Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein findet es richtig, dass Bürgermeister Leonhard Helm in der jüngsten Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung die Vorlage für den Bebauungsplan Opel-Zoo zurückgezogen hat. Eine Veränderung des Bebauungsplans aus dem
Jahr 2004 sei eigentlich nicht erforderlich, erklärte die Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter.
Der Ausschuss für Planungs-, Umwelt- und Bauangelegenheiten hatte zuvor den vom Magistrat vorgelegten Bebauungsplan gründlich unter
die Lupe genommen. Dabei wurden 13 Änderungsanträge
gestellt, die bis auf einen sämtlich eine Mehrheit fanden.
Mehrheiten für öffentlichen Philosophenweg und Rückbau der Baustraße
So war auf Antrag der ALK mit Unterstützung von FDP und Grünen mit 6 gegen 5 Stimmen beschlossen worden, den Philosophenweg als
öffentlichen Durchgang beizubehalten. Dabei wurde akzeptiert, den Weg nachts in der Zeit von 22 bis 06 Uhr zu sperren. Bei Offenhaltung
des Philosophenwegs kann das Wegekonzept für den als Ersatz vorgesehenen Scheibelbuschweg entfallen. Mit der gleichen Mehrheit sprach
sich der Ausschuss gegen Behelfsparkplätze auf den Wiesen aus und forderte den Rückbau der Baustraße zum Waldparkplatz. Außerdem stimmte
der Bauausschuss dafür, den Tierbestand des Zoos nicht zu vergrößern, sondern die vorhandenen Tiere so artgerecht wie möglich unterzubringen.
Veränderungen der Tierhaltung seien auf dem bisherigen Gebiet möglich, so die Stadtverordnete.
ALK sieht wenig Widerspruch bei Zoo-Beschlüssen
Allerdings teilt die ALK nicht die Begründung von Bürgermeister Leonhard Helm für die Rücknahme. Er hatte die Ansicht vertreten, die
Beschlüsse des Bauausschusses seien widersprüchlich. Lediglich zwei von 12 angenommenen Anträgen seien nicht deckungsgleich, erklärte
die ALK-Fraktionsvorsitzende.
Da im Hinblick auf die angelegte Baustraße ein später abgestimmter ALK-Antrag weitergehend als ein zuvor angenommener CDU-Antrag sei,
hätte die Stadtverordnetenversammlung dieses kleine Problem durch die von der Geschäftsordnung gebotene frühzeitige Abstimmung des
weitergehendsten Antrags leicht beheben können.
Interessen der Zoo-Leitung widersprechen Erwartungen vieler Königsteiner
Widersprüche sieht Schlachter weniger in den Abstimmungsergebnissen des Bauausschusses als vielmehr zwischen den Erwartungen vieler
Königsteiner und den Interessen der Zoo-Leitung. Viele Königsteiner wollten auch weiterhin den Philosophenweg frei benutzen können und
die wertvollen Wiesen von parkenden Autos frei halten. Der Zoo-Chef wolle dagegen den traditionellen Verbindungsweg zwischen Königstein
und Kronberg dem Zoo einverleiben und die Wiesen als kostengünstige Ausweichparkplätze erhalten.
Schlachter forderte den Königsteiner Bürgermeister auf, in Gesprächen mit seinem Kronberger Amtskollegen auf die Königsteiner Erwartungen
zu pochen. Der vor zehn Jahren beschlossene Bebauungsplan habe den freien Philosophenweg festgeschrieben und dafür dem Zoo etliche
Konzessionen gemacht. Dazu gehörten der Bau von Elefantenhaus, Lodge und Eingangsgebäude sowie die nachträgliche Legalisierung etlicher
Quasi-Schwarzbauten. Es gehe nicht, dass der Zoo die ihm genehmen Rosinen herausgepickt habe und später in Sachen Philosophenweg die Karten
neu mischen wolle.
310 statt 150 Parkplätze auf dem Waldparkplatz
Der Bau-Ausschuss hatte auch empfohlen, die Grenzen des Bebauungsplans von 2004 beizubehalten. Dies heißt im Klartext, dass das Gebiet
um den Waldparkplatz an der Straße nach Mammolshain Teil des Plangebiets bleiben soll. Das Thema Parken könne nicht teilweise aus dem
Bebauungsplan herausgenommen werden, so die ALK. Die Problematik der Parkplätze sei direkt mit dem Zoo verbunden. In diesem Zusammenhang
verwies die ALK-Fraktionsvorsitzende auf unterschiedliche Angaben zur Zahl der Parkplätze. So sei im Bebauungsplan von 2004 die Rede von
150 Stellplätzen auf dem Waldparkplatz, während in dem neu vorgelegten Bebauungsplan von 310 vorhandenen Parkplätzen gesprochen werde.
In diesem Zusammenhang sagte Bürgermeister Leonhard Helm einen Überprüfung zu. Der Stadtverordnetenversammlung, so Schlachter, sei
jedenfalls nicht bekannt, ob eine derart große Abweichung vom gültigen Bebauungsplan wie 160 weitere Parkplätze an der Straße nach
Mammolshain genehmigt worden sei.
Gravierende Maßnahme muss die Stadtverordneten einbeziehen
Sie betonte, dass bei einer wesentlichen Veränderung des gültigen Bebauungsplanes die Stadtverordneten einbezogen werden müssten.
Dagegen erklärte der Bürgermeister, die Stellplätze seien schon im Bestand vorhanden gewesen und es handele sich nur um eine "geringfügige
Erweiterung". Während die unabhängige Wählergemeinschaft von einer gravierenden Maßnahme spricht, handelt es sich aus Sicht des Bürgermeisters
um ein Bauantragsverfahren, in das das Stadtparlament nicht einzubinden sei. (25.10.2014)
