Seit fast 15 Jahren steht die Umgestaltung der Königsteiner Innenstadt auf der Tagesordnung. Definitive und konkrete Umsetzungsbeschlüsse der Stadtver­ordnetenversammlung gibt es dazu allerdings noch nicht. Durch Zufall stieß die ALK nun auf der Internetseite ausschreibungen-deutschland.de auf zwei Ausschreibungen der Königsteiner Stadtverwaltung zur Innenstadtgestaltung aus dem Spätsommer 2020. Eine Vorgehensweise der Verwaltung, die die ALK auf schärfste kritisiere, so der ALK-Bauexperte Günther Ostermann.

Die Planer äußerten sich überwiegend skeptisch zu dieser vom Magistrat bevorzugten Variante

Zwar habe Bürgermeister Leonhard Helm (CDU) 2018 nach Entwürfen von 2009 und 2016 eine weitere, „neue“ Innenstadtplanung präsentiert, die in allen städtischen Gremien diskutiert wurde. Im Juni 2020 seien dann im Bau- und Umweltausschuss die Ergebnisse einer Verkehrsuntersuchung und Vorplanung durch ein Planungsbüro vorgestellt worden. Die Planer äußerten sich überwiegend skeptisch zu den Umgestaltungen, insbesondere die von Helm vehement vertretene Drehung des Busverkehr bewerteten sie kritisch. Aber Beschlüsse, auf deren Grundlage die Verwaltung Ausschreibungen veröffentlichen könne, seien nicht getroffen worden.

Beschlossen, die Gremien an weiteren Planungsschritten zu beteiligen

Im November 2020 berieten die Gremien die im Sommer vorgestellten Planungen. Mehrheitlich forderten die Stadtverordneten eine Testphase zur Umkehrung der Omnibusfahrtrichtung oder den alternativen Einsatz eines Simulationsprogrammes. Diese Testphase sollte außerhalb der Schulferien stattfinden und mit einer qualifizierten Dokumentation begleitet werden. Die gewonnenen Erkenntnisse sollten den Gremien vorgelegt werden. In einem weiteren Beschluss wurde der Magistrat gebeten, die Gremien an den weiteren Planungsschritten für die Innenstadt teilnehmen zu lassen.

Überraschend, dass zum Thema Innenstadt ausgeschrieben worden sei

Umso überraschender sei nun, dass auf der oben genannten Internetseite diverse Projekte zum Thema Innenstadt ausgeschrieben worden seien. Diese Ausschreibun­gen seien bereits im August und September 2020, also vor den Beratungen und Beschlussfassungen des Stadtparlaments erfolgt. Somit seien auch die Beschlüsse der Stadtverordneten vom November 2020 nicht berücksichtigt worden.

Legislative darf nicht übergangen werden

Zwar seien im Haushalt Mittel für eine Ausführungsplanung zur Neugestaltung des Parkplatzes Stadtmitte mit neuem "ZOB" (Zentraler Omnibus-Bahnhof) bereitgestellt worden, dennoch sei die Verwaltungsspitze nicht ermächtigt, ein Ingenieurbüro zu beauftragen, ohne auf die Beschlüsse des Stadtparlaments einzugehen. Es dürfe nicht sein, dass der Bürgermeister durch eine zu frühe Ausschreibung die Legislative übergehe und damit wichtige Elemente und Erkenntnisse aus der beschlossenen Testphase nicht einfließen könnten, so Ostermann.

ALK möchte die Konrad-Adenauer-Anlage aufwerten

Auch die ALK möchte die Konrad-Adenauer-Anlage aufwerten. Die ersten öffentlich diskutierten Pläne nahm die ALK 2009 zum Anlass, ein eigenes Konzept zu entwickeln. Die darin enthaltende Öffnung der Adelheidstraße in beide Richtungen wurde später umgesetzt. Doch die geplante Verkehrsdrehung und ein Parkdeck genau gegenüber der Stadtgalerie-Tiefgarage bilden nach Auffassung der ALK keinen Mehrwert für die Anlage. Daher werde die ALK diese beiden angedachten Neuerungen nicht unterstützen.

(9.3.2021)