Landrat Banzer hat den Königsteiner Bürgermeister Fricke darauf hingewiesen, dass er bei Presseerklärungen die Meinung des Magistrats wiedergeben muss. Diese Regelung der Geschäftsordnung des Königsteiner Magistrats sei "unmißverständlich", so der Landrat in seiner Eigenschaft als Dienstaufsichtsbehörde. Er habe Fricke gebeten, zukünftig hiernach zu verfahren, teilte Banzer der ALK-Stadträtin Anita Püttmann mit.

Die ehrenamtliche Stadträtin hatte sich mit Bitte um Beratung an den Landrat gewandt. Ausgangspunkt des Konflikts war eine Pressekonferenz des Bürgermeisters. In dieser hatte er die Umgestaltung der Flächen zwischen Rathaus, Spielplatz und Luxemburger Schloss vorgestellt, obwohl der Magistrat hierüber noch gar nicht beraten, geschweige denn einen Beschluss gefasst hatte. Nach diesem Plan sollte ein großer Teil der mit Eiben bewachsenen Parkfläche zu einem Parkplatz für Bedienstete der Stadtverwaltung umgebaut werden. Erst nachdem der Bürgermeister seine Pressekonferenz abgeschlossen hatte, wurde den ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern die entsprechende Vorlage zugestellt, über die sie dann fünf Tage später abstimmen sollten.

Die unabhängige Wählergemeinschaft ALK wies darauf hin, dass es sich beim Magistrat der Stadt um ein Kollegialorgan handelt. Derzeit besteht der Magistrat aus dem hauptamtlichen Bürgermeister und neun ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten, die alle das gleiche Stimmrecht haben. Lediglich bei Stimmengleichheit gibt bei einer Abstimmung die Stimme des Bürgermeisters den Ausschlag. Die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter verwies ausdrücklich auf Paragraph 10 der Magistrats-Geschäftsordnung. Danach habe der Bürgermeister alle Magistratsmitglieder frühzeitig über Tatsachen und Entwicklungen zu informieren, die das Wohl der Stadt Königstein wesentlich beeinflussen können.

Schlachter sagte, sie habe den Eindruck, dass der Bürgermeister insbesondere gegenüber Stadträten, die nicht seiner Regierungskoalition angehören, mit freiwilligen Informationen geize. Es sei wenig hilfreich, wenn wichtige Informationen erst sehr spät gegeben würden. Bei den Parkplatzplänen im Park sei die Farce offensichtlich geworden. Die ehrenamtlichen Stadträte hätten aus der Zeitung erfahren können, worüber sie einige Tage später beschließen durften. Dies sei keine kollegiale Zusammenarbeit, kritisierte Schlachter.

Sie forderte Fricke auf, seine Magistratskollegen über wichtige laufende Angelegenheiten frühzeitig zu informieren, selbst wenn die Dinge noch nicht beschlussreif seien. Wenn der Sachverstand der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder frühzeitig eingebunden werde, könne manche ungünstige Entwicklung verhindert werden. Auch Landrat Banzer vertritt in seinem Schreiben diese Ansicht. Darin heißt es: "Aus dem Verständnis als Kollegialorgan ergibt sich naturgemäß die Notwendigkeit eines geregelten Informationsflusses zwischen den Magistratsmitgliedern." Weiter erklärte der Landrat, es obliege auch dem Bürgermeister, die Magistratsmitglieder frühzeitig über Tatsachen und Entwicklungen zu informieren, die geeignet sind, das Wohl der Gemeinde erheblich zu beeinflussen.

Dieses in der Geschäftsordnung festgeschriebene Anrecht werde auch von Bürgermeister Fricke nicht bestritten. Offensichtlich aber, so die ALK-Fraktionsvorsitzende, gehen die Meinungen darüber etwas auseinander, ob der Bürgermeister dieser Pflicht auch tatsächlich nachkommt oder nicht. Denn Bürgermeister Fricke meint, dass er diese Pflicht aus seiner Sicht auch stets beachtet habe.

Weiter sagte Schlachter, generell trete die ALK für eine transparente Kommunalpolitik ein. Häufig sei Transparenz auch gleichbedeutend mit Effizienz. Sie verwies auf die neuseeländische Stadt Christchurch. Diese gehöre zu den am besten verwalteten Städten der Welt. Dort seien 90 Prozent der Bürger mit ihrer Stadtverwaltung zufrieden. Dies liege auch mit daran, dass sich dort ein großer Teil der Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und politischen Gremien per E-Mail erfolge. Dieser Informationsaustausch sei für jedermann zugänglich. (23.6.2003)