Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) stellt am kommenden Dienstag (6. Dezember) die Kandidatenlisten für die Kommunalwahl am 26. März auf. Dazu lädt die unabhängige Wählergemeinschaft Mitglieder und Freunde zur Versammlung in das Katholische Gemeindezentrum Königstein, Georg-Pingler-Straße 26, ein. Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr.

Zunächst wird die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter über die Arbeit in der sich dem Ende zuneigenden Legislaturperiode des Stadtparlaments und die politischen Konstellationen in Königstein berichten. Nach der Aussprache zu diesem Punkt soll über die Beteiligung an der Kommunalwahl und die Zusammensetzung der Kandidatenlisten für das Stadtparlament Königstein und die Ortsbeiräte Falkenstein, Mammolshain und Schneidhain entschieden werden. Traditionsgemäß will die ALK für die Stadtverordnetenversammlung eine Kandidatenliste aufstellen, die von der Anzahl der Personen her die konkurrierenden Listen deutlich übertrifft.

Ebenfalls Tradition habe auch bei der anstehenden Wahl, dass die ALK mit dem Vorwurf des „Nein-Sagers“ zu kämpfen habe, erklärte Vorsitzender Robert Rohr. Dieses Thema sei so alt wie die Wählergemeinschaft selbst, nämlich 25 Jahre. Die ALK habe in dieser Zeit bewiesen, dass sie engagiert und uneigennützig Sachpolitik für Königstein und die Königsteiner mache. Viele Dinge hätten aber zwei Seiten und es komme darauf an, wie die zur Abstimmung stehende Frage formuliert sei. Wenn beispielsweise zur Abstimmung stünde, den Bangert und den Rodelberg zu erhalten, so könne die ALK guten Gewissens mit ja stimmen, weil sie ja zum Schutz der Umwelt und zu einer behutsamen Entwicklung Königsteins sage. Wenn aber das Gegenteil zur Abstimmung stünde, den Bangert oder den Rodelberg zwecks Bebauung zu verkaufen, so könne die ALK selbstverständlich nur mit nein stimmen. Ja gesagt habe die ALK beispielsweise zu einem von der Wählergemeinschaft seit 25 Jahren geforderten Umbau des Kreisels und zur Erhaltung des historischen Sonnenhofs samt Park.

Die ALK sage auch Ja zu einer sparsamen städtischen Finanzpolitik und zu einem sorgsamen Umgang mit den Geldern der Steuerzahler, betonte Rohr. Deshalb habe die Wählergemeinschaft aber die meisten städtischen Haushaltspläne abgelehnt, weil die politische Mehrheit über die finanziellen Verhältnisse der Stadt gelebt habe und dies letztlich zu dem schwindelerregenden Schuldenberg von rund 60 Millionen Euro geführt habe.

Etliche Mitbürger meinten, so Rohr, die ALK würde in Königstein vieles verhindern. Umgekehrt werde aber ein Schuh daraus: CDU und FDP hätten im Stadtparlament eine sehr komfortable Mehrheit. Die Regierungskoalition könnte alles beschließen und voranbringen, was sie nur wolle, ohne dass die ALK mit ihren neun von 37 Stadtverordneten irgendetwas verhindern könnte, unterstrich Rohr. Da dürfe sich die Regierungsmehrheit nicht hinter der Opposition verstecken. Außerdem gebe es weder im Bundestag noch im Landtag oder irgendeinem anderen demokratischen Parlament eine Opposition, die das Handeln der Regierung stets bejubele.

Es treffe allerdings zu, dass die ALK durch ihre differenzierten Aussagen in etlichen Fällen dazu beigetragen habe, falsche Grundsatzentscheidungen wenigstens in ihren Auswirkungen abzumildern, bzw. erträglicher zu gestalten, erläuterte Rohr. Die ALK sage nein, wenn sie anstehende politische Weichenstellungen und Entscheidungen für falsch halte. Und leider habe die Wählergemeinschaft mit Kritik und Ablehnung viel zu oft Recht behalten. Das merkten nach Überzeugung der ALK immer mehr Bürger, wenn es um konkrete Belange gehe, die sie gut beurteilen könnten, von denen sie direkt betroffen seien.

Gutes Beispiel dafür, dass es auf die Perspektive ankomme, sei das Thema Aldi, erläuterte Rohr. Die ALK sei nicht gegen einen Aldi in Königstein, ganz im Gegenteil. Sie favorisierte aber einen Standort in unmittelbarer Nähe des Kreisels, da dieser zentral gelegen Standort für viele Bewohner Königsteins besser erreichbar und besser geeignet wäre. Mit dem Standort Minigolf aber habe die Regierungskoalition die Weichen für die Zukunft falsch gestellt, da gleich zwei Einkaufsmärkte auf dem Gelände an der Klosterstraße noch mehr Verkehr in die Innenstadt ziehen und die Parkplatzprobleme vergrößern würden. Das Nein der ALK zu den Regierungsplänen sei im Umkehrschluss ein Ja zu einer vernünftigen Stadtentwicklung und zu einer Entspannung der Parkplatzsituation in der Innenstadt gewesen.

Und wenn die ALK ja sage, so könne es sein, dass die politische Mehrheit nein sage, erinnerte der ALK-Vorsitzende. So habe die Wählergemeinschaft ganzjährig kostenfreies Parken mit Parkscheibe in der Innenstadt beantragt, doch die CDU/FDP-Mehrheit sagte nein dazu. Die ALK sage auch ja zu einem kostenlosen Besuch des Kindergartens, doch die langjährige Finanzpolitik von CDU/FDP habe mit zu einer katastrophalen Finanzsituation geführt, die die Umsetzung eines solchen Anliegens künftig sehr schwer mache. Nein habe die ALK auch zu den Erhöhungen der Kindergartengebühren in den vergangenen Jahren gesagt. Dem Ja der ALK zu einem Ortsbeirat auch für die Kernstadt Königstein habe das Nein von CDU und FDP gegenübergestanden. Die ALK habe sich auch dafür eingesetzt, den Hardtbergturm zu erhalten und deshalb konsequenterweise den Vorschlag abgelehnt, den vorhandenen Turm durch eine Mobilfunk-Sendeanlage mit Aussichtsplattform ersetzenzulassen.

Abschließend wies der ALK-Vorsitzende darauf hin, dass im Königsteiner Stadtparlament mindestens die Hälfte aller Beschlüsse einstimmig gefasst werde. Doch dies stehe nicht so im Blickpunkt der Öffentlichkeit, weil in den Medien eher das Trennende als das Verbindende hervorgehoben werde, da häufig für die Leser der Konflikt interessanter als die Einigkeit erscheine. (29.11.2005)