Die Gebühren in den Königsteiner Kindertagesstätten sollten laut Mehrheitsbeschluss des Stadtparlaments zum 1. August
2013 drastisch steigen. Jetzt gibt es eine Verzögerung, da Anfang Juli die Katholische Kirche der entsprechenden
Ergänzungsvereinbarung noch nicht zugestimmt hatte.
Deshalb empfahl das städtische Rechtsamt, die Erhöhung erst umzusetzen, sobald alle Träger von KiTas die
Ergänzungsvereinbarung mit der höheren Beteiligung der Eltern an den Betriebskosten abgeschlossen haben.
Dann müssen Eltern 37,5 Prozent der Betriebskosten zahlen, zuvor betrug ihr Anteil teilweise weniger als ein Drittel,
erinnerte die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK). Da die Gebührenerhöhung durch einen gemeinsamen Beschluss
von CDU, FDP und SPD zustande kam, hatte eine Mutter und Elternbeirätin sogar den SPD-Landesvorstand eingeschaltet in der
Hoffnung, die Parteispitze könne ihre Königsteiner Kollegen umstimmen.
Mail an den SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel
In einer Mail an den SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel schrieb Elternvertreterin Nadja Majchrzak, viele
Eltern seien verwundert, dass gerade die SPD in Königstein so massiv für diese Erhöhung eingetreten sei, obwohl die SPD in
ihrem Programm für die anstehende Landtagswahl insbesondere die jungen Familien so hervorhebe, die heutzutage vielfachen
Beanspruchungen ausgesetzt seien. Es sei schwer zu verstehen, weshalb die lokale SPD bei der Konsolidierung des städtischen
Haushalts gerade die Eltern verstärkt zur Kasse bitten wolle, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Elternvertretung
des städtischen Kindergartens "Wirbelwind" und des städtischen Horts "Wirbelstürmer“ in ihrem Brief. Das stehe nicht im
Einklang mit dem SPD-Slogan „Hessen gerecht“. Die Politik der Königsteiner SPD habe den einen oder anderen Wähler verwirrt,
darunter auch bisherige SPD-Stammwähler.
Weiter beklagte Majchrzak, dass die Elternvertreter mehrfach erfolglos versucht hätten, von der örtlichen SPD zu einem
Gespräch über die Gebührenerhöhung eingeladen zu werden. Es habe lediglich ein Telefonat stattgefunden. Hierzu antwortete
der SPD-Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende, er habe die Königsteiner SPD gebeten, dem Gesprächswunsch nachzukommen und
äußerte zugleich die Hoffnung, dass dabei Missverständnisse beseitigt werden könnten und man zu gemeinsamen Strategien
kommen könne. Ein solches Gespräch habe dann auch tatsächlich stattgefunden, allerdings ohne inhaltliche Annäherung, so
Majchrzak.
Angemessene Gebühren für Kindertageseinrichtungen
Im Hinblick auf die Gebührenerhöhung nannte Schäfer-Gümbel zwei überörtliche Ursachen: Einerseits verlange die
Kommunalaufsicht, dass Kommunen angesichts defizitärer Haushalte angemessene Gebühren auch für Kindertageseinrichtungen
forderten. Zum anderen beteilige sich das Land nur unzureichend an der Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen. In
Bezug auf Königstein schrieb der SPD-Landesvorsitzende, die örtliche SPD habe der Anhebung der Kindergartengebühren unter
zwei Voraussetzungen zugestimmt: Zum einen solle die Qualität der Kinderbetreuung verbessert werden und nennt eine extrem
sanierungsbedürftige Einrichtung. Zum anderen solle es für die Beiträge eine Sozialstaffel geben, so dass niemand
überfordert werde.
Diese Argumente aus Wiesbaden stellen Majchrzak allerdings nicht zufrieden. In einem weiteren Schreiben erinnerte sie
daran, dass der Landesrechnungshof erläutert habe, dass es „angemessen" sei, wenn Eltern ein Drittel der Betriebskosten
zahlen würden, in Königstein aber werde der Elternbeitrag ab dem 1. Januar 2015 auf 40 Prozent steigen.
Außerdem seien für die Erneuerung des maroden Kindergartens Eppsteiner Straße bereits im Haushalt 2011 insgesamt
1,5 Millionen Euro eingestellt worden, bis zum heutigen Tag stehe aber nicht fest, wann ein neuer Kindergarten gebaut werde.
Im Hinblick auf die von Schäfer-Gümbel genannte Sozialstaffel wies die Elternbeirätin darauf hin, dass es sich hierbei
wohl um ein Missverständnis handele. In Königstein würden die Gebühren auch künftig weder nach Anzahl der Kinder, noch nach
Einkommen der Eltern gestaffelt. Die erwähnte finanzielle Unterstützung beziehe sich lediglich auf Zahlungen des
Hochtaunuskreises, der bei Empfängern von Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe) die Kindergartengebühren ganz oder anteilig
trägt. Nach dem Stand von 2012 seien die Kindergartengebühren für 27 Kinder aus dem gesamten Stadtgebiet vom Kreis voll
übernommen worden. Durch die Neuregelung steige die Zahl um weitere vier Kinder, für die der Kreis bislang die Gebühren nur
anteilig übernommen hatte.
SPD-Stadtverordnete hätten die Anhebung verhindern können
Die langjährige Elternvertreterin Majchrzak, die auch für die unabhängige Wählergemeinschaft ALK im Königsteiner
Stadtparlament sitzt, betonte, sie habe ihre Briefe als Mutter an den SPD-Chef geschickt. Ebenso wie viele andere Eltern sei
sie von dem Verhalten der Königsteiner SPD enttäuscht. Die drei Königsteiner SPD-Stadtverordneten hätten es als „Zünglein an
der Waage“ in ihrer Hand gehabt, gemeinsam mit der zweitstärksten Stadtparlamentsfraktion ALK und den Grünen die Anhebung
der Elternbeiträge auf 37,5 Prozent der Betriebskosten ab August und von 2015 an auf 40 Prozent zu verhindern. Dadurch
würden Gebühren teilweise um 40 Prozent steigen.
Ein fairer Kompromiss wäre die Beteiligung der Eltern mit 33,3 Prozent an den Betriebskosten gewesen. Mit den Stimmen
von CDU und FDP allein wäre diese drastische Anhebung gescheitert. "Die Politik lokaler SPD-Funktionäre hat mit Sicherheit
nicht nur für mich einen Einfluss auf das Wahlverhalten bei den Landes- und Bundeswahlen“, schrieb Majchrzak. (15.7.2013)
31. Juli 2013
KiTa-Gebühren: Sozial geht anders
Mit den Worten "sozial geht anders" hat die ALK-Stadtverordnete Nadja Majchrzak Aussagen der jüngsten
SPD-Presseerklärung (KöWo Nr. 30) zurückgewiesen. "Ohne die drei Stimmen der SPD wäre die Gebührenerhöhung auf zunächst
37,5 und später 40 Prozent der Betriebskosten nie durchgekommen", unterstrich die Elternvertreterin.
mehr...
