Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) hat gefordert, dem Königsteiner Stadtparlament unverzüglich das Bürgerbegehren zum Haus der Begegnung (HdB) vorzulegen. Dieses müsse dann entscheiden, ob das Bürgerbegehren zulässig sei.

Das Haus der Begegnung ist ein wichtiger und traditionsreicher Versammlungsort für die Königsteiner

Dafür kämen die Sitzungstermine des Parlaments am 26. Januar und am 16. Februar in Frage. Die weiteren Sitzungen des Stadtparlaments seien dann erst wieder nach der Kommunalwahl Ende April und Anfang Mai. Nur eine schnelle Beteiligung des Stadtparlaments ermögliche, den Bürgerentscheid am Tag der Kommunalwahl (26. März) stattfinden zu lassen, erklärte die ALK-Fraktionsvorsitzende
Dr. Hedwig Schlachter.

Auch wenn städtische Ämter derzeit durch Bürgermeisterwahl und Kommunalwahl besonders belastet seien, müsse es möglich sein, die Anfang Dezember eingereichten Unterlagen des Bürgerbegehrens zügig zu prüfen. Würden die Fristen verstreichen, müsse für den Bürgerentscheid zum HdB ein gesonderter Wahltermin angesetzt werden, ebenfalls verbunden mit hohem organisatorischen Aufwand. Schlachter erinnerte daran, dass der Bürgerentscheid zum Rodelberg Anfang 2004 relativ schnell der Einreichung des Bürgerbegehrens folgte. Seinerzeit war strittig diskutiert worden, ob der Bürgerentscheid mit der Europawahl zusammengelegt werden könne, um Kosten zu sparen und den organisatorischen Aufwand zu verringern, aber auch, um zugleich die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Damals hatte aber die CDU/FDP-Koalition für einen schnellen Wahltermin plädiert, damit das Thema in der Bevölkerung noch präsent sei. Die Unterstützer des Bürgerbegehrens hatten darin aber auch den Versuch gesehen, durch eine niedrige Wahlbeteiligung an einem Einzeltermin den Bürgerentscheid an dem vorgeschriebenen Quorum von 25 Prozent scheitern zu lassen. Tatsächlich war dann die vorgeschriebene Minimalzahl der Ja-Stimmen von 25 Prozent der Wahlberechtigten gerade so mit 16 Stimmen übersprungen worden. Niemand dürfe jetzt darauf spekulieren, den Bürgerentscheid zu verzögern, um diesen durch eine niedrige Beteiligung scheitern zu lassen, betonte Schlachter. Bedacht werden müsse auch die Wahlmüdigkeit, die nach möglicherweise drei Wahltagen innerhalb von nur zwei Monaten mit Bürgermeisterwahl, möglicher Stichwahl und Kommunalwahl mit Landratswahl wahrscheinlich steige.

Schlachter forderte die CDU auf, Farbe zu bekennen, wie sie sich die Zukunft des Hauses der Begegnung vorstelle. Dies wäre zwangsläufig der Fall, wenn das Stadtparlament noch vor der Kommunalwahl zum Bürgerentscheid Stellung nehmen müsse. Offensichtlich gebe es auch inhaltliche Differenzen zwischen der CDU und ihrer Bürgermeisterkandidatin. Während diese noch prüfen wolle, habe sich die CDU klar für den Abriss ausgesprochen. Erst vor acht Monaten habe die CDU den Bebauungsplan beschlossen, der an der Stelle des Hauses der Begegnung und angrenzend neun bis zu dreigeschossige große Wohnhäuser (plus ausgebaute Dachgeschosse) vorsehe.

Auch gingen die Kosten einer Sanierung des Hauses der Begegnung bei der CDU offensichtlich etwas durcheinander. Während die CDU-Bürgermeisterkandidatin von elf Millionen Euro spreche, gebe es zwei Gutachten aus dem Jahr 1991: Eines komme auf 6,4 Millionen und das andere auf 10,7 Millionen Mark. Im Jahr 1997 habe der Königsteiner Magistrat die Kosten einer HdB-Sanierung auf elf Millionen Mark beziffert. Trotz einzurechnender Preissteigerungen sei nicht auszuschließen, dass die CDU Mark und Euro verwechselt habe, was natürlich einen erheblichen finanziellen Unterschied ausmache.

Das Haus der Begegnung sei ein wichtiger und traditionsreicher Versammlungsort für die Königsteiner, unterstrich Schlachter. Es liege zentral für alle Stadtteile. Ein Abriss ohne geeignete andere Räumlichkeiten für Vereine und Organisationen sei undenkbar. Solche seien aber auf Jahre nicht in Sicht. Die immer wieder erwähnte so genannte Halle 7 sei ungeeignet. Angesichts der städtischen Finanzlage sei nur eine kleine Lösung mit einer kostengünstigen Sanierung realistisch, bei der auf vieles Wünschenswerte verzichtet werden müsse. Gemeinsam müssten alle Fraktionen nach einer echten und dauerhaften Perspektive suchen. Dazu könne auch die Gründung eines Fördervereins gehören, der das HdB betreibe. (9.1.2006)