Aus Sicht der Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) ist die Arbeit der ehrenamtlichen Ortsbeiräte in den
Stadtteilen Falkenstein, Mammolshain und Schneidhain von großer Bedeutung für Entscheidungen der städtischen Gremien. Die
gewählten Vertreter und Vertreterinnen der Ortsbeiräte haben ihr Ohr an der „Quelle“ und kennen die Wünsche, Sorgen und
Anregungen der Bürger und Bürgerinnen ihres Stadtteils am besten.
Nun wurde vom Ortsvorsteher Hans-Dieter Hartwich (CDU) mit der lapidaren Aussage, „dass es keinen Gesprächsbedarf“ gebe,
die für den 15. Mai angesetzte Ortsbeiratssitzung in Mammolshain abgesagt. Schon die Märzsitzung wurde mit dieser Begründung
abgesagt. Dass er den ehrenamtlichen Mitgliedern des Ortsbeirats sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern seit Januar
über mehrere Monate hinweg die Möglichkeit nehme, Anliegen aus dem Stadtteil zu besprechen, sei wirklich ärgerlich, so
ALK-Ortsbeiratsmitglied Silvia Gutbier.
Zweite Absage in Folge bremst Antrag aus
Zudem habe die Aktionsgemeinschaft für die besagte Sitzung einen Antrag zur Aufstellung sogenannter
„Regiomaten“ gestellt. Die Automaten, die mit Lebensmitteln aus der Region bestückt seien,
böten eine gute Möglichkeit, sich vor Ort zu versorgen. Hartwich hatte die ALK vor Absage der Sitzung angeschrieben und mit
Nachdruck gebeten, diesen Antrag zu überdenken, weil er sich einen Nahversorger im Ort wünsche. Diesen Wunsch teilten alle
Mammolshainer, meint Gutbier, aber bisher seien alle Versuche, einen Laden im Stadtteil zu etablieren, gescheitert.
Mit den Regiomaten schaffe man schnell und einfach eine gute Alternative bis sich eine Möglichkeit ergebe, in Mammolshain
einen kleinen Nahversorger anzusiedeln. Den Ortsbeiratsmitgliedern die Gelegenheit zu nehmen, hier eine schnelle Entscheidung
herbeizuführen, könne Gutbier nicht nachvollziehen.
Auch das Argument, dass in drei Wochen bereits die nächste Ortsbeiratssitzung stattfinde, sei nicht schlüssig. In dieser
Sitzung werde der Haushalt 2024 beraten und wahrscheinlich auch die Planung für die Feuerwehr. Dann noch die angestauten
Themen und Fragen der Mammolshainer abzuarbeiten, werde dazu führen, dass die ehrenamtlichen Mandatsträger einen sehr langen
und anstrengenden Sitzungsabend zu leisten hätten.
Verstoß gegen Hessische Gemeindeordnung
Laut Hessischer Gemeindeordnung könne der Ortsvorsteher zwar eine Sitzung absagen, wenn es keine Tagesordnungspunkte gebe,
dies sei hier jedoch nicht der Fall. Zudem hätte er die Ortsbeiratsmitglieder im Vorfeld über seine Absicht informieren und
ein Meinungsbild einholen müssen. Spreche sich ein Viertel der Ortsbeiratsmitglieder für eine Sitzung aus, müsse diese stattfinden.
Allein die Ortsbeiratsmitglieder der ALK bildeten ein Drittel, so dass der Ortsvorsteher der Bitte hätten nachkommen müssen.
Leider beharrte Hartwich trotzdem darauf, die Sitzung ausfallen zu lassen, bedauert Gutbier. Die Entscheidung Hartwichs sei
nicht nachvollziehbar. Auch ein möglicher terminlicher Engpass seinerseits könne kein Grund sein, denn hierfür habe Hartwich
im Notfall seinen Vertreter Günther Ostermann (ALK). Dieser sei ebenfalls nicht bei der Absage der Sitzung eingebunden worden.
(12.5.2023)
