Erwiderung auf „Bürgermeister Helm zur Kreiselspuröffnung“
In der Königsteiner Woche Nr. 11 vom 14.03.2019 schreibt Herr Bürgermeister Helm unter dem Titel:
„Bürgermeister Helm zur Kreiselspuröffnung“ er habe mich als erfahrene Anwältin in der Zeit vor 2016 gebeten,
zusammen mit den anderen Fraktionsvorsitzenden konstruktiv an einer Lösung mitzuwirken. Aber leider habe sich
die ALK wieder einmal, als es um die Übernahme von Verantwortung für unsere Stadt gegangen sei, schnell einem
Kompromiss verweigert.
Behauptung ist schlicht falsch und entspricht nicht den Tatsachen
Diese Behauptung ist schlicht falsch und entspricht nicht den Tatsachen.
Der Bürgermeister scheint sich in der Wahrnehmung der Realität immer mehr dem Stil des derzeitigen
amerikanischen Präsidenten anzupassen. Nach seiner Sicht der Dinge muss die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes
Königstein (ALK) jetzt wohl für alles herhalten, was in seiner Amtsführung schief läuft.
Richtig ist in der Darstellung des Bürgermeisters, dass der Kreiselumbau im Jahr 2006 fertiggestellt
wurde und seither die zweite Spur aus Richtung Limburg gesperrt ist. Die Anwohner hatten den Bebauungsplan
der Stadt beklagt und obsiegt, da durch die Eröffnung einer zweiten Spur eine höhere Lärmbelastung zu erwarten
sei. Schon in diesem Stadium hatte die ALK darauf gedrängt, keinen zweiten Versuch eines Bebauungsplans in
Angriff zu nehmen, sondern das Gespräch mit den Anwohnern zu suchen.
Verwaltung zog es vor, zweiten Bebauungsplan auf den Weg zu bringen
Der verstorbene ALK Vorsitzende Robert Rohr und ich suchten damals den Rechtsanwalt der Anwohner auf, um
mit ihm die Möglichkeiten eines Vergleichs auszuloten. Wir erfuhren, dass die Anwohner eine Lärmschutzwand
forderten, sowie eine Geschwindigkeitsbegrenzung und ein Fahrverbot für Lkw. Bürgermeister Helm wurde von
dem Ergebnis dieses Gesprächs unterrichtet. Die Verwaltung zog es jedoch vor, einen zweiten Bebauungsplan
auf den Weg zu bringen, da das Land Hessen, das für den Lärmschutz zuständig war, sich weigerte, eine
Lärmschutzwand zu zahlen. Dort herrschte die Auffassung vor, Lärmschutzfenster seien ausreichend. Der
zweite Bebauungsplan wurde jedoch erwartungsgemäß mit denselben Argumenten wieder beklagt.
Gesprächstermin mit Vertretern der Anwohner vereinbart
Die ALK erkundigte sich in dieser Zeit regelmäßig nach dem Stand des Verfahrens und erfuhr schließlich
von dem Ersten Stadtrat Walter Krimmel, den Bürgermeister Helm in der Sache beauftragt hatte, dass das
Gericht der Stadt geraten habe, einen Vergleich zu schließen, da die Gefahr bestehe, dass auch der zweite
Prozess für die Stadt verloren ginge. Es trifft zu, dass Bürgermeister Helm mich in diesem Stadium bat,
nochmals mit den Fraktionsvorsitzenden und den Anwohnern die Möglichkeiten eines Vergleichs auszuloten.
Es ist jedoch schlicht falsch, wenn der Bürgermeister behauptet, die ALK habe sich wieder einmal einem
Kompromiss verweigert. Richtig ist vielmehr- und das ist dem Bürgermeister auch bekannt – dass ich auf
Vermittlung von Herrn Markus Demme einen Gesprächstermin mit Vertretern der Anwohner vereinbart habe, an
dem auch die Fraktionsvorsitzenden aller im Stadtparlament vertretenen Fraktionen teilnahmen.
ALK-Vorschlag, die Lärmschutzwand einstweilen vorzufinanzieren
Die Anwohner wiederholten ihre bereits bekannte Forderung nach einer Lärmschutzwand und einer
Geschwindigkeitsbegrenzung. Von dem Lkw-Fahrverbot war in diesem Gespräch nicht mehr die Rede.
Selbstverständlich wurde Bürgermeister Helm auch von dem Ergebnis dieses Gesprächs unterrichtet.
Die Verwaltung zeigte jedoch wiederum keinerlei Aktivitäten, so dass die ALK schließlich den Vorschlag
machte, die Lärmschutzwand durch die Stadt einstweilen vorzufinanzieren, und die Kosten gegebenenfalls
später wieder von dem Land Hessen zurückzufordern. Die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung
schätzten wir als weitgehend unproblematisch ein. Am 29.11.2013 beantragte die ALK, die Lärmschutzwand
mit € 150.000,00 vorzufinanzieren. Der Antrag wurde allerdings von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt.
Großes Engagement der ALK, eine Lösung zu erreichen
Bereits in meiner Haushaltsrede am 12.12.2013 habe ich den hier geschilderten Sachverhalt mit unserem
Vorschlag für einen Vergleich ausführlich erläutert. Es ist mir daher vollkommen unerklärlich, wie
Bürgermeister Helm nunmehr behaupten kann, die ALK habe sich wieder einmal einem Kompromiss verweigert.
Das Gegenteil ist der Fall: Die ALK hat seit Jahren mit großem Engagement versucht, eine Lösung zu erreichen,
um die zweite Kreiselspur endlich zu öffnen und ihrerseits einen Kompromissvorschlag gemacht.
Diese Fakten scheint Bürgermeister Helm nunmehr verdrängt zu haben.
Dr. Hedwig Schlachter
