Ein zentrales Thema der Königsteiner Stadtpolitik ist die schwierige Finanzlage. In Königstein wurden in den letzten Jahren zahlreiche kostenintensive Projekte beschlossen. Um die langfristigen finanziellen Auswirkungen dieser Vorhaben beziffern zu können, ist eine Liquiditätsplanung nötig, deren Blick über den jährlichen Haushalt hinausgeht.

Begonnene Projekte wie die Kita Hardtberg müssen fertiggestellt werden

„Meine erste Amtshandlung als Bürgermeisterin wird im finanziellen Bereich ein Kassensturz sein“, so ALK-Bürgermeisterkandidatin Nadja Majchrzak.

Begonnene Projekte fertigstellen

Projekte, die bereits in der Umsetzung seien, wie der Neubau des Kindergartens am Hardtberg, müssten fertiggestellt werden, so ALK-Bürgermeisterkandidatin Nadja Majchrzak. Obwohl der Kindergarten laut neuesten Schätzungen mit mindestens 15 Millionen Euro ein Vielfaches von dem kosten werde, was ursprünglich kalkuliert worden sei, sei es kontraproduktiv, den Bau jetzt zu stoppen. Zu viel Zeit und Geld sei bereits in dieses Bauprojekt geflossen. Majchrzak bedaure, dass die Idee eines neuen Kindergartens am Forellenweg vor mehreren Jahren keine Mehrheit fand. Eine Kostenexplosion wie sie nun vorliege, wäre beim Standort Forellenweg vermieden worden.

Prioritäten setzen – Fördertöpfe sind bereits bekannt

Bei anderen Vorhaben müssten Prioritäten gesetzt werden. Hier wolle die Bürgermeisterkandidatin die Königsteinerinnen und Königsteiner aktiv in die Entscheidung einbinden, um deren Umsetzung auf ein breites gesellschaftliches Votum zu stellen. In der Verwaltung gebe es in jedem Fachbereich bereits Experten, die wissen, welche Fördermittel auf Landes- und Bundesebene eingeworben werden können. Schon jetzt werde bei jedem Projekt geprüft, welche Anteile über Fördermittel finanziert werden können.

Mehr Einnahmen durch Gewerbeansiedlung

Die Anzahl der Gewerbeflächen sei in den letzten Jahren durch politische Mehrheitsentscheidungen reduziert worden, bedauert Majchrzak. Nun gelte es, die verbleibenden Flächen für Gewerbe zu erhalten und dort Betriebe anzusiedeln, von denen Königstein doppelt profitiere. Zum einen aufgrund der Gewerbestruktur, die Unternehmen in Königstein halten könne und Arbeitsplätze schaffe, zum anderen aufgrund steigender Gewerbesteuereinnahmen.

Steuererhöhungen und Neuverschuldung vermeiden

Majchrzak geht davon aus, dass mit dem Kassensturz auch mehr Transparenz über den tatsächlichen Bestand der städtischen Finanzen eintreten werde. Die Stadt habe in den letzten Jahren eine hohe Liquidität von über 20 Millionen Euro aufgebaut. Hier sei zu prüfen, wie diese einzusetzen sei. Demgegenüber sei Königstein seit Jahrzehnten mit mehr als 30 Millionen Euro verschuldet. Die Verschuldung der städtischen GmbHs nicht inbegriffen. Da man die Niedrigzinsphase nicht genutzt habe, um die großen Projekte in Angriff zu nehmen, müsse nun geprüft werden, was finanziell ohne Steuererhöhungen möglich sei. Die städtischen Schulden nach und nach abzubauen und keine neuen Kreditverpflichtungen einzugehen, ist Majchrzaks erklärtes Ziel.

(18.01.2024)