Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) hat sich gegen die Idee von Bürgermeister Fricke (CDU) ausgesprochen, den ehrenamtlichen Magistrat von derzeit neun auf sechs Mitglieder zu verkleinern.

Die stellvertretende ALK-Fraktionsvorsitzende Sabine Fischer sagte, dies wäre ein Abbau um ein Drittel. Die von Bürgermeister Fricke beabsichtigte Verteilung zusätzlicher Aufgaben auf ehrenamtliche Stadträte werde zur Folge haben, dass die Arbeit dann auf noch weniger Schultern verteilt werden könne.

Im konkreten Fall bedeutet die Verkleinerung des Magistrats, dass die Regierungsparteien CDU und FDP nur einen Stadtratsposten abgeben müssten, während die beiden oppositionellen Gruppierungen ALK und SPD jeweils einen Stadtrat und damit doppelt so viel wie die Regierung einbüßen würden. Spätestens da wird das politische Kalkül deutlich.

Fischer forderte CDU und FDP auf, diesen Vorschlag des Bürgermeisters nicht zu unterstützen. 57,5 Prozent der Wähler hätten sich für CDU und FDP ausgesprochen, es sei aber sicherlich nicht dem Wählerwillen entsprechend, wenn sich die neue Koalition im Magistrat durch solche Tricksereien eine Mehrheit von 71 Prozent (Bürgermeister + 3 CDU-Stadträte + ein FDP-Stadtrat zu einem ALK-Stadtrat und einem SPD-Stadtrat - nach dem Ausscheiden von Dehler) verschaffe. Dies würde eine überproportionale Repräsentanz der Regierungskoalition im Magistrat bedeuten: Aus 57,5 Prozent Wählerwillen würden 71% Magistrat.

Durch die Hintertür sichere sich die CDU trotz eines bei der Kommunalwahl verlorenen Stadtverordnetenmandats sogar die Mehrheit im Magistrat. Die CDU würde dort künftig nicht einmal mehr die Stimme des Koalitionspartners FDP benötigen: Denn nach dem Vorschlag Frickes würden dem Magistrat vier CDU-Mitglieder (den Bürgermeister eingerechnet) angehören. Selbst während der beiden restlichen Amtsjahre von Stadtrat Dehler (SPD) hätte die CDU auch allein die absolute Mehrheit, da bei Stimmengleichheit (vier gegen vier) die Stimme des Bürgermeisters den Ausschlag gibt.

Fischer kritisierte, dass nach dem Wechsel von Kur-Geschäftsführer Kowald und der angekündigten Verabschiedung des 1. Stadtrats Dehler Bürgermeister Fricke seine Machtposition immer weiter ausbauen wolle. Da passe Frickes anderer Vorstoß haargenau dazu, die Anzahl der Sitzungen von Stadtparlament und Ausschüssen zu verringern. Dies hätte automatisch eine noch größere Bedeutung für den fast wöchentlich tagenden Magistrat zur Folge. Diesen Bestrebungen müsse Einhalt geboten werden. Das Argument Frickes, der Magistrat müsse verkleinert werden, um dessen Arbeit zu straffen, bezeichnete die ALK-Sprecherin als vorgeschoben. Drei Stadträte mehr oder weniger würden nach den bisherigen Erfahrungen hinsichtlich Effektivität kaum einen Unterschied machen. Da komme es auf die einzelnen Personen an. Der Effekt einer Verkleinerung wäre aber, dass zusätzlicher Sachverstand aus dem Magistrat ferngehalten würde. Gerade wenn die Position eines hauptamtlichen ersten Stadtrats gestrichen werden solle, sei es mehr als notwendig, so viel Sachverstand und Kompetenz wie möglich im ehrenamtlichen Magistrat zu versammeln.

In der Debatte um die von Bürgermeister Fricke vorgeschlagene Verkleinerung des Königsteiner Magistrats lässt die unabhängige Wählergemeinschaft ALK auch das finanzielle Argument des Bürgermeisters nicht gelten. Dieser erhofft sich von einer Reduzierung um drei Stadträte eine jährliche Einsparung von 5.000 Mark. Dies sei allerdings im Verhältnis zum städtischen Schuldenberg von 90 Millionen Mark ein vergleichsweise geringer Betrag, sagte Sabine Fischer. Die ALK schätzt den durch die Stellenstreichungen einzusparenden Betrag auf gerade mal 4.000 Mark. Wenn der Bürgermeister in dieser Preisklasse sparen wolle, so bieten sich nach Meinung der ALK etliche andere Möglichkeiten an: So könnte die monatliche pauschale Aufwandsentschädigung, die neben dem Sitzungsgeld den ehrenamtlichen Stadträten zusätzlich gezahlt wird, gekürzt werden. Werde diese Pauschale von derzeit monatlich 60 auf 20 Mark vermindert, so werde bei neun Stadträten eine Summe von jährlich 4.320 Mark eingespart. Und damit sei das Sparziel des Bürgermeisters bereits erreicht. Weitere Sparmöglichkeiten bestünden beispielsweise auch darin, die monatlichen Aufwandsentschädigungen, die dem Bürgermeister und dem 1. Stadtrat für ihre Funktionen in den Aufsichtsräten der städtischen Kur GmbH und der städtischen Grundstücksgesellschaft gezahlt werden, um monatlich jeweils 100 Mark zu kürzen. Dies würde jährlich 4.800 Mark einsparen.

Königstein wäre eine der ersten Städte in Hessen, die von der neu geschaffenen Möglichkeit Gebrauch macht, den Magistrat direkt nach einer Kommunalwahl zu verkleinern. Bislang war dies ausgeschlossen, um eine Ausgrenzung unliebsamer Gruppierungen durch die Mehrheit zu verhindern. Im Königsteiner Fall würde die Verkleinerung des Magistrats die Mehrheit der neuen Regierungskoalition überproportional vergrößern. (23.4.2001)