Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) hat an die Fraktionen des Kreistags Hochtaunus, an den Kreisausschuss und an Landrat Banzer appelliert, die Kreisumlage für das Jahr 2005 nicht zu erhöhen. Bei der derzeitigen Finanzlage der Städte und Gemeinden im Hochtaunuskreis würde eine Erhöhung der Umlage eine höhere Verschuldung der Gemeinden bedeuten, da kein finanzieller Spielraum vorhanden sei, erklärte der ALK-Vorsitzende Robert Rohr.

Die Stadt Königstein müsste die zusätzlichen Ausgaben für die Kreisumlage durch Kredite finanzieren und dafür Zinsen zahlen. Schon jetzt klaffe im Haushaltsplan für das Jahr 2005 eine Lücke von zwei Millionen Euro zwischen Ausgaben und Einnahmen, für Investitionen müssten Kredite von knapp 800.000 Euro aufgenommen werde.

Bereits bei gleichbleibender Kreisumlage müsste Königstein im kommenden Jahr 7,2 Millionen für Kreisumlage und Schulumlage an den Kreis zahlen. Dies entspricht nach Angaben von Bürgermeister Fricke in der Sitzung des Stadtparlaments am 14. Oktober rund 30 Prozent der gesamten städtischen Ausgaben. Würde nun der Kreistag die Kreisumlage von derzeit 45 auf 50 Prozentpunkte anheben, wie von Bürgermeister Fricke als mögliches Szenario erwähnt, so kämen weitere 681.000 Euro auf die Stadt Königstein zu. Dies würde nach Einschätzung des Bürgermeisters zu einer "irreparablen Schieflage im Haushalt der Stadt Königstein" führen.

Als Gründe für die Erhöhung der Kreisumlage, so Robert Rohr, würden die Umlage an den Landeswohlfahrtsverbandes und das ehrgeizige Schulprogramm des Kreises genannt. Dafür aber zahlten die Städte bereits die Schulumlage an den Kreis, die im kommenden Jahr 1,1 Millionen betragen werde. Rohr schloss sich der Forderung des Bürgermeisters an, die Belastung der Gemeinden auf ein erträgliches Maß zu reduzieren.

Der unabhängige Wählergemeinschaft ALK forderte den Bürgermeister auf, im Gespräch mit den anderen betroffenen Städten und Gemeinden umgehend eine klare gemeinsame Haltung zu erarbeiten und diese dem Hochtaunuskreis frühzeitig und in aller Klarheit zur Kenntnis zu geben. (18.10.2004)