"Kaum zu glauben, aber amtlich." Mit diesen Worten kommentierte die ALK-Fraktionsvorsitzende Dr. Hedwig Schlachter den Beschluss des Magistrats, eine Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit einzustellen. Es passe absolut nicht in die politische Landschaft, jetzt eine derartige Stelle neu zu besetzen.

Rathaus: Statt Sparwillen neue Stelle für Öffentlichkeitsarbeit

Sparen sei statt dessen das Gebot der Stunde. Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) hat deshalb einen Antrag für die nächste Sitzung des Stadtparlaments eingereicht. Mit diesem wird der Magistrat aufgefordert, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen.

Die Stadt schließt das Rechnungsjahr 2002 mit einem Fehlbetrag von knapp 400.000 Euro ab, im Haushalt des laufenden Jahres klafft ein Loch von über drei Millionen und die einkalkulierten Grundstücksverkäufe lassen sich nicht realisieren. So sind die Fakten, wie sie bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung auch von der Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses, Renate Herberholz (CDU), in Erinnerung gerufen wurden.

Beim Bund, beim Land Hessen und vielen Städten brechen derzeit gewaltige Finanzlöcher auf, aber einige Verantwortliche der Stadt Königstein tun so, als ob nichts wäre, als ob Königstein eine Insel der Glückseligkeit wäre, kritisierte Schlachter. Finanzminister Weimar hat angesichts der wegbrechenden Einnahmen des Landes eine Haushaltssperre verkündet. Fast könnte man meinen, der Minister habe mit seinen Äußerungen am 22. Mai auch die Stadt Königstein gemeint. Er sagte: "Es glaubt ja immer noch keiner, dass es eine Katastrophe ist. Es steht fest, dass wir so nicht mehr weiter wirtschaften können." Mit sofortiger Wirkung dürfen deshalb die Ministerien des Landes nur noch Ausgaben leisten, die unbedingt erforderlich sind.

Und was macht die Stadt Königstein in einer ähnlichen Situation, fragte die Fraktionsvorsitzende. Die Stadt Königstein baut neue Tennisplätze, stellt einen Brunnen für 45.000 Euro vor das Rathaus, will neue Parkplätze hinter dem Schloss schaffen und dann auch noch eine Stelle für Öffentlichkeitsarbeit kreieren, wohl um all das schön zu verpacken, meinte die ALK-Politikerin.

Es sei nicht nur überflüssig sondern in der derzeitigen Situation auch absolut unpassend, jemand für eine solche Aufgabe neu einzustellen. Anderenorts würden Personalstellen gestrichen, die Stadt Königstein aber gehe in die entgegengesetzte Richtung. Offensichtlich hätten die Verantwortlichen entgegen ihren Beteuerungen den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt.

Schlachter mutmaßte, dass die neue Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit nicht nur die Stadt sondern auch den Bürgermeister ins rechte Licht rücken solle. Schließlich wolle Fricke wieder gewählt werden und müsse sich nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei den eigenen Parteifreunden positiv darstellen lassen.

Fricke hatte in der Stadtverordnetenversammlung am 15. Mai auf Anfrage der unabhängigen Wählergemeinschaft ALK berichtet, dass zum 1. Juni eine Mitarbeiterin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eingestellt wird. Diese Stelle sei vorerst bis zum 31. August befristet. Nach der dreimonatigen Probezeit sei eine Weiterbeschäftigung vorgesehen. Die entsprechenden Finanzmittel sollen in einem Nachtragshaushalt bereit gestellt werden. Im Stellenplan stehe eine Stelle des Hauptamtes zur Verfügung, die derzeit nicht besetzt ist, so Fricke.

Die ALK-Sprecherin kritisierte auch, dass diese Stelle nicht ausgeschrieben wurde. In der aktuellen Situation der Stadt sei es das Gebot der Stunde, keine neuen Tätigkeiten zu schaffen. Das Gegenteil sei richtig, es müssten Personalstellen eingespart werden. Auch müsse überlegt werden, eine Haushaltssperre für den kompletten Haushalt zu erlassen. (26.5.2003)

Nachtrag: Die Stelle für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Rathaus bleibt vorerst unbesetzt. Dies gab Bürgermeister Fricke in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 3.6.2003 bekannt.