Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) wartet noch immer auf die von Bürgermeister Leonhard Helm vor längerer Zeit angekündigte Klage gegen Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Einkommenssteuer. Die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter erinnerte an ihre entsprechende Frage, die sie bereits im Mai 2013 gestellt hatte.

Seinerzeit habe der Bürgermeister geantwortet, der Klageentwurf werde in wenigen Wochen erwartet. Ob denn nunmehr über ein halbes Jahr später der angekündigte Entwurf der Klage fertig gestellt sei, wollte sie vom Bürgermeister wissen.

Rechtsanwalt berichtet im Haupt- und Finanzausschuss

Dieser konnte noch keinen Vollzug melden, kündigte aber an, dass Rechtsanwalt Dieter Schlempp, der die Stadt Königstein bereits im Zusammenhang mit der Rückerstattung der B8-Planungskosten erfolgreich vertreten hatte, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. Februar über die Aussichten eines Klageverfahrens und die weiteren Schritte berichten werde.

Im Erfolgsfall erhebliche Verbesserung der städtischen Einnahmen

Mit der Klage soll erreicht werden, dass Ungerechtigkeiten, die die Stadt Königstein bei der Zuteilung des Anteils aus der Einkommenssteuer benachteiligen, korrigiert werden. Dies könne im Erfolgsfall zu einer erheblichen Verbesserung der städtischen Einnahmen führen, so Schlachter in Übereinstimmung mit dem Bürgermeister. Angesichts der prekären Haushaltssituation der Stadt und der Dauer von juristischen Auseinandersetzungen sei allmählich Eile bei der Einreichung der Klage geboten, so die ALK-Fraktionsvorsitzende. (27.1.2013)