Kein reines Zuckerschlecken war für den Bürgermeister die letzte Sitzung der Königsteiner Stadtverordneten am
14. Dezember 2017. Aber auch nicht für die ALK. Der Höhepunkt kam erst am Ende – die Debatte über die vom Bürgermeister
einsam verfügte Beschränkung der Georg-Pingler-Straße auf Busse, Taxen und Anlieger.
Da die nächste Sitzung des Parlaments erst in knapp einem Vierteljahr stattfindet und die Königsteiner Woche über
diese Sitzung wohl nicht berichten wird, da deren Vertreterin die Veranstaltung nach den Ehrungen verließ, folgt hier
ein knapper Bericht über einige besondere Entscheidungen.
Ehrungen
Zu Beginn der Sitzung wurden der langjährige FDP-Kommunalpolitiker Karl-Gustav Schramm mit der Ehrenplakette der
Stadt Königstein sowie die Gründerin der Königsteiner Kinderkunstschule, Brigitte Mayr und der Falkensteiner Heimat-
und Mundartforscher Hermann Groß mit der Ehrennadel der Stadt ausgezeichnet. Geehrt wurden auch mehrere Angehörige
der Freiwilligen Feuerwehr für runde Dienstzeiten, unter ihnen Christoph Schwarzer und Volker Stroh für kaum fassbare
40 Jahre im ehrenamtlichen Dienst für die Allgemeinheit.
Akteneinsichtsausschuss beschlossen
Einstimmig beschlossen wurde der von der ALK beantragte Akteneinsichtsausschuss, der herausfinden soll, wieso das
am Kaltenborn geplante, aber nie gebaute Flüchtlingsheim die Stadt Königstein rund 450.000 Euro kostete.
Antrag zur Verkehrsführung in der Georg-Pingler-Straße
Mit großer Mehrheit setzte das Stadtparlament den kurzfristig von der ALK eingereichten Antrag zur Georg-Pingler-Straße
nachträglich auf die Tagesordnung. Nach einer Diskussion mit klaren Botschaften an den Bürgermeister wurde mit großer
Mehrheit entsprechend dem ALK-Antrag der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde aufgefordert, die Georg-Pingler-Straße
umgehend wieder für den Verkehr in Richtung Hauptstraße freizugeben. Bei einer Gegenstimme und der Enthaltung der
kompletten CDU-Fraktion stimmte die große Mehrheit für diese klare Empfehlung an die Adresse des Bürgermeisters.
Was war geschehen, was hatte die Gemüter im Stadtparlament hochkochen lassen? Versteckt auf der Homepage der Stadt
hatte der Hinweis gestanden: „Änderung der Verkehrsführung in der Stadtmitte: Die Georg-Pingler-Straße ist ab sofort
nur noch für Bus-, Taxi- und Anliegerverkehr freigegeben. Die Einfahrt in der Georg-Pingler-Straße zu den Parkplätzen
ist geschlossen. Die einzige Zufahrt zu den beiden Parkplätzen befindet sich somit in der Hauptstraße. Die beiden Ausfahrten
bleiben bestehen.“
Deutliche Worte gegen diese einsame Entscheidung des Bürgermeisters
In der Aussprache hatten Vertreter von ALK, FDP und SPD deutliche Worte gegen diese einsame Entscheidung des Bürgermeisters
gefunden. U.a. wurde darauf verwiesen, dass seit 2009 an einem Konzept für die Innenstadt gearbeitet werde und solch eine
vorgezogene Maßnahme Stückwerk sei. Außerdem könnten die Schrägparkplätze in der Georg-Pingler-Straße nicht mehr angefahren
werden und durch zusätzliche Fahrzeuge zur dann einzigen Parkplatz-Zufahrt in der Hauptstraße sei mit Rückstaus in der
Frankfurter Straße zu rechnen. In der Debatte verteidigte der Bürgermeister seine Entscheidung und ließ kein Einlenken erkennen.
Um so mehr überrascht und erfreut die Tatsache, dass er sich offenbar in der Nacht noch dazu entschied, die
Durchfahrt-Verbots-Schilder wieder wegräumen zu lassen, obwohl er juristisch nicht dazu verpflichtet ist, dieser Forderung
des Parlaments nachzukommen. Offenbar hat er doch noch ein paar Ratgeber, die ihm vermitteln konnten, dass diese Sperrung
nicht die allerbeste Entscheidung kurz vor der Wahl gewesen war. Bei der CDU war das Zähneknirschen deutlich zu hören, auch
wenn sich die Fraktion dazu entschied, durch Enthaltung ihren Kandidaten nur ein bisschen im Regen stehen zu lassen.
Unterstützung sieht anders aus.
Bürgerbeteiligung im Vorfeld der Sanierung des Kurbads
Die Mehrheit des Stadtparlaments lehnte den weiteren Antrag der ALK ab, über eine Bürgerbeteiligung im Vorfeld der
Sanierung des Kurbads zu diskutieren. Nachdem sich Bürgermeister Helm an diesem Tag in einer Pressemitteilung dafür
ausgesprochen hatte, dass die Bürger vor einer Entscheidung der Gremien über eine grundlegende Sanierung zu Wort kommen
sollen und sich auch der FDP-Bürgermeisterkandidat Iredi ähnlich geäußert hatte, wollte die ALK Nägel mit Köpfen machen
und ein offizielles Votum des Parlaments zu einer Bürgerbeteiligung erreichen. Da der Bürgermeister in seinem großen
Artikel von einem „ökologischen Leuchtturm“ im Zusammenhang mit dem Kurbad gesprochen hatte, wollte die ALK das Kurbad
zu einem Leuchtturm der Bürgerbeteiligung machen. Aber denkste – CDU/FDP/SPD/GRÜNE lehnten den Vorstoß ab. Es wäre ja
zu schön gewesen, wenn sich das Parlament schon jetzt verpflichtet hätte, die Bürger an einer solch wichtigen Entscheidung
teilhaben zu lassen. Es gibt halt Sonntagsreden und Wahlversprechen – die sind aber nicht einklagbar.
Gefahrenabwehrverordnung verlängert
Die bis Jahresende befristete Gefahrenabwehrverordnung der Stadt wäre beinahe abgelaufen, doch dann hat das in der
Verwaltung doch jemand auf den letzten Drücker gemerkt. Das Parlament beschloss die Verlängerung um ein Jahr, beschloss
aber zugleich eine Kommission, die die Satzung grundlegend überarbeiten soll, was bitter nötig ist.
Europäische Wasserrahmenrichtlinie
Einstimmig wurde auf Antrag der Grünen beschlossen, die „Umsetzbarkeit der Anforderungen der Europäischen
Wasserrahmenrichtlinie im Königsteiner Stadtgebiet unter Berücksichtigung des Strahlwirkungs- und Trittsteinkonzepts“
zu prüfen. „Dabei ist insbesondere zu prüfen, inwieweit das Gerinne in der Hubert-Fassbender-Anlage erhalten werden
kann.“ So genau kapiert, worum es hier geht, haben wohl manche nicht – aber die einen stimmten zu, weil der Antrag
vom Bündnispartner kam und die ALK sagte Ja, weil es irgendetwas mit Umwelt zu tun hat.
Kindergarten am Hardtberg „Letter of Intent“
Umstritten war der „Letter of Intent“ (LOI), eine Absichtserklärung zwischen der Stadt und dem Eigentümer der
Messer-Wiesen über die Errichtung eines Kindergartens am Hardtberg. Die Vereinbarung ist einerseits unverbindlich,
andererseits hatten viele Stadtverordnete einen verbindlichen „Städtebaulichen Vertrag“ erwartet. FDP-Chef Otto
erklärte deutlich: „Dieser LOI hat etwas von einem Feigenblatt. Wir sind enttäuscht, aber wir stimmen zu.“ Schöner
kann man seinen Ärger und seine Bündnistreue nicht zum Ausdruck bringen. Die ALK enthielt sich, da sie nicht vom
Standort überzeigt ist, aber bald einen neuen Kindergarten will.
Waldgrundstück gekauft
Mit großer Mehrheit kauft die Stadt Königstein vom Land Hessen für 22.000 Euro ein 4.800 Quadratmeter großes
Waldgrundstück im Anschluss an die ehemalige Hessische Erwachsenenbildungsstätte am Ende des Falkensteiner
Reichenbachwegs. Jetzt heißt es hoffen, dass die in diesem Areal befindliche frühere Falkensteiner Müllkippe
keine Altlasten enthält, denn eine Sanierung hätte dann die Stadt zu zahlen.
Baugrundstück in Mammolshain
Sehr knapp ging der Verkauf eines 870 Quadratmeter großen neu entdeckten Baugrundstücks in Mammolshain
„Am Wiesenhof“ für stolze 670.000 Euro über die Bühne: 17 (CDU und FDP) waren dafür, 16 dagegen (ALK und SPD)
bei vier Enthaltungen (Grüne plus ein Abgeordneter von CDU oder FDP). Hätte nur einer der Enthalter mit der
ALK gemeinsam mit Nein gestimmt, wäre das Geschäft geplatzt gewesen. Ist es aber nicht. ALK und SPD hatten
das stark hängige Grundstück vorerst von einer Bebauung freihalten wollen (die Rede ist von einem zweistöckigen
Gebäude mit Staffelgeschoss und acht Wohnungen) und vor allem bei der ALK war überlegt worden, dass man als
Stadt nicht ohne Not Flächen unwiderruflich weggeben sollte, die vielleicht irgendwann mal für bezahlbaren
Wohnraum genutzt werden könnten. Kritik wurde auch an der vermeintlichen Koppelung der Einnahme aus dem
Grundstücksverkauf mit der von vielen Mammolshainern gewünschten Sanierung der „Dorfschänke“ geübt. Die ALK
wies darauf hin, dass auch die Mammolshainer Steuern zahlen, z.B. Grundsteuer und Einkommenssteuer und dass
aus den allgemeinen Einnahmen der Stadt auch die Sanierung gezahlt werden könnte.
Benennung einer kleinen Abzweigung der Kurmainzer Straße
Eine lange Debatte gab es um die Benennung einer kleinen Abzweigung der Kurmainzer Straße in der Nähe des
Bahnhofs. Der Bürgermeister präsentierte zwar den Namensvorschlag einer Heimatforscherin, das Straßenstück
„Am Dingweg“ zu benennen, lieferte aber gleich das Gegenargument mit durch den Hinweis auf Autofahrer, die
diesen Weg nicht durchgehend befahren könnten, da dieser historische Weg, der seine Fortsetzung in dem Fußweg
in der Nähe des „kleinen“ REWE zur Wiesbadener Straße findet, inzwischen durch die Bahngleise unterbrochen ist.
Der ALK-Antrag, die Anwohner zum Namen zu befragen, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Der
HFA-Vorschlag, den Flurnamen „In derStruth“ zu verwenden, bekam keine Mehrheit (die ALK hat sich enthalten,
weil sie die Anwohner hören will). Und dann kam der neue CDU-Vorschlag "Nassauische Straße" (statt Nassauer Straße)
und der bekam dann eine Mehrheit. Für so ein kurzes Straßenstück von etwa 200 Metern hat das Stadtparlament
ganz schön lange debattiert.
Bebauungsplan M13 für die Mammolshainer Oberstraße/Vorderstraße
Am Ende der Sitzung wurde der Bebauungsplan M13 für die Mammolshainer Oberstraße/Vorderstraße von der
Tagesordnung abgesetzt. Da bei der Bekanntmachung und den Fristen möglicherweise ein Formfehler aufgetreten
ist, wollte man auf Nummer Sicher gehen und verschob die Beschlussfassung ins neue Jahr, damit der
Bebauungsplan nicht eventuell juristisch ausgehebelt werden kann. (17.12.2017)
