Quartalsberichte der Stadt Königstein enthalten eine Fülle von Informationen über die Arbeit der Stadtverwaltung. Aber auch darüber, ob die Steuerquellen sprudeln oder nicht. Diese alle drei Monate vorgelegten Berichte wurden in der Amtszeit von Bürgermeister Leonhard Helm (CDU) eingeführt.

Der Quartalsbericht für das letzte Vierteljahr 2017 liegt immer noch nicht vor

Dies gebe dem Bürgermeister aber noch lange nicht das Recht, diese interessanten Informationen nach Gutdünken zu verteilen, erklärte die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein unter Hinweis darauf, dass ihr der Quartalsbericht für das letzte Vierteljahr 2017 noch immer nicht vorliegt. Die dem Vierer-Bündnis angehörenden Parteien seien aber vom Bürgermeister bereits zu Jahresbeginn über wichtige Zahlen aus diesem Bericht informiert worden, nicht aber die ALK, kritisierte Fraktionsvorsitzende Nadja Majchrzak.

Herbe Abfuhr vom Bürgermeister

Die ALK habe daraufhin den Bürgermeister um Gleichbehandlung gebeten, aber eine herbe Abfuhr erfahren. In einer Mail schrieb Helm am 8. Februar: „Ich glaube kaum, dass ich Ihnen Rechenschaft schuldig bin, was ich in vertraulichen Gesprächen innerhalb eines bestehenden Bündnisses äußere.“ Wenn die von Bürgermeister Helm nach seiner Wiederwahl angekündigte bessere Transparenz sich auf sein Parteienbündnis beschränke, so sei dies nicht fair. Der Bürgermeister müsse der Bürgermeister aller Königsteiner sein und die parlamentarischen Vertreter aller Königsteiner Bürger zeitnah und umfassend informieren, sonst werde eine demokratische Mitwirkung erschwert, wenn nicht gar behindert.

Vor dem Hintergrund dieses Verhaltens des Bürgermeisters mute eine Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Alexander Hees nach der Bürgermeisterwahl schon recht merkwürdig an. Dieser hatte laut lokaler Presse erklärt: „Frau Majchrzak hat im Wahlkampf angekündigt, auf alle Parteien zuzugehen. Sie kann jetzt ihre Kompromissfähigkeit beweisen.“ Selbstverständlich wäre Nadja Majchrzak als Bürgermeisterin auf alle Parteien zugegangen und hätte ihre Kompromissfähigkeit bewiesen, erklärte die ALK.

Es ist am Amtsinhaber, auf die ALK zuzugehen

Bekanntermaßen sei aber Amtsinhaber Helm mit knapper Mehrheit wiedergewählt worden und so sei es an ihm, auch auf die ALK zuzugehen und nicht bei der Herausgabe von frühzeitigen Informationen zu knausern. Vielleicht könne der CDU-Fraktionsvorsitzende Hees in dieser Hinsicht auf seinen Parteifreund Helm einwirken, so die stärkste Fraktion des Stadtparlaments.

(6.3.2018)

Nachtrag vom 22.3.2018:

Quartalsbericht IV/2018 ausgehändigt