Als „Faustschlag gegen das Stadtbild“ hat die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) das neben dem Kurbad geplante Baugebiet bezeichnet. Von der Innenstadt aus werde der Blick auf den Taunus erheblich durch die geplanten neun klotzigen Gebäude beeinträchtigt, erklärte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter nach den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss und im Bauausschuss.

Perspektivische Visualisierung der Bebauung mit einer Genauigkeit von plus/minus einem Meter. Erstellt vom Architekturbüro Engel & Haehnel im Auftrag der ALK

In den vier- bis sechsgeschossigen Gebäuden sollen nach Planungen eines Investors insgesamt 86 Wohnungen mit einer Bruttogeschossfläche von über 14.000 Quadratmetern untergebracht werden. Das aus einem städtischen Grundstück und einem großen Park bestehende Gelände ist insgesamt rund 29.000 Quadratmeter groß.

CDU und SPD wollten die Öffentlichkeit ausschließen

Schlachter begrüßte, dass dieses Vorhaben in der gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse am vergangenen Donnerstag öffentlich behandelt wurde. Es gebe kaum ein Thema von größerer Bedeutung und größerem öffentlichem Interesse als die millionenteure Sanierung des Kurbads und alles, was damit zusammenhänge. Sie dankte den Vertretern von FDP und Grünen, die gemeinsam mit der ALK den vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Alexander Hees beantragten Ausschluss der Öffentlichkeit zurückgewiesen hatten. Der CDU-Antrag war von der SPD unterstützt worden.

Hauptmotiv für die Unterstützer dieses Baugebiets von CDU, FDP und SPD sei die Erwartung, durch den Verkauf des städtischen Grundstücks rund vier Millionen Euro einzunehmen, die in die Sanierung des Kurbads fließen sollen. In früheren Zeiten waren Versuche, den sogenannten Biesten-Park zu bebauen, mehrfach gescheitert. Dieses Gelände kann nur über Flächen der Stadt Königstein erschlossen werden, auf denen sich derzeit die Parkplätze für das Kurbad befinden. Ohne die Zustimmung der Stadt zu der Überquerung des städtischen Grundstücks wäre eine Bebauung des Parks nicht möglich, resümierte die ALK-Fraktionsvorsitzende. In den beiden Ausschüssen hätten die Stadtverordneten den vom Magistrat vorgelegten Vertrag mit dem Investor durch fünf Änderungsanträge erheblich nachgebessert. Zudem gebe es in der „Anlage 5“ des Vertrages mit dem Investor erhebliche Unstimmigkeiten und Fehler bei den Flächenangaben. Dies alles werfe nicht unbedingt ein günstiges Licht auf die Vorbereitung dieser für Königstein äußerst bedeutsamen Entscheidung, meinte sie.

Gegen abgeschottete Wohninsel „Gated Community“

Eine entschiedene Absage erteilte die unabhängige Wählergemeinschaft ALK der ursprünglichen Absicht des Investors, aus dem künftigen Baugebiet eine sogenannte „Gated Community“ wie in US-amerikanischen Städten zu machen. Dadurch würde die Bevölkerung durch Einzäunung vom Betreten des Geländes abgehalten, kritisierte der ALK-Stadtverordnete Andreas Colloseus. Er begrüßte die Mitteilung von Bürgermeister Leonhard Helm (CDU), dass die Stadt dem Investor bereits ein entsprechendes Signal gegeben habe. Colloseus schlug vor, mit einem weiteren Antrag verbindlich festzuschreiben, dass dort keine abgeschottete Wohninsel entstehen darf. Wünschenswert wäre zudem, wenn vom Kurbad-Parkplatz aus der Falkensteiner Burghain künftig über einen öffentlichen Weg zu Fuß erreicht werden könne.

Langfristige verbundene Verpflichtung der Stadt

Die Einnahme von vier Millionen Euro aus dem Grundstücksgeschäft sind außerdem mit der Verpflichtung der Stadt verbunden, das Kurbad mindestens zehn Jahre in städtischer Verantwortung weiterzubetreiben. Nach derzeitigem Willen der Parlamentsmehrheit soll der Erlös aus dem Grundstücksgeschäft neben dem Landeszuschuss von 1,2 Millionen in die auf 7,6 Millionen veranschlagte Sanierung des Kurbades gesteckt werden. Mit Blick auf das Haus der Begegnung äußerte die ALK die Befürchtung, dass es bei den kalkulierten Kosten nicht unbedingt bleiben müsse. Hinzu kämen zusätzlich Kosten von rund 1,6 Millionen Euro, die nach Berechnungen des Magistrats durch die rund 16-monatige Schließung während der Umbauphase anfallen würden. Größter Kritikpunkt der ALK ist allerdings der jährliche Betriebskostenzuschuss, der im Jahr 2010 bei wiederum sehr hohen 800.000 Euro gelegen hatte. Auch wenn durch Energiesparmaßnahmen der städtische Zuschuss deutlich gesenkt werden könne, blieben dennoch Jahr für Jahr hohe städtische Zuwendungen.

Nach Berechnungen der ALK summieren sich die bisherigen städtischen Zuschüsse für das Bad seit dessen Eröffnung vor rund 35 Jahren auf insgesamt rund 30 Millionen Euro. Rechne man Zins und Zinseszins hinzu, so ergebe sich eine Gesamtaufwendung der Stadt Königstein für die Betriebskosten des Kurbads von insgesamt 62 Millionen Euro – und dies entspreche fast exakt dem von der Stadt und ihren Gesellschaften angehäuften Schuldenberg, erläuterte Schlachter. Auch die ALK würde das Kurbad gerne erhalten, aber nicht um jeden Preis.

ALK hält sich an Bürgermeister Helms erstes Wahlprogramm

Das Geld, das ins Bad fließe, fehle an vielen Ecken und Enden und reduziere die städtische Leistungsfähigkeit. Grundsätzlich, so die ALK-Fraktionsvorsitzende, habe die Wählergemeinschaft im Hinblick auf das Kurbad exakt jene Position, die Bürgermeister Helm vor seiner ersten Wahl im Jahr 2006 in seinem Programm vertreten hatte: „In der heutigen Form ist das Kurbad nicht zu erhalten, an eine Sanierung aus städtischen Mitteln ist nicht zu denken. Nur mit privatem Kapital für ein neues Wellness-Konzept und einer strengen Kostenoptimierung kann das Bad erhalten werden. Zuschüsse der Stadt können künftig nur fließen, soweit dafür konkrete Leistungen des Bades erfolgen.“ Dem sei nichts hinzuzufügen, so Schlachter. (9.2.2012)