Manuskript der Rede des ALK-Stadtverordneten Robert Rohr
am 15. November 2012 vor dem Stadtparlament

Kindergartengebühren sind ein äußerst wichtiges Thema für unsere Stadt und ihre Einwohner.

Strafgebühr von 10 Euro pro angefangener Viertelstunde

Bevor ich etwas zu den Gebühren sage, möchte ich noch auf den § 5, Absatz 2 dieser Satzung hinweisen. Demnach sollen künftig Eltern, die ihr Kind unentschuldigt zu spät abholen, eine Strafgebühr von 10 Euro pro angefangener Viertelstunde zahlen.

Keiner kommt freiwillig zu spät. Die vorwurfsvollen Blicke der Erzieherin reichen eigentlich. Einmal und nie wieder. Diese Maßnahme kann das Klima zwischen betroffenen Eltern und Erzieherinnen belasten und dem Kindergarten zusätzliche Arbeit aufhalsen. Der finanzielle Nutzen der einkassierten Strafgelder steht in keinem Verhältnis zum Aufwand und zum Ärger.

Zu den Gebühren.

Es gibt gute Argumente auf beiden Seiten – für und gegen eine Erhöhung. Ich akzeptiere fast jedes Argument, das von Bürgermeister, CDU, FDP und SPD für eine deutliche Erhöhung vorgebracht wird. Aber die Argumente dagegen überzeugen mich mehr.

Richtig: Königstein hatte seit neun Jahren keine Erhöhung der Kindergartengebühren. Das ist ein Argument – aber ist das ein ausreichendes Argument? Wir haben in den vergangenen neun Jahren nicht erhöht – das war auch eine politische Willensbekundung für eine familienfreundliche Stadt. Daran sollte sich auch 2012 nichts geändert haben, ganz im Gegenteil.

Worum geht es?

Es schwirren so viele Zahlen und Daten herum, ich will mich auf die wichtigsten beschränken, um die Richtung aufzuzeigen. Es sind aber immer noch viel zu viele Zahlen.

KiGa Eppsteiner Straße jeweils zum 1. Januar 2015:

Regelkindergarten:
Von derzeit 110 um 43 auf 153 Euro. Das sind 39 % mehr.

Erweiterter Regelkindergarten:
Von derzeit 145 um 50 auf 195 Euro. Das sind 30 % mehr.

Ganztagskindergarten:
Von derzeit 196 um 54 auf 250 Euro = knapp 28 % mehr.

Hort bis 15h:
Von 108 um 6 auf 114 Euro. = Plus knapp 6 %
(Der war derzeit in Relation zu teuer kalkuliert).

Hort bis 18h:
Von 162 um 49 auf 211 Euro. = + 30 %

KiGa Eppsteiner Straße jeweils zum 1. August 2013:

Regelkindergarten:
Von derzeit 110 um 28 auf 139 Euro. Das sind 25 % mehr.

Erweiterter Regelkindergarten:
Von derzeit 145 um 31 auf 176 Euro. Das sind 21 % mehr.

Ganztagskindergarten:
Von derzeit 196 um 31 auf 227 Euro = knapp 16 % mehr.

Hort bis 15h:
Von 108 minus 6 auf 102 Euro. = Minus 6 %

Hort bis 18h:
Von 162 um 29 auf 191 Euro. = + 18 %

Und hier Reaktionen auf eine Erhöhung:

„Für viele Eltern ist das nicht bezahlbar.“
(Frau Giger, CDU Oberursel)

Die Erhöhung der Kita-Gebühren ist ein Zeichen „sozialer Kälte“.
(CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Minnert , Hattersheim)

„Die geplante Teuerungsrate belastet Eltern in unzumutbarer Art und Weise“.
(Uhlig, CDU-Fraktionsvorsitzender Oberursel)

Durch eine völlig maßlose Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren werden Familien geschröpft.
(CDU Oberursel)

„Der ganze Ansatz ist unausgewogen und unsozial.“
(Uhlig, CDU-Fraktionsvorsitzender Oberursel)

Die Erhöhung lässt „das Gespür für die finanziellen Verhältnisse von Familien vermissen“.
(Giger, CDU Oberursel)

Maximal um 15 % erhöhen.
(CDU Oberursel)

Diese Zitate stammen von der CDU - in Oberursel und Hattersheim.

Dabei ging es um eine Erhöhung in Oberursel auf 120 Euro – in Königstein geht es um 153 Euro. Und beim Ganztagsplatz in Oberursel auf 170/180 Euro, in Königstein 250 Euro = mehr als ein Drittel höher als in Oberursel.

Bin froh, dass der Stil der Auseinandersetzung hier in Königstein auf allen Seiten - Politik wie Eltern - , wesentlich zurückhaltender als in Oberursel und Hattersheim war, moderater war, um auch dieses Wort schon einmal einzuführen.

"Wir beabsichtigen, in Zusammenarbeit mit den Kommunen die Voraussetzungen zu schaffen, um die Befreiung der Eltern von Kindergartengebühren weiter schrittweise zu verwirklichen."

So steht es unter Punkt 8 auf S.45 der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP für den Hessischen Landtag für die Jahre 2009 bis 2013.

Diese Ansicht teilen wir, eigentlich wollen wir aus familienpolitischen Gründen die Kindergartengebühren in Königstein mittelfristig abschaffen.

Wir stimmen aber nicht nur mit CDU und FDP überein, sondern auch mit der SPD.

Zitat:
"Aus unserer Sicht ist eine Erhöhung der Kindergartengebühren ein völlig falsches Signal."

„Während einige Kommunen kostenlose Plätze anbieten, dürfe Königstein nicht den umgekehrten Weg einschlagen. Ein solcher Schritt würde das Bemühen der Stadt um die Ansiedlung junger Familien zurückwerfen und Königstein weiterer wichtiger Standortfaktoren im Wettbewerb mit den Nachbargemeinden berauben."

Das sagte der Königsteiner SPD-Fraktionsvorsitzende vor fünf Jahren im Oktober 2007 laut einem seriösen Blatt, der Taunus-Zeitung. Ach ja, der SPD-Fraktionsvorsitzende hieß damals noch Hartmut Paulsen.

Und was macht Königstein????

Doppelte Erhöhung:

1. Nachträgliche Erhöhung auf ein Drittel Betriebskosten (im Hinblick auf Preissteigerungen)

2. Darüber hinaus Erhöhung des Elternanteils von einem Drittel auf 40 Prozent

Der Magistrat hat eine Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die ALK hat der größten Fraktion zwei Gesprächsangebote gemacht. Die ALK bedauert, dass die Arbeitsgruppe nicht zustande kam und die Gesprächsangebote nicht angenommen wurden.

Ruf nach Kompromiss – doch was ist ein wirklicher Kompromiss?

- Abschaffung
– 50% Elternanteil an Betriebskosten,
- Beibehalten der aktuellen Gebühren
– 40%,
- Drittel
– 37,5%
???

Wir suchen einen echten Kompromiss, der diesen Namen auch verdient.

Königstein hat keine niedrigen Gebühren – auch derzeit nicht. Das belegen die Erhebungen des Landesrechnungshofes, das belegen die Gebühren in unseren Nachbarstädten.

Jeweils Regelkindergarten:
Eppenhain 124 €
Oberursel 120 € (seit 1.8.12)
Bad Soden 117 €
Fischbach 116 €
Friedrichsdorf 116 € (seit 1.8.12)
Steinbach 115 €
Kronberg 100 €

Oberursel erhöhte den Ganztagesplatz im Kindergarten auf 200 Euro. Königstein verlangt dafür seit Jahren schon fast den gleichen Betrag mit 196 Euro.

Präsident des Landesrechnungshofes hält ein Drittel für angemessen

Der Präsident des Landesrechnungshofes, Manfred Eibelshäuser, der streng darauf achtet, dass die Kommunen ihre Finanzen in Ordnung bringen, hat die Städte aufgefordert, die Kindergartengebühren zu erhöhen – auf ein Drittel der Betriebskosten. Das hält er für angemessen und notwendig. Und da ist es wieder, das magische Drittel. – Viele Städte sind weit von diesem Drittel entfernt. Und Königstein will das Drittel mit 40 Prozent deutlich toppen.

Zahlen, Zahlen, Zahlen

Betriebskosten – da sind inzwischen sogar 45.000 Euro für Abschreibung der Kindergartengebäude eingerechnet. (2011 noch nicht).

Eine genaue Aufstellung der Betriebskosten wurde nicht vorgelegt. Die letzte stammt aus dem Jahr 2003.

Jetzt wird eine Erhöhung des Elternanteils auf 40% der Betriebskosten angestrebt.

An den heute zur Beschlussfassung anstehenden 40% an Betriebskosten ändert sich im Prinzip nichts Grundsätzliches durch den im JuSo beschlossenen Aufschub auf den 1. August 2013 mit dann 37,5 % und den Eintritt der 2. Stufe ab dem 1. Januar 2015. – 40 Prozent sind 40 Prozent, das ist auch in zwei Jahren noch so.

„Eine Erhöhung wird nicht dadurch moderat, dass sie schrittweise erfolgt.“

Das ist wieder die sozialpolitische Sprecherin der CDU Oberursel, Frau Giger – und da hat sie recht.

Wir wollen die Elternbeiträge für Kindergarten und Hort nicht um 28 bis 30 Prozent erhöhen.

Wie sollten nach einer fairen, angemessenen Gebühr suchen, nach einem echten Kompromiss.

Und den haben die Eltern vorgeschlagen sowie die evangelische Pfarrerin Stoodt-Neuschäfer, die für den evangelischen Kindergarten Königstein zuständig ist – Diesen Vorschlag übernehmen und beantragen wir.

Wir beantragen:

Die Kindergarten- und Hortgebühren sollen etwa einem Drittel der Betriebskosten entsprechen.

In konkreten Zahlen bedeutet dies:

Regel-KiGa 120 €
(bisher 110 €) = Erhöhung um 9%, (entspricht 32,6 % der Betriebskosten)
((verhandelbar: 125 € = + 13,6 % = 33,71 der Betriebskosten))

Erweiterter Regelplatz: 160 €
statt 145 € = + 10 % (Anteil Betriebskosten = 33,9 %)

Ganztagsplatz: 205 €
(statt 196 €) = +4,6 % (Anteil Betriebskosten = 33,8 %)

Hort bis 15h: 100 €
(bisher 108 €) = - 7,4 %. (36,4 % der Betriebskosten). Derzeit mit 39,3 % der Betriebskosten zu teuer)

Hort bis 18h: 170 €
(statt 162 €) = + 4,9 % (Betriebskosten-Anteil genau das Drittel mit 33,3 %)

Das ist eine faire + moderate Erhöhung – ein echter Kompromiss.

Die Erhöhung auf 40% soll laut Magistratsberechnung vom August pro Jahr exakt 78.462 Euro mehr in die Stadtkasse bringen. Ein stolzer Betrag. Durch die vorgeschlagene moderate Erhöhung kommen grob geschätzt rund 30.000 Euro mehr in die Kasse, verbleibt ein Minus von rund 50.000 Euro. Immer noch ein stolzer Betrag.

Realitäten des Haushalts 2013

Aber betrachten wir uns die Realitäten des Haushalts 2013:

Dieser weist ein Minus von fünfeinhalb Millionen aus. Man beachte die Relationen. Das ist kein Prozent des Defizits.

Das Kurbad ist mit einem Zuschuss von 873.000 Euro eingeplant – wenn es dabei bleibt.

Allein eine Friedhofsmauer, die wir dieses Jahr eingespart haben, kostet 100.000 Euro, versenkbare Glascontainer kosten 50.000 Euro.

Bislang hatten die städtischen Kindergärten die gleichen Gebühren

Bislang hatten die städtischen Kindergärten in Königstein und Schneidhain die gleichen Gebühren und auch der evangelische Kindergarten Königstein hat diese übernommen. Wir wollen auch künftig möglichst einheitliche Gebühren für vergleichbare Leistungen. Deshalb beantragen wir:

In den städtischen Kindergärten Königstein und Schneidhain werden einheitliche Gebühren (variiert nach der Dauer der Betreuungszeit) erhoben.

Wir haben das Image, die Stadt der Reichen, der Millionäre zu sein. Viele Reiche im Vergleich zu anderen Städten, aber nicht nur. (Unterstützung für finanziell Schwächere selbstverständlich)

Arbeiten wir an unserem Image als familienfreundliche, als kinderfreundliche Stadt – durch eine moderate Erhöhung – die auch mit dem vorgeschlagenen Kompromiss auf Beträge erhöht, die deutlich höher als in den meisten Nachbarstädten wären.

Gebühren für Kindergarten und Hort sind imageprägend

Zurückweisen müssen wir die Behauptung der CDU-Vorsitzenden Annette Hogh, die Familienfreundlichkeit der Stadt sei „gänzlich in Frage gestellt worden“. Das Gegenteil ist richtig. Unbestritten, die Stadt Königstein zahlt sehr viel Geld für Kinder. Die Stadt, das sind ihre Bürgerinnen und Bürger. Diese zahlen für kirchliche Kindergärten, Freibad, Kurbad, Ferienspiele, Zuschüsse bei den eigenen Kindergärten, Jugendhaus, kräftige Zuschüsse zu den Betreuungszentren der Grundschulen in Schneihain und Mammolshain – für drei Gruppen zahlen wir insgesamt knapp 190.000 Euro.

Doch die Gebühren für Kindergarten und Hort in den städtischen Einrichtungen sind imageprägend für eine Stadt. Mit der Geste einer nur moderaten Erhöhung können wir unsere Stadt wesentlich besser als familienfreundlich positionieren als mit den meisten anderen Maßnahmen.

Kinder sind die Zukunft der Gesellschaft. Deshalb müssen wir Familien unterstützen. Die Familien leiden ohnehin unter den vielfältigen Preissteigerungen, egal ob für Strom, Benzin oder Grundsteuer.

Wenn wir die KiTa-Gebühren nur moderat erhöhen, so arbeiten wir am positiven Image unserer Stadt. Faire KiTa-Gebühren sind ein wichtiger Baustein für Königstein als familienfreundliche Stadt. Bauen wir weiter gemeinsam daran.

Chance, uns noch mal zusammenzusetzen

Mit dem im Auschuss für Jugend-, Kultur- und Sozialangelegenheiten dank der SPD beschlossenen Aufschub der Gebührenerhöhung auf den August 2013 und den 1. Januar 2015 ist eigentlich keine Eile mehr geboten. Eine Entscheidung heute muss nicht sein, es sei denn, manche wollen das Thema von der Backe haben. Aber so einfach ist das Thema nicht mit einem Beschluss zu vergraben.

Wir haben jetzt dank der SPD mehr Zeit, damit hätten wir die Chance, uns noch mal zusammenzusetzen – in einer kleinen Arbeitsgruppe beispielsweise - und könnten ohne Druck gemeinsam überlegen. Die ALK ist dazu bereit.