Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) hat sich in die Debatte um die Finanzierung der Kultur im Rhein-Main-Gebiet eingeschaltet. In einem Brief an Ministerpräsident Roland Koch forderte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter: Auch die Leistungen der Städte im Frankfurter Umland für die Bewohner des Rhein-Main-Gebietes müssten angemessen gewürdigt werden. So finanziere Königstein Freizeiteinrichtungen mit überörtlicher Bedeutung wie das Kurbad oder Sehenswürdigkeiten wie die beiden Burgruinen und leiste damit einen Beitrag, die Lebensqualität im Rhein-Main-Gebiet zu erhöhen.

Schlachter erklärte, die unabhängige Wählergemeinschaft ALK verfolge mit Interesse die Bemühungen des Ministerpräsidenten, eine stärkere Zusammenarbeit der Kommunen im Rhein-Main-Gebiet zu erreichen. Es treffe zu, dass viele Bewohner des Frankfurter Umlands, auch Königsteiner Bürger, Kulturangebote in Frankfurt nutzten. Es treffe aber auch zu, dass viele Bürger aus dem Umland in Frankfurt arbeiten und einkaufen und so indirekt auch zu (Steuer-)Einnahmen der Stadt Frankfurt beitrügen.

Die ALK-Fraktionsvorsitzende äußerte die Befürchtung, dass jedes Umlegungsverfahren auf die Städte des Umlandes, wenn es nicht sehr viele Faktoren berücksichtige, ungerecht werden könnte. Besser wäre es, höhere Eintrittspreise für die entsprechenden Angebote zu verlangen und den Bürgern der Stadt Frankfurt einen Nachlass zu gewähren. Dies würde dazu beitragen, dass jene, die die Angebote nutzen, auch ihren Beitrag dazu leisten und die Kosten nicht mit der Gießkanne umgelegt würden.

Es müsse auch berücksichtigt werden, betonte die ALK-Fraktionsvorsitzende in ihrem Brief an den Ministerpräsidenten, dass nicht nur die Stadt Frankfurt Leistungen für das Umland, sondern auch das Umland Leistungen für Bewohner der Stadt Frankfurt und anderer Städte erbringe. So unterhalte die Stadt Königstein das hoch bezuschusste Kurbad, das von seiner Besucherstruktur lediglich zu 25 bis 30 Prozent von Königsteinern und im Übrigen von Bewohnern des Umlandes, auch aus Frankfurt, genutzt werde. Für das Kurbad lege die Stadt Königstein jährlich mehr als eine Million Euro drauf, gut ein Viertel des städtischen Schuldenberges dürfte im Lauf der Jahre durch diese Einrichtung verursacht worden sein.

Außerdem unterhalte die Königstein zwei Burgruinen, die touristische Anziehungspunkte sind. Die städtischen Parks, die auf Kosten der Stadt gepflegt werden, laden Menschen aus dem Umland zum Erholen ein.

Und und auch das herrlich gelegene Freibad im Woogtal sei ein beliebter Anziehungspunkt für Menschen auch aus der gesamten Region.

Für all diese nicht nur von Königsteinern genutzten Einrichtungen gebe die Stadt sehr viel Geld aus, ohne dass gleichzeitig verlangt werde, dass sich die anderen Städte gemäß einem bestimmten Schlüssel an diesen Angeboten beteiligten, betonte Schlachter.

Zudem gebe es in der Schulstadt Königstein drei Gymnasien und zwei Realschulen, deren Angebote nicht nur von Königsteinern, sondern auch von Bewohnern des Umlandes wahrgenommen würden. An dem neuen Rasensportplatz (Kampfbahn C), der auch von der Schule genutzt wird, hat sich die Stadt finanziell beteiligt, für die Erweiterung der Stoltze-Schule erwartet der Landrat, dass Königstein - neben der Schulumlage - weitere 500.000 Euro zuschießt.

Auch habe Königstein in diesem Jahr eine neue Tennisanlage gebaut, finanziert und zu einem günstigen Erbpachtzins an den Tennisverein verpachtet, der nicht nur Königsteiner Spieler, sondern auch Aktive aus anderen Städten des Rhein-Main-Gebietes in seinen Reihen hat.

Königstein sei auch Verkehrsknotenpunkt: Deshalb zahle die Stadt jetzt mehrere hunderttausend Euro für den Umbau des Kreisels und mehrere hunderttausend Euro für die Planung der Westumgehung (B8). Kosten für letzteres Projekt würden erst zurückerstattet, falls die Straße gebaut sei - wenn überhaupt, dann erst in Jahren und zinslos. Auch hier bringe Königstein für die Menschen des Umlands, die als Pendler und Ausflügler/Erholungssuchende die Straßenverbindungen nutzen, erhebliche finanzielle Aufwendungen, ohne dass diese umgelegt würden, erläuterte die ALK-Fraktionsvorsitzende.

An den Ministerpräsidenten richtete die ALK-Politikerin der Frage, ob analog zu den Gutachten zur Kultur weitere Gutachten für Königstein erstellt werden sollten, um herauszuarbeiten, mit wieviel sich die Städte des Umlandes an Königsteiner Einrichtungen finanziell beteiligen sollten, weil auch deren Bürger im Kurbad oder Freibad schwimmen oder die Sauna nutzen, auf den Tennisplätzen spielen, den Kreisel befahren oder eine der Burgen besichtigen oder ihre Kinder eine der Schulen in Königstein besuchen.

Schlachter unterstrich, dass nicht nur die kulturellen Leistungen/Kosten/Angebote berücksichtigt, bewertet und verglichen werden sollten, sondern auch Leistungen der einzelnen Städte auf anderen Gebieten, die von den Bewohnern der Rhein-Main-Region in Anspruch genommen würden. Möglicherweise glichen sich diese Leistungen aus. Ein derartiger Leistungsausgleich und eine derartige Einstufung gehörten auch zu der Solidarität einer Region. So sei es günstiger und gerechter, die Finanzierung der einzelnen Einrichtungen ein Stück mehr über die Eintrittspreise anzustreben. Dann würden auch diejenigen Bevölkerungsgruppen stärker beteiligt, die das jeweilige Angebot tatsächlich nutzten, so Schlachter. Eine finanzielle Umlage, bezogen auf die Anzahl der Bewohner einer Stadt, wäre immer schief und weniger gerecht. An der Kasse der jeweiligen Einrichtung müssten höhere Eintrittspreise verlangt werden, um die städtischen Zuschüsse zu reduzieren. Den Bürgern der jeweiligen Städte könnten gegen Vorlage von Pass/Personalausweis/Schülerausweis entsprechende Nachlässe gewährt werden, schrieb Schlachter in ihrem Brief an den Ministerpräsidenten. Dies würde dazu beitragen, dass jene, die die Angebote tatsächlich nutzten, ihren direkten Beitrag dazu leisteten und die Kosten nicht mit der Gießkanne umgelegt würden. (2.8.2005)