Die Grundsteuer in Königstein soll deutlich steigen. Dies sieht ein Vorschlag der Stadtverwaltung vor. Demnach ist geplant, die Grundsteuer von derzeit 340 Punkten um 190 auf künftig 530 Punkte anzuheben. Die neue Regelung solle zu Jahresbeginn 2014 in Kraft treten und jährlich 1,9 Millionen Euro zusätzlich in die leere Stadtkasse spülen.

Bürgermeister Helm hat vorgerechnet, dass allein 70 Punkte der höheren Grundsteuer erforderlich seien, um das jährliche Defizit des Kurbads auszugleichen

Noch bei der Debatte des Themas auf der Stadtverordnetensitzung am 4. Juli hätten sich CDU, FDP, SPD und Grüne um dieses Thema herumgedrückt, erinnerte der ALK-Stadtverordnete Berthold Malter. Seinerzeit, das heißt zweieinhalb Monate vor den Wahlen, hätten sich die Parteien an die von Bürgermeister Leonhard Helm vorgetragene Idee geklammert, statt die Grundsteuer zu erhöhen lieber auf eine Änderung der Bemessungsgrundlage durch den Bund zu hoffen, erinnerte Malter, der dieses Vorgehen seinerzeit schon als "Taschenspielertrick" bewertet hatte.

Harte Tatsachen schneller auf den Tisch als manche erwartet hätten

Die harten Tatsachen kämen nun schneller auf den Tisch als manche erwartet hätten. Jetzt stehe in der von Bürgermeister Helm unterzeichneten Vorlage sogar noch, dass die Erhöhung des Hebesatzes eigentlich doppelt so hoch ausfallen müsste, um das derzeitige Defizit des städtischen Haushalts vollkommen auszugleichen. Diese Aussage könne so interpretiert werden, dass selbst eine drastische Erhöhung um 190 Punkte nicht ausreiche und in ein oder zwei Jahren die nächste deutliche Erhöhung folge, so der ALK-Finanzexperte.

Mehrere Möglichkeiten, die Finanzsituation einer Stadt zu verbessern

Es gebe mehrere Möglichkeiten, die Finanzsituation einer Stadt zu verbessern. Die Erhöhung der Einnahmen, beispielsweise durch höhere Steuern, sei der eine Weg, eine Reduzierung von Ausgaben, sprich Einsparungen und Streichungen, sei ein anderer Weg, so Malter. Man könne auch auf eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs, die Änderung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer oder auf die Senkung der Kreisumlage hoffen, auch wenn dies, wenn überhaupt, so bald wohl nicht geschehe. Möglich sei natürlich eine Kombination der Methoden.

"Wir müssen allen die Frage stellen, ob wir das wollen."

Die ALK sei nicht generell gegen eine Erhöhung der Grundsteuer, schließlich habe sie noch vor zwei Jahren deren Erhöhung von 300 auf 340 Punkte mitgetragen, erinnerte der Stadtverordnete. In der aktuellen Situation müssten sämtliche Möglichkeiten auf den Tisch, durch die die Finanzsituation der Stadt verbessert werden könnten. Dabei gehe es nicht um Büroklammern im Rathaus oder ein neues Fenster in einem städtischen Gebäude, sondern um die wirklichen Kostenfaktoren der Stadt.

Einen Hinweis habe Bürgermeister Helm selbst gegeben, indem er in der lokalen Presse in der vergangenen Woche vorgerechnet habe, dass allein 70 Punkte der geplanten höheren Grundsteuer erforderlich seien, um das aktuelle jährliche Defizit des Kurbads von rund 700.000 Euro auszugleichen. Der Bürgermeister habe absolut recht, wenn er sage "Wir müssen allen diesen Zusammenhang klarmachen und die Frage stellen, ob wir das wollen." (5.11.2013)