33 Stadtverordnete sind nach Ansicht der unabhängigen Wählergemeinschaft ALK absolut ausreichend für die kommunalpolitische Arbeit in Königstein. Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein hat deshalb einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, das Stadtparlament von derzeit 37 auf 33 Kommunalpolitiker zu verkleinern. Damit käme Königstein auf ein Parlament der Größe der vergleichbaren Nachbarstadt Kronberg.

Laut § 38, Absatz 2 HGO können Gemeindevertretungen bis spätestens zwölf Monate vor Ablauf der Wahlzeit die Zahl der Gemeindevertreter herabsetzen. Durch eine geringere Zahl von Stadtverordneten würde die Arbeit des Parlaments gestrafft und effektiver, erklärte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter. Außerdem würden Kosten gespart. Aus diesem Grund hat der Bund der Steuerzahler wiederholt eine Verkleinerung der kommunalen Parlamente angemahnt. Diese ist mit zwei Dritteln der Stimmen des jeweiligen Parlaments möglich. Ein kleineres Stadtparlament würde dann im Jahr 2011 ins Amt gewählt.

Nachdem vor rund zehn Jahren durch den Landtag die Möglichkeit eingeführt wurde, dass Gemeindevertretungen Beschlüsse zur Verkleinerung des jeweiligen Parlaments fassen können, ist dies in 7 der 21 Kreistage und in 95 der 426 Städte und Gemeinden in Hessen geschehen. Warum sollte dies nicht auch in der Kleinstadt Königstein möglich sein, fragte Schlachter und verwies auch Glashütten. Dort hätten die Gemeindevertreter gerade in der vergangenen Woche mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen die Verkleinerung der Gemeindevertretung um acht Kommunalpolitiker beschlossen. Dort werden die wichtigen Entscheidungen künftig von 23 statt bislang 31 Gemeindevertretern beschlossen.

Die ALK sieht in einer leichten Reduzierung um vier Stadtverordnete keine Schwächung des Stadtparlaments, wie dies der FDP-Fraktionsvorsitzenden Michael-Klaus Otto befürchtet. Wenn die rund 30 Mal größere Stadt Frankfurt mit einem nur drei Mal größeren Stadtparlament (93 Stadtverordnete) auskomme, dann sollten auch 33 Parlamentarier in Königstein die Arbeit schaffen können, meinte die ALK-Fraktionsvorsitzende. Nach Ansicht der ALK sind die Sorgen der Königsteiner FDP unbegründet, nach einer Verkleinerung des Stadtparlaments wieder auf eine Fraktionsstärke von derzeit fünf auf vier zurückzufallen. Die jüngsten Ergebnisse bei der Landtags- und Bundestagswahl belegten, dass die Königsteiner FDP bei der nächsten Kommunalwahl wohl eher stärker werde, da sie Stimmen vieler CDU-Wähler erwarten könne. In manchen Königsteiner Wahlbezirken seien CDU und FDP bei den Zweitstimmen bereits gleichauf.

Die von der FDP vorgetragene Befürchtung, dass bei einer Verkleinerung des Stadtparlaments das Risiko wachse, dass weniger Stadtverordnete mit guten beruflichen Qualifikationen zur Verfügung stünden, ließ die ALK nicht gelten. Auch angestrebte Mischung aus Erfahrung und neuen Ideen sei nicht allein von der Größe des Stadtparlaments abhängig. Schließlich liege es an den Parteien, welche qualifizierten Kandidaten sie aufstellten und an den Wählern, welche dieser Kandidaten durch Kumulieren ins Stadtparlament geschickt würden.

Richtig an der Argumentation der FDP sei, dass durch das neue Haushaltssystem Doppik die Arbeit des Stadtparlaments schwieriger geworden sei. Doch wenn die Verwaltung durch 33 engagierte und fachkundige Stadtverordnete kontrolliert werde, so sei dies kaum ein Unterschied zum Einsatz von 37 Stadtverordneten.

Der ALK-Antrag zur moderaten Verkleinerung des Stadtparlaments (möglich wären auch 31 Stadtverordnete) gehört zu einer Trilogie von Anträgen. In derselben Stadtparlamentssitzung am 10. Februar soll auch entschieden werden, einen Ortsbeirat für die Kernstadt Königstein einzurichten und die an Kommunalpolitiker gezahlten Sitzungsgelder nicht zu erhöhen, sondern leicht abzubauen. (25.1.2010)

Nachtrag vom 10.2.2010: Der Antrag ist in der Stadtverordnetenversammlung von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden.