Es ist schon erstaunlich, wie leichtfertig die Stadt Königstein mit ihren Finanzen und somit mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Im Dezember 2015 beschloss die Stadtverordnetenversammlung einstimmig, auf dem Gelände am Kaltenborn eine Unterkunft für 100 Flüchtlinge zu bauen. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise war dies die richtige Entscheidung. Der Bürgermeister erläuterte damals, er habe ein Unternehmen ausfindig gemacht, das eine solche Unterkunft zu einem Festpreis von zwei Millionen Euro innerhalb von sechs Wochen erstellen könne.

Schon Ende Januar 2016, so hieß es damals, könnten die ersten Bewohner einziehen. Dies sollte sich als Trugschluss erweisen. Der Generalüber­nehmervertrag wurde dann erst im März 2016 geschlossen. In der Zwischenzeit hatte sich der Festpreis bereits auf 2,3 Millionen erhöht.

1,5 Millionen Euro mehr als das ursprüngliche Angebot

Unter einem Generalübernehmervertrag versteht man grundsätzlich einen Vertrag, in dem der Generalübernehmer sich verpflichtet, alle Planungs- und Ingenieurleistungen sowie alle Ausführungs-, und Bauzwischen- und Finanzierungsleistungen für ein Bauvorhaben zu erbringen. Es ist daher unverständlich, warum der FDP-Fraktionsvorsitzende in seinem Redebeitrag am 9. November 2017 meint, die Beschlussvorlage von 2015 sei nicht optimal gewesen, der Vertrag habe Tücken und Fallstricke aufgewiesen. Der Vertrag wurde erst drei Monate nach der Beschlussvorlage geschlossen, zu einem Zeitpunkt also, zu dem die Unterkunft eigentlich längst hätte fertig gestellt sein müssen.

Doch damit nicht genug. Statt endlich mit dem Bau zu beginnen, legte der Generalübernehmer ein Nachtragsangebot von rund 900.000 Euro vor. Schließlich wurde im September 2016 – mit dem Bau war immer noch nicht begonnen worden – ein neues Pauschalangebot von jetzt insgesamt 3,52 Millionen vorgelegt, also rund 1,5 Millionen Euro mehr als das ursprüngliche Angebot aus dem Jahr 2015. Die Stadt hatte in dieser Zeit bereits 580.000 Euro für Planungs- oder sonstige Leistungen an den Generalübernehmer gezahlt. In der Zwischenzeit war der Höhepunkt der Flüchtlingskrise verklungen. Ein privater Investor hatte längst eine Baugenehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft für 99 Personen am Forellenweg erhalten und mit dem Bau begonnen. Diese ist jetzt fertigstellt.

450.000 Euro wurden völlig nutzlos verpulvert

Es kam dann zum Streit zwischen der Stadt und dem Generalunternehmer. Nach dem nunmehr angenommenen Vergleich soll die Stadt 130.000 Euro zurückerhalten von den einst 580.000 Euro, die sie an den General­übernehmer gezahlt hat. Hierfür erhält die Stadt Königstein die Pläne für eine Flüchtlingsunterkunft, die keiner mehr braucht. 450.000 Euro wurden also völlig nutzlos verpulvert. Dies ist ein Fall, der dem Bund für Steuerzahler als Beispiel gemeldet werden sollte, wie unverantwortlich mit öffentlichen Geldern umgegangen wird.