosten beisteuern solle, sich weiterhin gedulden werde, sei mehr als fraglich.

Scheitern träfe Königsteiner Organisationen

Am ärgerlichsten wäre ein Scheitern der HdB-Sanierung für Königsteiner Organisationen. Niemand solle glauben, dass die Haushaltslage der Stadt in den kommenden Jahren viel rosiger werde und dann Geld für den Neubau eines Bürgerhauses und möglicherweise den Kauf eines Grundstücks zur Verfügung stünde. Da werde schon der Landrat als Finanzaufsicht sein Veto einlegen, während er zu den aktuellen Finanzierungsplänen für das HdB seine Zustimmung avisiert habe.

Schlachter appellierte an die Stadtverordneten aller Fraktionen, sich der Tragweite ihres Abstimmungsverhaltens in der nächsten Sitzung des Stadtparlaments bewusst zu sein. Die Stadtverordneten sollten ihre Entscheidung im Sinne der Königsteiner und frei von einem etwaigen Fraktionszwang treffen. (3.11.2009)

Nachtrag vom 19.11.2009: Die CDU war in der heutigen Stadtverordnetenversammlung doch noch für eine Überraschung gut. In der namentlichen Abstimmung enthielten sich 8 der 13 anwesenden CDU-Stadtverordneten der Stimme. Mit einer zusätzlichen Enthaltung aus der FDP ist das Abstimmungsergebnis insgesamt 18 Ja, 8 Enthaltungen und 10 Nein. Mit Ja stimmten ALK, SPD und Grüne. Die Neinstimmen kommen aus CDU und FDP. Damit ist der Grundsatzbeschluss zur Sanierung des HdB gefasst.