Die unabhängige Wählergemeinschaft ALK hat die CDU/FDP-Mehrheit im Königsteiner Stadtparlament aufgefordert, einen städtebaulichen Wildwuchs am Ortsausgang Richtung Glashütten zu verhindern. Aus unterschiedlichen Gründen wehre sich die alte Koalition, dort einen Edeka-Markt anzusiedeln - als Konsequenz drohe dort nun aber die Möglichkeit einer ungeordneten Bebauung, die nicht beabsichtigte Probleme mit sich bringen könne, gab der ALK-Stadtverordnete Andreas Colloseus zu bedenken.

Die brachliegende Fläche an der B 8 über der Gärtnerei ist ein gefragter Standort für einen Lebensmittelmarkt

Am Donnerstag steht unter dem nichtssagenden Titel "Bebauungsplan K 57 Limburger Straße/B8" der Bebauungsplan auf der Tagesordnung des Stadtparlaments, der die künftige Nutzung im Bereich der Taunusgärtnerei städtebaulich regeln solle, erinnerte die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK). Um dort einen Edeka-Markt mit rund 1.600 Quadratmeter Verkaufsfläche zu verhindern, habe eine knappe Parlamentsmehrheit aus CDU und FDP bereits den Bebauungsplan scheitern lassen.

FDP Negativ-Planung macht Veränderungssperre angreifbar

Nun solle mit einem Änderungsantrag aus den Reihen der FDP ein dringend erforderlicher Bebauungsstopp verwässert werden, kritisierte die unabhängige Wählergemeinschaft. So hätten CDU und FDP im Bauausschuss mit einer Stimme Mehrheit durchgesetzt, dass eine Veränderungssperre mit der Absage an jedweden Lebensmittelmarkt (gemeint ist Edeka, dem bereits ein Teil der Fläche gehört) verbunden wird. Mit solch einer Negativ-Planung werde aber die gesamte Veränderungssperre juristisch angreifbar. Unliebsame Konsequenz sei zudem, dass in einem allgemeinen Wohngebiet oder Mischgebiet dann bestimmte Bauvoranfragen nur sehr schwer abgewiesen werden könnten.

Löchrige Veränderungssperre macht § 34 anwendbar

Wenn die Veränderungssperre löchrig sei oder aber nach deren Ablauf in einem Jahr sei es möglich, für das Gebiet den Paragraphen 34 des Baugesetzes anzuwenden. Das heiße im Klartext, wenn es Bauinteressenten gebe, die dort beispielsweise eine Tankstelle, kleinere Märkte oder einen der bekannten Hamburger-Läden bauen wollten, so müssten die Behörden "Grünes Licht" geben. Denn Märkte oder Buletten-Tempel mit Flächen von jeweils unter 800 Quadratmetern müssten gestattet werden, ob man nun wolle oder nicht, erläuterte Colloseus. Das Baugebiet K 57 habe eine Fläche von rund 23.000 Quadratmetern, da sei schon Einiges an Märkten wie KIK oder Norma, die meist im Doppelpack aufträten, möglich.

Verweigerungshaltung von CDU und FDP

Der ALK-Sprecher forderte CDU und FDP auf, ihre parlamentarische Mehrheit nicht nur für eine Ablehnung eines Edeka-Marktes an dieser Stelle zu nutzen. Edeka sei ein äußerst solides Unternehmen mit einem unbestritten hochwertigen Lebensmittelangebot. CDU und FDP sollten klar sagen, welche Nutzung sie sich stattdessen für dieses Gebiet vorstellten und wie sie die von ihnen angestrebte Nutzung erreichen wollten. Die Mehrheitsparteien dürften sich auch nicht vor einer klaren Aussage drücken, ob sie tatsächlich durch ihre Verweigerungshaltung die unkontrollierte Ansiedlung mehrerer kleiner Märkte, eines Fast-Food-Restaurants und eventuell einer Tankstelle mit unabsehbarem Konfliktpotential billigend in Kauf nehmen wollten. Das von der CDU derzeit vorgebrachte Lärm-Argument im Hinblick auf die Anwohner sei in einem solchen Fall doch viel eher angebracht, zumal es dann die mit dem Bebauungsplan abgelehnten ursprünglich vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen nicht geben müsse. Fraglich sei zudem, ob in einer Marktwirtschaft der Tengelmann-Markt in der Stadtgalerie tatsächlich diesen Begleitschutz durch die örtliche CDU/FDP brauche.

Edeka-Markt bringt Vorteile

Weiter sagte Colloseus, aus den Gesprächen mit Bürgern hätten die ALK-Stadtverordneten den Eindruck gewonnen, dass kaum jemand aus der Bevölkerung etwas gegen einen gut sortierten Edeka-Markt am Königsteiner Ortsausgang habe. Vor allem Bewohner aus der Altstadt und dem Norden Königsteins könnten einen Markt an dieser Stelle bequem anfahren. In einem solchen Fall würde auch die Innenstadt von Autoverkehr entlastet. (30.6.2009)