Endlich wurde einmal von höchster Stelle ein fundierter Blick auf die Finanzen der Stadt geworfen“, so fasst ALK-Fraktionsvorsitzende Nadja Majchrzak ihr Resümee zur öffentlichen Informationsveranstaltung zur Haushaltslage der Stadt am 8. Oktober im Haus der Begegnung zusammen. Vertreter des Hessischen Innen- und Finanzministeriums hatten wichtige Einblicke und Erkenntnisse zur Finanzsituation in Königstein gegeben.

Haushaltsentwurf der Stadt Königstein für 2025

Unrealistische Haushaltsplanung

So wurde gezeigt, dass die Stadt Königstein in den vergangenen Jahren regelmäßig zu hohe Ausgaben und zu geringe Einnahmen in die Budgetplanung geschrieben habe. In den realen Jahresabschlüssen seien später durchweg positive Haushaltsergebnisse festzustellen, ganz im Gegensatz zu den in den Planungen prognostizierten Defiziten. So ergibt der vorläufige Jahresabschluss 2023 im Ergebnishaushalt einen Überschuss von 6,6 Millionen Euro anstatt geplant 150.000 Euro.

Ein Grund sei, dass die Haushalte viel zu früh verabschiedet wurden und mit unfertigen Steuerschätzungen und Schlüsselzahlen geplant worden seien. Zudem seien diverse Investitionsvorhaben nicht umgesetzt worden. Beispielseise wurde die jährlich bereitgestellte eine Million Euro für die Pflege und Instandsetzung der Königsteiner Burg immer nur zum kleinen Teil abgerufen.

Erhaltene Empfehlungen nicht übernommen

„Es war eine gute Idee, diese Veranstaltung nach Königstein zu holen“, lobte Majchrzak. „Sie fand sehr guten Anklang bei den zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürgern“. Vertiefende Fragen zum Haushalt und zur Finanzsituation der Stadt seien von den Experten aus Wiesbaden umfassend beantwortet worden. Nun müsse zuallererst überlegt werden, inwieweit Aufwendungen gekürzt und nicht mehr deckende Gebühren erhöht werden könnten. Die Ministeriumsmitarbeiter bemerkten einige freiwillige Leistungen Königsteins, wie stadteigene Förderprogramme, die bereits deckungsgleich auf Landesebene bestehen.

Zu kritisieren sei, so Majchrzak, dass diese schon zuvor am 27. August in Wiesbaden erhaltenen Empfehlungen der Ministerien nicht mehr Eingang in den Entwurf des Haushaltsplan 2025 gefunden haben, der den Stadtverordneten am 19. September zur Diskussion vorgelegt worden ist.

Man erwarte möglicherweise, dass die ehrenamtlichen Stadtverordneten die schwierigen und unpopulären Entscheidungen einleiteten. Damit könne die Verwaltungsspitze sich elegant aus der Verantwortung nehmen, wenn es darum gehe, Liebgewonnenes zu beschneiden und freiwillige Leistungen der Stadt zu kürzen. In einer Podiumsdiskussion im Januar versprach die damalige Bürgermeisterkandidatin Schenk-Motzko noch: „Mit mir müssen sich die Königsteiner von nichts verabschieden.“

Grundsteuererhöhung nur letzter Ausweg

Eine schmerzhafte Grundsteuererhöhung wurde von den Wiesbadener Experten wiederholt nur als letztes Mittel der Wahl bezeichnet. Dennoch ist genau die effektive Erhöhung des Steuersatzes um 50 % im Haushaltsentwurf enthalten, anstatt den Schwerpunkt auf andere empfohlene Maßnahmen zu setzen. Das sei bedauerlich, so Majchrzak, weil hier keine große Gestaltungskraft an den Tag gelegt werde.

Auch habe die ALK im Haushalt vergeblich nach den gut gefüllten Fördertöpfen gesucht, die von der inzwischen amtierenden Bürgermeisterin während des Wahlkampfes mit Verweis auf ihr Netzwerk immer wieder versprochen worden seien. Die ALK als stärkste Fraktion im Stadtparlament werde, so Majchrzak, konstruktiv daran mitwirken, das geplante Haushalts­defizit mit realistischen Ansätzen so gut wie möglich zu verringern. Um eine massive Steuerer­höhung zu vermeiden, sollten zuerst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

(24.10.2024)