Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein lässt nicht locker. In einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung schlägt sie vor, am Tag der Kommunalwahl am 6. März die Bürger auch nach ihrer Meinung zur Sanierung des Kurbads zu fragen.

Kurbad Königstein

Ein früherer Antrag der unabhängige Wählergemeinschaft für mehr Bürgerbetei­ligung durch eine Bürgerbefragung sei vor Monaten von der Mehrheit auch mit dem Argument abgelehnt worden, dass bis März 2016 längst Entscheidungen zum Kurbad gefallen seien, erinnerte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter. Entgegen den guten Vorsätzen der Mehrheitsparteien sei aber in den vergangenen Monaten keine einzige Entscheidung zur Zukunft des Kurbads getroffen worden.

Auch ein diesbezügliches Bürgerbegehren liege noch in den Amtsstuben des Rathauses, offenbar sei die Prüfung der mitgelieferten Unterschriften noch nicht abgeschlossen. Für den Fall, dass dieses Begehren formal korrekt wäre, sei die gesetzlich erforderliche Entscheidung des Stadtparlaments auf Ablehnung oder Annahme nicht vor Mai zu erwarten, da die letzte Sitzung der endenden Wahlperiode bereits für den 28. Januar terminiert ist.

Wichtig sei eine klare Meinungsäußerung der Königsteiner Bevölkerung

Schlachter betonte, für die ALK sei es wichtig, eine klare Meinungsäußerung von einem repräsentativen Großteil der Königsteiner Bevölkerung zu erhalten. Eine Bürgerbefragung an einem Wahltag sei hierfür die beste Voraussetzung.

Dagegen laufe ein Bürgerentscheid an einem anderen Sonntag allein deshalb Gefahr zu scheitern, weil sich womöglich nicht genügend Bürger an dem Wahlgang beteiligten. Schließlich müssten mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten mit Ja stimmen, um dem Entscheid zum Erfolg zu verhelfen. Eine wesentlich stärkere Beteiligung der Bürger sei bei einer Abstimmung parallel zur Kommunalwahl zu erwarten. Zwar werde es einige Politiker geben, die nachträglich aus dem Ergebnis der Kommunalwahl auch eine Meinung zum Kurbad heraus interpretieren würden, das sei aber nicht besonders valide, da die Wahlentscheidung der Bürger von sehr vielen unterschiedlichen Themen und vor allem auch den Persönlichkeiten der Kandidaten beeinflusst werde.

Die ALK werde das Ergebnis auf jeden Fall respektieren

Die ALK-Fraktionsvorsitzende kündigte an, dass die Wählergemeinschaft das Ergebnis einer solchen Befragung mit repräsentativer Beteiligung der Bürger auf jeden Fall respektieren werde.

Im Einzelnen hat die ALK vorgeschlagen, die Wähler über die beiden folgenden Fragen abstimmen zu lassen:

Sind Sie dafür, das Kurbad für rund 9,8 Millionen Euro grundlegend zu sanieren und mit einem städtischen Zuschuss zu den Betriebskosten von jährlich mindestens 500.000 Euro weiter zu betreiben?

Sind Sie außerdem dafür, die Sanierung durch einen Zuschuss des Landes Hessen über 1,2 Millionen Euro sowie Verkäufe von städtischen Grundstücken wie Thewaltstraße 1-19, einem Teil der Hubert-Faßbender-Anlage, Jugendhaus und dem Grundstück neben dem Kurbad in Höhe von mindestens neun Millionen Euro zu finanzieren?"

Bislang hat noch kaum eine Partei Farbe bekannt

Es stehe noch nicht fest, welche Grundstücke verkauft werden sollten, erinnerte Schlachter. Fest stehe aber, dass die Stadt Königstein sich bei einer Sanierung von einem Teil ihres "Tafelsilbers" trennen müsse.

Die Mehrheitsparteien hätten es aber bislang nicht einmal geschafft, sich auf jene Grundstücke zu einigen, die für diesen Zweck verkauft werden sollten. Solch wichtige Entscheidungen sollten eigentlich vor einer Wahl und nicht kurz danach von den zuständigen Gremien getroffen werden. Bislang habe noch kaum eine Partei Farbe bekannt, welche Grundstücke sie verkaufen wolle. So sei man von den erhofften Millionen-Einnahmen noch weit entfernt. (19.01.2016)