Jetzt oder nie …

heißt die Devise im Hinblick auf die Königsteiner Bürgermeisterwahl am 29. Januar 2006.

Wann, wenn nicht jetzt?

Denn noch nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte der Stadt war die Situation so günstig, dass ein Nicht-Parteimitglied Bürgermeister dieser Stadt werden könnte.
Der demokratische Wechsel nach über 50 Jahren ist überfällig.

Denn der amtierende Bürgermeister hat derart enttäuscht, dass er sogar von seiner eigenen Partei in die Wüste geschickt wurde.

Denn die Königsteiner CDU hat abgewirtschaftet.

    		• Abgewirtschaftet, weil sie im Umgang mit dem eigenen Mann keinerlei Stil erkennen ließ.
    		• Abgewirtschaftet, weil sie lange nicht in der Lage war, einen geeigneten Kandidaten für diese Position zu finden.
    		• Abgewirtschaftet, weil sie dann eine Kandidatin mit extremen Verflechtungen zur lokalen Immobilienbranche präsentierte, dass sogar gestandene CDU-Mitglieder die Befürchtung äußerten, diese müsse im Fall ihrer Wahl bei sehr vielen Bebauungsplänen den Saal wegen Befangenheit verlassen.
    		• Abgewirtschaftet, weil die CDU-Führung kein Gespür für die Meinungen und Empfindungen ihrer Parteimitglieder hatte.
    		• Abgewirtschaftet, weil eine CDU-Führung, die nicht einmal ahnt, was ihre Mitglieder meinen und wollen, erst recht keine Ahnung davon hat, was die Bürger dieser Stadt meinen und wollen.
    		• Abgewirtschaftet, weil an der Auswahl der gescheiterten Kandidatin nicht nur der inzwischen zurückgetretene CDU-Vorsitzende sondern viele der wichtigsten Königsteiner CDU-Politiker beteiligt waren.
    		• Abgewirtschaftet, weil sogar ein führender CDU-Stadtverordneter nicht bereit zur Bürgermeister-Kandidatur ist, da ein Bürgermeister in Königstein wegen der „schwierigen Finanzlage so gut wie keinen Gestaltungsspielraum mehr hat“ und zu ihm nicht die Rolle des „Schuldenminimierers“ gepasst hätte.
    		• Abgewirtschaftet, weil diese sogar von führenden CDU-Leuten beklagte Finanzsituation der Stadt von eben dieser CDU zu verantworten ist, die seit Jahrzehnten die Hauptverantwortung für die städtischen Haushalte trägt.

    Wie will eine Partei die Stadt regieren, die nicht einmal sich selbst regieren kann?

    Es ist zu hoffen, dass die Bürger dieser Stadt bei der anstehenden Wahl die Konsequenzen ziehen und der Königsteiner CDU für ihr politisches und menschliches Fehlverhalten die Rote Karte zeigen. Es ist zu hoffen, dass informierte und engagierte Bürger sehr wohl zu unterscheiden wissen zwischen ihren Wahlentscheidungen auf Bundes- und Landesebene und in Königstein. Die Königsteiner CDU ist ein politischer Sonderfall.

    Nein-Sager und Verhinderer …

    Ein Manko der ALK ist, dass viele in Königstein meinen, die ALK sei gegen Alles, sie würde immer Nein sagen, sie verhindere Vieles. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: CDU und FDP haben in Königstein eine sehr komfortable Mehrheit. Die Regierungskoalition könnte alles beschließen und voranbringen, was sie will, die ALK könnte nichts dagegen tun. Die ALK kann parlamentarisch mit neun von 37 Stadtverordneten nichts verhindern. Den Schuh, dass in Königstein angeblich nichts vorangeht, müssen sich die Regierungsparteien schon selbst anziehen.

    Wahr ist allerdings, dass die ALK durch ihre differenzierten Aussagen in vielen Fällen dazu beigetragen hat, falsche Grundsatzentscheidungen wenigstens in ihren Auswirkungen abzumildern, bzw. erträglicher zu gestalten.

    Die ALK sagt Nein, wenn sie anstehende politische Weichenstellungen und Entscheidungen für falsch hält. Und leider hatten wir mit Kritik und Ablehnung viel zu oft Recht. Das merken immer mehr Bürger, wenn es um konkrete Belange geht, die sie gut beurteilen können, von denen sie direkt betroffen sind. Wir haben zu vielen Haushaltsplänen Nein gesagt, weil wir der Überzeugung sind und waren, dass die politische Mehrheit über die finanziellen Verhältnisse der Stadt lebt. Diese Politik, zu der wir zu Recht Nein gesagt haben, führte zu einem Schuldenberg der Stadt Königstein (städtische Gesellschaften inclusive) von rund 60 Millionen Euro.

    Wir sind beispielsweise nicht gegen einen Aldi in Königstein, sondern wollen diesen in der Nähe des Kreisels. Wir halten diesen Standort für zentral gelegen und für viele Bewohner Königsteins besser erreichbar und besser geeignet. Die derzeitige Regierungskoalition stellt die Weichen für die Zukunft falsch. Die Politik der Mehrheit mit zwei Einkaufsmärkten auf dem ehemaligen Minigolfgelände wird noch mehr Verkehr in die Innenstadt ziehen, und die Parkplatzprobleme vergrößern. Unser Nein zu den Regierungsplänen ist ein Ja zu einer vernünftigen Stadtentwicklung und zu einer Entspannung der Parkplatzsituation in der Innenstadt.

    Wir sagen Ja …

    … zu einem kostenfreien Parken mit Parkscheibe in der Innenstadt, doch zu diesem ALK-Vorschlag sagen CDU/FDP Nein. Wir sagen auch Ja zu einem kostenlosen Besuch des Kindergartens, doch die langjährige Finanzpolitik von CDU/FDP hat mit zu einer katastrophalen Finanzsituation geführt, die die Umsetzung eines solchen Anliegens schwer macht. Wir sagen auch Ja zu einem Ortsbeirat für die Kernstadt Königstein, den CDU/FDP ablehnen. Wir haben Ja gesagt zur Erhaltung des Hardtbergturms, weil wir diesen nicht durch eine Mobilfunk-Sendeanlage mit Aussichtsplattform ersetzen lassen wollten. Ja gesagt hat die ALK auch zur Erhaltung des Schneidhainer Rodelbergs, zu dem von uns seit 25 Jahren geforderten Umbau des Kreisels, zur Erhaltung des historischen Sonnenhofs samt Park, und, und, und ... (18.10.2005)

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